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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 34

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen und die Zwischengespräche einzustellen.

 

Die Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

09.03.48Entschuldigt sind ganztägig Herr Amtsf. StR Hanke, Frau Abg. Bozatemur, Abg. Kieslich, Abg. Korosec, Abg. Kunrath, Abg. Novak, Abg. Reindl, Abg. Schober. Ab 14 Uhr ist Frau Abg. Ludwig-Faymann entschuldigt.

 

Bevor ich in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingehe, ist es mir ein trauriges Anliegen, heute an unsere erst kürzlich verstorbenen ehemaligen Abgeordneten zum Wiener Landtag und Gemeinderat Rudolf Edlinger, Heinz Vettermann und Richard Stockinger zu erinnern. Es ist mir auch ein persönliches Anliegen, denn mit allen drei haben mich 45 Jahre lang eine enge politische Zusammenarbeit und vor allem eine große persönliche Freundschaft verbunden. Rudi Edlinger war 1976 mein erster Chef und Förderer, Heinz Vettermann ebenfalls seit 1976 ein enger Weggefährte in der Sozialistischen Jugend und im Bildungsausschuss der Wiener SPÖ.

 

Rudolf Edlinger wurde am 20. Februar 1940 in Wien geboren. Er war gelernter Lithograph. 1964 stieg er als SPÖ-Bezirksparteisekretär auch beruflich in die Politik ein. Von 1976 bis 1981 war er Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, von 1969 bis 1986 wirkte Rudi Edlinger als Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat, die letzten fünf Jahre davon als Klubobmann. 1986 wechselte er als Amtsführender Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung in die Landesregierung, im November 1994 übernahm er das Ressort Wirtschaft und Finanzen. Von Jänner 1997 bis Februar 2000 war Rudolf Edlinger dann Finanzminister und nach dem Ausscheiden aus der Regierung im Jahr 2000 blieb er noch zwei Jahre als Nationalratsabgeordneter politisch aktiv. Sein Engagement ging weit über die Tagespolitik hinaus. So war der begeisterte Fußball-Fan von 2001 bis 2013 Präsident des SK Rapid Wien und seit 2003 Präsident des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands. Von 2003 bis 2019 setzte er sich als Präsident des Wiener Pensionistenverbandes auch für die Belange der Seniorinnen und Senioren in Wien ein. Im Jahr 2009 wurde Rudi Edlinger zum Bürger der Stadt Wien ernannt. Neben seinem Wissen, seinem Arbeitsfleiß und seinem hohen sozialen Verantwortungsgefühl zeichnete sich Rudi Edlinger auch durch seine stete Nähe zu den Menschen aus, zu ihren Sorgen und Nöten, und er behielt dabei immer seinen speziellen wohlbekannten Humor.

 

Heinz Vettermann saß bis November letzten Jahres noch unter uns hier in diesen Reihen und hat uns nun völlig überraschend und viel zu früh im Alter von 64 Jahren verlassen. Bereits in jungen Jahren setzte sich Heinz Vettermann in einer Schülerbewegung und dann als Jugendvertrauensrat nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen ein, sondern auch immer für soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig war er ja in der Sozialistischen Jugend aktiv und deren stellvertretender Wiener und Bundesvorsitzender. Seine politische Laufbahn begann Heinz Vettermann 1988 als Bezirkssekretär der SPÖ-Josefstadt. 6 Jahre später wurde er zum Bezirksvorsitzenden gewählt, eine Funktion, die er 27 Jahre voller Engagement und Leidenschaft ausüben sollte. Von 1993 bis 2020 wirkte Heinz Vettermann als Wiener Landtagsabgeordneter und Gemeinderat, von 1999 bis ebenfalls 2020 als Bildungssprecher der SPÖ-Wien. In dieser Funktion engagierte sich Vettermann insbesondere für die gemeinsame Schule, die jedem Kind durch individuelle Förderung die beste Ausbildung ermöglicht und der Vererbung von Bildungschancen ein Ende setzt. Darüber hinaus engagierte er sich in der Arbeitsgruppe „Red Buddha“, die sich mit dem Verhältnis von Politik und Religion aus buddhistischer und sozialdemokratischer Perspektive beschäftigt. Sein Engagement für soziale Gerechtigkeit, sein Einsatz für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt sowie seine angenehme, offene Art werden immer in dankbarer Erinnerung bleiben.

 

Mit Betroffenheit haben wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Bezirksvorsteher a. D. Richard Stockinger am 31. August 2021 verstorben ist. Richard Stockinger wurde in Döbling geboren und erlernte den Beruf des Schriftsetzers. Er war bereits ab 1947 bei den Roten Falken aktiv und wurde 1948 Mitglied der Sozialistischen Jugend. Von 1966 bis 1975 und von 1987 bis 1991 war er Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat und von 1978 bis 1987 Bezirksvorsteher in Döbling. Richard Stockinger wurde 1975 mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien ausgezeichnet.

 

Alle drei Politiker hinterlassen eine schmerzvolle Lücke in unserer Stadt in politischer, in sozialer und in menschlicher Hinsicht. Lieber Rudi, lieber Heinz, lieber Richard, wir vermissen euch sehr.

 

09.09.50Ich darf Sie nun ersuchen, in einer Trauerminute dieser drei Abgeordneten zu gedenken.

 

Ich danke für die Gedenkminute.

 

09.10.10Vom Grünen Klub im Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Beste Schulen für alle Wiener Schüler*innen. Wien muss endlich langfristige Maßnahmen zur Verbesserung im Pflichtschulbereich für alle Schüler*innen setzen, statt mit verkorksten Pinken Schnellschüssen viele Verlierer*innen zu verursachen.“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Ich möchte auch mitteilen, dass es im Moment leider Server-Probleme gibt und daher der Livestream momentan nicht abrufbar ist. Es wird mit Hochdruck an der Behebung dieses Schadens gearbeitet.

 

09.11.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier, des Grünen Klubs im Rathaus eine, und des Klubs der Freiheitlichen eine schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

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