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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 31

 

wir müssen halt auf die nächste Regierung warten, das wird uns wieder um einiges zurückwerfen - als natürlich auch die Stadtstraße. Wie gesagt, ich wünsche der Frau Stadträtin viel Spaß bei den Gesprächen mit One Solution Revolution, mit „Fridays for Future“ und … (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Da habe ich eine Doppelstunde Pilates, sonst würde ich Sie natürlich gerne begleiten, aber vielleicht nehmen Sie auch einen Zweierblock.

 

Gut, jetzt gibt es wahrscheinlich einmal einen Weihnachtsfrieden, was immer das auch sein mag bei diesem zweiten Hainburg. Frau Kollegin Otero Garcia hat gestern in die schwülstige Redekiste gegriffen und gemeint, auf den Baustellen befinden sich lauter kleine Mahatma Gandhis oder Kämpfer gegen die Rassentrennung, wie seinerzeit in den USA, und Ähnliches mehr. Sie dürfte noch nicht oft auf den Baustellen gewesen sein. Vielleicht hat sie sie nicht gefunden, vielleicht war sie irrtümlich in der Lobau und hat geglaubt, die Baustellen sind dort, weil sie es in der Zeitung gelesen hat.

 

Mit solchen Leuten aber würden wir von den Freiheitlichen uns nicht an einen Tisch setzen. Es gibt Gesetze. Es gibt Verordnungen. Wir leben hoffentlich noch in einem Rechtsstaat. In den letzten Wochen und Monaten hat es nicht den Anschein gehabt, als würde die Stadt Wien wirklich mit Nachdruck darauf pochen, dass Recht auch Recht bleibt. Die Stadtstraße: alles genehmigt, Nordostumfahrung: auch alles genehmigt. Wenn ihr die Leute dort schalten und walten lasst, dann sind wir halt dort, wo wir heute sind.

 

Es gibt Verzögerungen, es gibt finanziellen Schaden. Ich hoffe aber, dass die SPÖ es sich dann trotzdem zu Herzen nimmt, dass es da um viele Tausende Menschen geht. Im 22. Bezirk, aber nicht nur im 22. Bezirk, geht es um 200.000 Menschen. Die GRÜNEN sind ja immer die Belehrenden: Man soll über den Tellerrand hinausschauen, man darf nicht nur in der eigenen Suppe kochen und so engstirnig sein. Schaut euch einmal an - wenn ihr es findet, ich zeige es euch gerne -, wie es in Raasdorf jeden Tag zugeht: 20.000 Autos.

 

Jetzt wird die S8 nicht gebaut, jetzt wird die Nordostumfahrung nicht gebaut. Glaubt ihr, die Schotterlaster aus dem Marchfeld fahren deswegen in die Slowakei, in die andere Richtung? Wir brauchen diese Schotterlaster - und das sind Tausende jeden Tag -, denn sonst können wir nicht bauen. Wir brauchen Sand, wir brauchen Schotter. Die fahren jetzt weiter über die Breitenleer Straße, sie fahren weiter durch die Ortskerne: Danke, von den GRÜNEN für euch erreicht.

 

Groß-Enzersdorf, Markgrafneusiedl: Dort wohnen auch überall Menschen, die durch die grüne Parteipolitik jetzt massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. Darum erwarte ich mir eigentlich auch von der Wiener ÖVP - Karl Mahrer, der designierte Parteichef und Stadtrat ist ja bis vor Kurzem noch im Parlament gesessen -: Redet einmal mit euren Regierungsmitgliedern, dass die Druck ausüben, dass dieses Fuhrwerken der Infrastrukturministerin Gewessler abgestellt wird. Natürlich gibt es Druckmittel innerhalb der Regierung, aber ich höre da etwas wenig.

 

Hie und da eine Aussendung von Caroline Hungerländer oder Verkehrssprecher Kieslich, aber das ist alles. Ich will, aber ich kann nicht, ja, da sind wir nicht so einverstanden. - Ihr seid aber in der Regierung, ihr sitzt an den Schalthebeln der Macht. Erzählt mir nicht, dass man das in einer Regierung nicht regeln kann, oder zumindest Druck ausüben, dass die Frau Gewessler diese verantwortungsvollen Entscheidungen zurücknimmt. Da erwarte ich mir von der Wiener ÖVP jetzt wirklich tatkräftiges Handeln und nicht nur leere Worte oder ein paar Presseaussendungen.

 

Wir zählen zu den konstruktiven Kräften in diesem Haus, auch wenn es mancher nicht immer glauben will, hier haben wir immer Sachpolitik betrieben. Es hat damals drei Umfahrungsvarianten gegeben. Die Durchfahrung wurde von der SPÖ damals aus dem Grund präferiert, damit der Speckgürtel nicht wieder wächst, aber der wächst sowieso. Eine Durchfahrung oder der Lückenschluss über das Flugfeld hätte die Bewohner am Flugfeld, und das werden im Endausbau dann 20.000 sein, nicht gefreut, und der Speckgürtel ist sowieso da.

 

Die dritte Variante wäre noch bei Fischamend gewesen, also irgendwo. Die wäre lieb gewesen, nur wäre dort keiner gefahren, und der ganze Verkehr wäre trotzdem noch durch die Stadt geflossen. Ich glaube, die Variante, die damals festgelegt wurde, ist eine gute, und auch die Stadtstraße, davon bin ich überzeugt, ist eine gute und wichtige Straße. Von den GRÜNEN soll bitte einer herauskommen und sagen, warum es schlecht wäre, wenn durch den Bau dieser beiden Straßen 75.000 t CO₂ pro Jahr weniger wären, die in Wien abgelassen werden.

 

Das würde ich jetzt gerne von den GRÜNEN hören. Und was daran gut ist, wenn Aspern nicht um 8.000 Autos pro Tag entlastet wird, und was daran gut ist, dass Hirschstetten nicht um 6.000 Autos am Tag entlastet wird. Was ist daran gut? Was ist daran klimafit? Was ist daran planetenrettend? Ich verstehe es nicht ganz. Was ich auch noch vermisst habe - vielleicht von Kollegin Sequenz, wenn sie heute wieder herauskommt -: Bitte Alternativvorschläge auf den Tisch und nicht sagen, ja, wir brauchen Schnellbusse.

 

Also von der Busspur auf der Tangente rede ich jetzt nicht. Mit so einem Blödsinn setze ich mich nicht auseinander, denn der Stau wäre dann bis Wiener Neustadt oder Graz und im Norden bis nach Prag. Das ist natürlich ein Schwachsinn, der ist wahrscheinlich von Knoflacher gekommen, oder von der TU, oder von irgend so einem grünen Adlaten.

 

So, wo wollte ich jetzt eigentlich hin? - Ja, genau, die Schnellbusse, die sind auch schon in Diskussion gewesen. Die fahren halt nur jede dritte Station an. - Wer sucht denn die Stationen aus? - Und bei den anderen zwei stehen die Leute dann in der Früh wie die Teilentmündigten und der Bus zischt vorbei? Viel Erfolg damit, das bringt sicher Frieden in die Stadt, tolles Konzept.

 

Und Straßenbahnen: Bitte, liebe Heidi, gehe heute heraus und sage, wie wir die Linie 26 - ich glaube, 26 - von Aspern nach Groß-Enzersdorf verlängern und wie das mit den Fahrspuren aussieht. Machen wir jetzt viel

 

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