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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 34

 

Es kommt für mich aber trotzdem wieder der Bund auf den Plan, wenn man zum Beispiel an die eingesetzten Corona-Förderstunden im vergangenen Semester und auch heuer denkt. Es ist wichtig, diese mittelfristig zu verlängern, denn ich denke, wir können nicht davon ausgehen, dass diese Bildungsrückstände, die in den vergangenen Monaten passiert sind, in so kurzer Zeit aufgeholt werden können.

 

Ähnlich verhält es sich für mich auch beim Thema Sonderbetreuungszeiten für Eltern. Es ging ja auch wieder erst durch großen Druck der Gewerkschaft, dass diese wieder ab dem 1. Oktober eingeführt werden und einmal bis Ende des Jahres gelten. Dabei müssen wir uns aber auch anschauen, ob diese Deadline dann auch wirklich halten wird, wovon ich auch ja nicht so überzeugt bin, wenn ich mir die Zahlen und die Corona-Thematik näher hernehme.

 

Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen, ist in einer Millionenstadt wie Wien eine große Herausforderung, der wir uns stellen, der wir uns als Politik auch verpflichtet fühlen. In unserer Koalition war es von Anfang an klar, dass wir uns dieser Verantwortung stellen. Wir sind uns bewusst, dass es wichtig ist, hier immer weiter zu tun und keinen Stillstand zu haben, denn ein Stillstand ist in der Bildungspolitik ein Rückschritt.

 

Es sei noch einmal in Richtung Bund gesagt - auch schon erwähnt -, dass es zur Herstellung dieser Chancengerechtigkeit, die wir für alle Wiener Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt haben wollen, einfach mehr Ressourcen braucht. Und mit diesem Appell möchte ich auch meinen Redebeitrag heute beschließen, auch wenn Herr Kollege Zierfuß die Augen rollt und gen Himmel schaut. Von dort werden die Stunden nicht kommen!

 

Der Bund muss die besonderen Herausforderungen von Wien einfach mehr berücksichtigen. Es braucht bei der Zuteilung der LehrerInnenplanstellen vom Bund an die Länder dringend den Chancenindex. Und es muss einfach dieser Fakt, dass Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern weniger Bildungsbudget pro Schülerin und Schüler bekommt, einfach aufgeweicht werden. Es muss einfach mehr Geld für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt rüberwachsen. Es muss sich ändern, damit wir endlich die gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt haben. Dafür arbeiten wir und das wollen wir. Vielen Dank.

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Abg. Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

10.18.00

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn Kollegin Emmerling unter anderem kritisiert hat, dass die GRÜNEN in den letzten zehn Jahren, in denen sie in der Landesregierung waren, nichts im Bildungsbereich getan haben und dass sie hier quasi Arbeitsverweigerung betrieben haben, dann ist das natürlich völlig richtig. Man könnte auch weitergehen und sagen, warum sie jetzt auf Bundesebene in vielen Bereichen Arbeitsverweigerung betreiben und auch im Bildungsbereich überhaupt nichts weiterbringen.

 

Ein bisschen sollte man aber, wenn man die NEOS-Fraktion vertritt, auch vor der eigenen Türe kehren. Wenn man zum Thema Arbeitsverweigerung spricht, dann habt ihr in der Opposition doch ganz andere Arbeit angekündigt, als ihr jetzt durchführt. Vor jeder Gemeinderats- und Landtagssitzung kommt am Tag davor einmal die E-Mail, in der steht: Der NEOS-Klub bringt keine Anträge ein - keine Arbeit. Es hat noch keine einzige Sondersitzung von euch gegeben - keine Arbeit. Und sogar in vielen Ausschüssen oder im Stadtrechnungshofausschuss, der einmal euer Steckenpferd war, gibt es keine Nachfragen mehr. Das heißt, eine Fraktion, die so viel Arbeit angekündigt hat und jetzt so wenig liefert, sollte vielleicht einmal vor der eigenen Türe kehren.

 

Das zweite Corona-Schuljahr hat jetzt begonnen, und auch da hatten die NEOS ja sehr viel versprochen, was nicht gehalten wurde. Man hat offene Schulen versprochen, ihr habt es ja im letzten Wahlkampf sogar plakatiert. Am Ende habt ihr die Schulen monatelang zugesperrt. Eure Parteivorsitzende Frau Meinl-Reisinger hat gesagt: Masken darf es auf keinen Fall für Schüler in der Schule geben. Was ist gekommen? - Die Maskenpflicht in der Klasse und jetzt am Gang. Das heißt, auch hier wurden viele, viele Dinge versprochen, wenig wurde gehalten.

 

Und auch jetzt entblödet man sich ja seitens der NEOS nicht, auf Bundesebene richtigerweise eine Verpflichtung für offene Schulen zu fordern. Gleichzeitig schafft es der zuständige NEOS-Bildungsstadtrat in Wien nicht, dieses Versprechen abzugeben, dieses Versprechen auch einzuhalten und ein für alle Mal zu sagen: Unsere Schulen bleiben definitiv offen. Mit uns gibt es Planungssicherheit. Das verlangt ihr im Bund, in Wien, wo ihr liefern könntet, tut ihr es wieder einmal nicht.

 

Wenn wir ein wenig über Corona gesprochen haben: Seit eineinhalb Jahren leiden ja in erster Linie Kinder unter den Maßnahmen dieser Pandemie, weil sie keine Freizeiteinrichtungen mehr besuchen konnten, weil sie so viel zu Hause sein mussten, weil die Schulen geschlossen hatten. Und ihr habt nicht einmal diesen zweiten Sommer, wo man sich jetzt wirklich auf vieles vorbereiten hätte können, dafür genutzt, um Vorbereitungen zu treffen, um es den Kindern und den jungen Menschen dieser Stadt wieder angenehmer zu machen. Nicht einmal dafür habt ihr die Zeit genutzt, denn ihr habt keine Luftfilteranlagen gekauft. Kollegin Berger-Krotsch sagt, es gibt 312 Luftfilteranlagen. Da könnte man ja fragen, ob das bei tausenden Klassen in Wien ein Witz sein soll. 312 Luftfilteranlagen, das ist ja wohl wirklich ein schlechter Scherz! In vielen Klassen gibt es noch immer nicht genug Sanitäreinrichtungen, man kann sich oftmals nicht einmal die Hände waschen. Die Laptops, die ihr schon 100 Mal versprochen habt, sind noch immer nicht angekommen, und jetzt sagt ihr bei tausenden Klassen, es gibt 312 Luftfilteranlagen. Das ist ja wohl eine Bankrotterklärung!

 

Und der Herr Bildungsstadtrat schweigt zu all diesen Schikanen. Er schweigt dazu, dass Druck auf Kinder

 

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