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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 93

 

Das ist eine positive Ermutigung, wo man Leuten sagt, Freunde, wenn ihr euch anstrengt, habt ihr etwas davon.

 

Das ist eine gute Politik, meine Damen und Herren. Und je länger jemand - und ich bin ja öfters mit der Kollegin Korosec einer Meinung - in einer prekären Situation ist, je länger bei jemandem der Eindruck erweckt wird, zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder das Nichtbesuchen eines Kurses ist normal, so stark verfestigt sich das, insbesondere bei jungen Leuten. Demzufolge ist es aus unserer Sicht notwendig, und dazu bekennen wir uns 100-prozentig, zu sagen, wir gehen her und schauen, dass wir möglichst schnell möglichst alle Leute in Kurse kriegen, damit die dann natürlich auch die 100 Prozent kriegen. Das ist schon richtig. Gelingt es nicht, kriegen sie 75 Prozent. Und ich gebe Ihnen in einem recht, ich habe eine längere Besprechung mit der Armutskonferenz gehabt und Institutionen aus der Armutskonferenz sind besorgt, und das ist ihre eigentliche Sorge, dass die Jugendlichen, die Unter-25-Jährigen keine Kursangebote erhalten, dass sie also deshalb Nachteile hätten, weil sie keine Kursangebote haben. Das ist ja ein doppelter Nachteil. Der wirkliche Nachteil ist, sie qualifizieren sich nicht, es wird ihnen nicht geholfen, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Das andere ist die Kürzung.

 

Der Herr Landesrat hat dankenswerterweise in mühevollen Verhandlungen sichergestellt, und das ist eine schriftliche Zusage, sowohl des AMS als auch des ÖIF, dass es ausreichende Kursplätze zur Verfügung geben wird. In dem Zusammenhang, weil immer die Lückendiskussion geführt wird: Jeder Monat, in dem zumindestens 1 Tag zu Recht Bezug der 100-prozentigen Mindestsicherung gewesen ist, wird komplett abgerechnet, und erst im nächsten Monat erfolgt der Rückfall auf die 75 Prozent. Das heißt, der Fall, dass jemand auf Grund der Tatsache, dass er wochenlang keinen Kurs hat, nicht die 100 Prozent erreicht, wird real nicht eintreten, trotzdem nehme ich die Bedenken der Armutskonferenz und in dem Fall auch der GRÜNEN ernst. Wir haben dazu einen Zusatzantrag eingebracht im Ausschuss, der liegt auch vor, dass wir den Wirkungsbeginn des Gesetzes in dieser Frage auf den 1. Oktober erstrecken, um uns anzuschauen, ob das mit den Kursen funktioniert, ob die Zusagen des AMS und des ÖIF richtig sind. Und wir gehen davon aus, das ist so, denn ich glaube nicht, dass uns die Bundesregierung, in der sie übrigens Mitglied sind, anlügen wird. Wir vertrauen in diesem Fall mehr oder minder zähneknirschend der Bundesregierung, denn wenn uns die schriftlich geben, die Kurse wird es geben, glaube ich ihnen das, und für den Fall, dass das nicht so sein wird, wird man sich in diesem Raum demnächst damit befassen müssen.

 

Betreffend die Dauer der Mindestsicherung in Wien, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass niemand absichtlich in Mindestsicherung ist. Und wer das unterstellt, ist eigentlich böswillig, würde ich meinen. Meine Damen und Herren, das ist kein Match, das wir hier führen, es ist auch kein Schauspiel, das hier abgewickelt wird. Da geht es um Menschen, da geht es um Menschen und Zukunft. Und wir treten an, ihnen bestmöglich zu helfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht in Armut kommen beziehungsweise sie aus Armut zu erlösen. Und da das heute auch schon angesprochen worden ist, die Einrichtung U25 ist eine Garantie dazu, da die dann ja auch hergeht und sich mit den Menschen bis hinein in die Einzelfallbetreuung auseinandersetzt. Und ich darf Ihnen sagen, da das heute auch gesagt worden ist, die Kürzungspraxis - und zwar ist das wirklich eine Kürzungspraxis - des Arbeitsmarktservices im Bereich der Zuschüsse, und die werden uns über die Schnittstelle ja gemeldet, ist erheblich, erheblich deutlicher, als das die Gemeinde Wien macht. Und ich dürfte eine Anregung in Richtung der GRÜNEN geben: Reden Sie doch einmal mit dem zuständigen Minister, ob er vielleicht von Kürzungen des Arbeitslosenbezuges dann absehen möchte, wenn sich jemand einer Maßnahme verweigert. Ich wäre da dagegen, aber vielleicht ist das ein Teil des grünen Regierungsprogrammes. - Wüsste ich nicht, hätte ich aber heute so herausgehört.

 

Worauf wir schon schauen, und das möchte ich Ihnen in dem Fall auch sagen, selbst, wenn das Arbeitsmarktservice eine 100-prozentige Kürzung vornimmt, kürzen wir in Wien bei der Mindestsicherung jedenfalls 25 Prozent, nämlich den Wohnanteil nicht, der ist unkürzbar und wird in jedem Fall ausgezahlt. Und jetzt könnte man von der rechten Seite wieder sagen, da kriegen die was und hackeln nichts. Dazu bekenne ich mich. Diese 25 Prozent absolut unterster Level inklusive des Geldes für das Wohnen, dazu bekenne ich mich, und da kann auch Missbrauch damit betrieben werden, gebe ich zu.

 

Da ein bisschen über die Frage, warum ein Initiativantrag, diskutiert worden ist: Es ist übrigens keine Regierungsvorlage, so leid mir das für Sie tut, Herr Landesrat, nicht Ihr Gesetz, sondern unseres. Das haben wir erfunden und daher ist es mir auch so wichtig, dass ich jetzt darüber rede. Das haben wir unter anderem deshalb gemacht, weil wir einige Dinge und Anrechnungen zum Beispiel in §§ 10, 12, 13, 14a und 15 des Gesetzes angleichen mussten und wollten, um Sanktionen auf der Bundesebene zu entgehen. Das erklärt die Dringlichkeit. Und wenn man schon einmal ein Gesetz angeht, dann macht man mehrere Dinge dazu. Aber die Vorstellung, dass es die letzte Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes in diesem Haus ist, halte ich für im Reich der Utopie. Da wird es noch einige Änderungen geben, und, wie ich Ihnen gesagt habe, unter Umständen sogar schon im Herbst. Aber das werden wir sehen, wie es sich ergibt und wie es notwendig ist. - Der Herr Landesrat nickt, das deutet darauf hin, dass er dieses Mal selbst eine Vorlage machen wird.

 

Meine Damen und Herren, noch einmal zum Prinzip: Das, was wir hier machen, ist eine radikale Klarstellung zur Frage, wohin soll die Reise gehen. Und die Reise geht in Richtung Beschäftigung, Vollbeschäftigung und nicht in Richtung Verwahrung und Versorgung. Es geht um Absicherung, aber nicht Einkastelung in einem Zustand. Das ist der Grund dieses Gesetzes. Und ich weiß, dass es nicht ganz populär ist im bürgerlich-liberalen Bereich, manche Leute sind der Meinung, das sind ihre

 

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