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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 93

 

„Vor zwei Jahren geriet Timon in ein Handgemenge mit einem Elitepolizisten.“ - Also die Formulierung „Handgemenge“ ist einmal durchaus relativ unpräzise. Meines Erachtens kann es nur zwei Möglichkeiten geben: einerseits eine Attacke des 16-jährigen Schülers auf den Exekutivbeamten oder im Zuge einer Amtshandlung. Und ich sage einmal ganz offen: Nichts dergleichen rechtfertigt da wiederum die Attacke auf den Polizisten. - „Dabei erlitten beide leichte Verletzungen.“, heißt es hier weiter. „Der Polizeibeamte wurde im folgenden Strafverfahren freigesprochen, gegen den Minderjährigen wurde keine Anklage erhoben. Seitdem hat Timon mit einer Angststörung zu kämpfen. Der zivilrechtliche Prozess stellt eine große Belastung für ihn dar, die Verfahrenshilfe wurde abgelehnt“, meine Damen und Herren. Und dann steht hier im nächsten Absatz: „Im Jahr 2020 wurde die Kinder- und Jugendanwaltschaft in zwei ähnlichen Fällen um Unterstützung gebeten.“

 

Jetzt habe ich mir einmal angeschaut: Für wie viele Jugendliche in Wien ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft zuständig? - Das sind, glaube ich, alle unter 21, soweit ich das richtig in Erinnerung habe. 20 Prozent der Wiener Bevölkerung sind das, das heißt, rund 400.000 Personen. Und dann werden hier zwei Fälle herausgekehrt und relativ umfangreich behandelt, um gegen die Polizei Stimmung zu machen - ja, das war sehr, sehr verwunderlich -, vor allem auch in einer solchen Art und Weise, denn es mag zwar jetzt vielleicht subjektiv aus der Sicht des Jugendlichen die Situation ein bisschen unangenehm sein, aber ich sage Ihnen schon ganz offen aus der Erfahrung, die ich mit der österreichischen Polizei gemacht habe - und wir sind ja hier nicht in China oder in sonst irgendwelchen Ländern, wo es in diesem Bereich grobe Missstände gibt -: Die Polizisten, die ich kenne - und ich kenne durchaus einige -, sind froh, wenn sie einen ruhigen Dienst haben. Die sind genauso Familienväter, haben zu Hause eine Frau und Kinder, die sind froh, wenn sie gesund wieder nach Hause kommen. Und die sind, das sage ich Ihnen auch ganz offen, mit Sicherheit keine Rambos, die auf irgendein Gemetzel aus sind, wie es hier dargestellt ist. Das möchte ich an dieser Stelle schon einmal ganz offen zurückweisen, und ich hoffe, dass solche Themen oder so eine Agitation in diesem Bericht in Zukunft keinen Platz mehr haben, meine Damen und Herren.

 

Und wenn es zu entsprechenden Amtshandlungen kommt - und ich sage Ihnen ganz offen, wenn ich mir so manche Demonstration in Wien anschaue, die Polizei schaut ohnedies sehr, sehr lange zu -, dann ist es halt in der Regel nicht unbegründet. Und ja, dass halt da jemand verstört sein soll, wenn strafrechtliche Konsequenzen im Raum stehen - zu denen es dann aber eh wiederum nicht gekommen ist -, dazu sage ich ganz offen: Die Formulierungen, die hier gewählt worden sind, wirken nicht wie eine professionelle Auseinandersetzung mit dem Thema.

 

Kurzum: Wie gesagt, es gibt durchaus informative, positive Facetten in diesem Bericht, die natürlich auch weiter verfolgenswert sind beziehungsweise von denen ich hoffe, dass es sie auch in der Zukunft entsprechend im Bericht geben wird. Auf Grund gewisser sachlich nicht nachvollziehbarer Kapitel, wie insbesondere den beiden zuletzt genannten, werden wir diesem Bericht nicht zustimmen, wie es leider Gottes auch schon in der Vergangenheit der Fall war. Ich sage auch ganz offen, leider Gottes, denn es ist kein Naturgesetz, dass wir diesem Bericht nicht zustimmen. Wir geben immer wieder, jedes Jahr, Anregungen zu diesem Bericht in Bezug auf Dinge, wo wir der Meinung sind, dass sich da die Anwaltschaft weiterentwickeln kann oder dieser Bericht weiterentwickeln kann, aber wir verlangen auch in den einzelnen und natürlich politisch sensiblen Themen, dass hier die ideologische Brille abgelegt wird, dass mehr Sachlichkeit, mehr Professionalität einkehrt und vor allem aber auch der Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Das sage ich an dieser Stelle auch ganz offen.

 

Ich möchte appellieren, sich auf das zu besinnen, was Sie ohnedies auch als Ihre Definition angeben: Sie sind eine Ombudsstelle, ein besonderes, weisungsfreies Organ der Stadt Wien. Ich glaube, wir haben Verbesserungspotenzial, und darf mit diesem Appell an dieser Stelle schließen.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Florianschütz zum Wort gemeldet. Bitte.

 

11.26.18

†Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur in aller Kürze: Der Herr Landtagsabgeordnete hat gesagt, dass die Mehrzahl der antisemitischen Vorfälle aus dem migrantischen Milieu ausgelöst wird. Es sind alle antisemitischen Vorfälle bedauerlich und müssen natürlich bekämpft werden. Ich berichtige aber tatsächlich: Die Mehrzahl der antisemitischen Vorfälle kommt nicht aus dem migrantischen Milieu. - Danke.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Desinfizieren, bitte. Danke. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. - Bitte.

 

11.27.13

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Präsident! Werter Herr Berichterstatter! Werte Frau Jugendanwältin, werter Herr Jugendanwalt, vielen Dank, dass Sie gekommen sind!

 

Ich möchte mich gleich zu Beginn als Allererstes im Namen des gesamten NEOS-Landtagsklubs für Ihre großartige und engagierte Arbeit bedanken. Man ist ja versucht, zu sagen, vielen Dank für Ihre Arbeit gerade in diesen Zeiten, in einer Zeit, in der es vor allem die Kleinsten waren, die besonders gelitten haben, weil sie ihre Freunde und Freundinnen nicht treffen konnten - etwas, das ja gerade für Kinder und Jugendliche wahnsinnig wichtig ist -, weil der soziale Austausch zwischen den Gleichaltrigen nicht stattfinden konnte und weil auch der regelmäßige Schulbesuch, so wie man ihn gewohnt war, nicht möglich war, aber im Grunde waren Sie ja auch schon davor natürlich immer ein Garant dafür, dass Kinder- und Jugendrechte eingehalten werden. Deshalb ein großes Dankeschön von unserer Seite!

 

Ganz klar ist aber natürlich: Die Auswirkungen auf Kinder und junge Menschen waren und sind gerade jetzt in jeder Hinsicht sehr groß. Ihr Leben hat sich in kurzer

 

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