Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 68
bende Fraktion teilnehmen kann. Es gilt ja auch hier das Verhältniswahlrecht, und dazu stehen wir.
Somit kann ich nur ersuchen, allen vier Anträgen nicht zuzustimmen. Diese so wichtige Novelle soll, wie gesagt, bereits 2023 zur Anwendung kommen. Sie wurde auch von meiner Vorrednerin als im Grunde gut bezeichnet, und vielleicht gibt es noch einen Sinneswandel und wir schaffen heute einen einstimmigen Beschluss. - Herzlichen Dank.
Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Zu den Kritikpunkten beziehungsweise zu den Anträgen ist ja schon genug ausgeführt worden, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Lassen Sie mich noch allgemein zwei Sätze zum zu beschließenden Gesetz sagen. Wir schreiben in Wien die Sozialpartnerschaft wirklich sehr groß, und das betrifft natürlich alle gemeinschaftlichen Politikfelder. Im Haus als Arbeitgeberin stimmen wir uns sehr eng mit unserer Personalvertretung ab, und natürlich stimmen wir auch unsere Politik mit den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbunds und eben auch mit der Landwirtschaftskammer ab. Aus dieser guten und engen Zusammenarbeit ist natürlich auch die Arbeit an notwendigen Novellierungen zum Gesetz entstanden, und ich möchte mich sehr herzlich bei den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtinnen und Landwirte für diese großartige Kooperation bedanken. Ich freue mich auf die vielen Dinge, die wir in Zukunft gemeinsam auf den Weg bringen werden, und bitte um Zustimmung zu dem Gesetz.
Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Mir liegen zwei Abänderungsanträge der Grünen vor.
Ich lasse zuerst den ersten Antrag abstimmen. Er betrifft die Wahlberechtigung für PensionistInnen. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand oder mit der Stimmkarte. - Das wird nur von den GRÜNEN unterstützt, daher nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.
Über den Abänderungsantrag betreffend elektronische WählerInnenverzeichnisse lasse ich ebenfalls abstimmen. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand oder Abstimmungskarte. - Wird ausschließlich von den Grünen unterstützt und ist damit nicht beschlossen.
Ich komme nun zur ersten Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand oder die Abstimmungskarte zu erheben. - Das ist beschlossen mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und damit ausreichend unterstützt. Somit ist der Beschluss in erster Lesung erfolgt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung der Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich komme daher zur zweiten Lesung und bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder der Abstimmungskarte. - Die GRÜNEN stimmen nicht zu, somit ist das mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Pensionsordnung 1995 und das Wiener Bezügegesetz 1995 geändert werden. (Zwischenrufe.)
Entschuldigung! Ich gehe zurück. Ich habe natürlich noch die Beschlussanträge der Grünen zur Abstimmung zu bringen.
Der erste Antrag betrifft Mitglieder der Fachausschüsse der Wiener Landwirtschaftskammer. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand oder Abstimmungskarte. - Das wird nur unterstützt von den Grünen und daher nicht beschlossen.
Der zweite Beschlussantrag betrifft passives Wahlrecht zur Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand oder der Abstimmungskarte. - Das wird ausschließlich von den GRÜNEN unterstützt und ist daher nicht beschlossen.
Ich komme nun tatsächlich zur Postnummer 6. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Pensionsordnung 1995 und das Wiener Bezügegesetz 1995 geändert werden sollen. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky, und ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor, daher komme ich gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder Abstimmungskarte. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche alle Damen und Herren des Landtages, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand oder Abstimmungskarte. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenso um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist in zweiter Lesung wieder einstimmig beschlossen.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist
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