«  1 

 

Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 34

 

Antrag Nr. 6, der FPÖ, bezüglich Deutsch als Pausen- und Schulsprache. Ich bitte auch hier alle, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen. - Es gibt Unterstützung des Antragstellers FPÖ und der Volkspartei, das ist keine Mehrheit, der Antrag ist damit nicht angenommen.

 

Antrag 7, der FPÖ, betreffend Personaloffensive für Wiener Kinderkrippen und Wiener Kindergärten. Ich ersuche auch hier um ein sichtbares Zeichen mit der Hand oder mit der Stimmkarte. - Auch hier Abstimmungsverhalten Zustimmung des Antragsstellers FPÖ und der Volkspartei, das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag 8, Beschlussantrag der FPÖ, betreffend Kindergartenkrisengipfel. Ich darf auch hier um ein Zeichen ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, das ist die Minderheit, der Antrag hat somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag 9, ebenfalls der FPÖ, bezüglich Zwangsimpfung an den Schulen. Ich darf um ein Zeichen bitten, wer diesen Antrag unterstützt. - Unterstützung nur seitens des Antragstellers FPÖ, der Antrag hat somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag Nr. 10, der FPÖ, keine Maskenpflicht im Unterricht. Ich ersuche um ein Zeichen mit der Hand, wer diesen Antrag unterstützt. - Auch hier nur Unterstützung durch den Antragsteller FPÖ selbst, das ist die Minderheit, der Antrag hat somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag 11, der Freiheitlichen Partei, betreffend Bekenntnis zu Deutschförderklassen und unterrichtsparallelen Deutschförderkursen. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen. - Der Antrag wird unterstützt von der FPÖ und der Volkspartei und hat somit keine ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen zum Antrag 12, ebenfalls der Freiheitlichen Partei, betreffend Landessprache Deutsch, Informationsbroschüren und Verhaltensregeln der Stadt Wien in deutscher Sprache. Ich ersuche auch hier um ein sichtbares Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung beim Antragsteller FPÖ und bei der Volkspartei, der Antrag hat somit keine Mehrheit.

 

Ich komme zum Antrag 13, ein Beschlussantrag der FPÖ bezüglich Beschwerderecht der MA 11 in Asylverfahren. Ich ersuche auch hier um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung nur durch den Antragsteller FPÖ selbst, damit hat der Antrag keine ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zum Antrag 14, ein Antrag der Grünen Fraktion, betreffend Ausarbeitung einer langfristig fairen Reform der LehrerInnenplanstellen, die nur GewinnerInnen unter den SchülerInnen bringt. Ich ersuche alle, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. - Das sind der Antragsteller, GRÜNE, FPÖ und Volkspartei, das ist aber keine ausreichende Mehrheit. Der Antrag bleibt somit in der Minderheit.

 

Antrag 15, der Fraktion der GRÜNEN, betreffend Wiederherstellung der Schulautonomie, nachdem diese durch die Reform der Lehrerplanstellen eingeengt wurde. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung vom Antragssteller die GRÜNEN und der Volkspartei, das ist keine ausreichende Unterstützung dieses Antrags.

 

Wir kommen nun zu Antrag 16, der GRÜNEN, betreffend Transparenz bei der Vergabe der Lehrerplanstellen und Offenlegung der verteilenden Ressourcen nach Schulstandort. Ich ersuche alle, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Volkspartei, das ist keine Mehrheit.

 

Ich komme zu Antrag 17, ein Antrag der GRÜNEN, betreffend finanzielle Absicherung aller Mehrstufenklassen an Wiens Pflichtschulen. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Hier gibt es Zustimmung nur vom Antragssteller selbst, den GRÜNEN, das ist keine Mehrheit.

 

Ich komme zu Antrag 18, ein Beschlussantrag der GRÜNEN, betreffend Rücknahme der Kürzungen an Schulen auf Grund der neuen Ressourcenverteilung von Lehrerplanstellen. Ich ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. - Hier gibt es Zustimmung vom Antragssteller und der Österreichischen Volkspartei, das ist keine Mehrheit.

 

Als Letztes komme ich zu einem Beschlussantrag der Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS, eingebracht von den Abgeordneten Florianschütz, Hanke, Bakos und Emmerling, betreffend Aufnahme von individuell verfolgten Schutzbedürftigen aus Afghanistan. Ich bitte alle, die diesem Antrag eine Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. - Das ist die Zustimmung der Antragssteller, SPÖ und NEOS, sowie der GRÜNEN gegen die Stimmen von Volkspartei und Freiheitlichen und hat somit eine ausreichende Mehrheit.

 

Somit sind wir mit den Anträgen fertig. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung hat sich hiermit erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden Ihnen auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist hiermit geschlossen. Vielen herzlichen Dank.

 

(Schluss um 12.52 Uhr.)

 

 

12.52.35

 

«  1