«  1  »

 

Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 31

 

eine Phantomauf- und -abfahrt nach Raasdorf, die dort im Acker endet.

 

Haken wir das jetzt einmal ab, kommen wir zum anschließenden 3 km langen Teil, der jetzt Gemeindestraße heißt, der die Seestadt mit der A23 verbindet. Ich nenne sie jetzt einmal die teuerste Straße der Welt, bitte widerlegen Sie das. Nur, die hört sich nicht anders an und die schaut nicht anders aus als die Spange. Sie kostet halt nur ein Vielfaches, nämlich 460 Millionen EUR für diese 3 km. Sonst aber unterscheidet sie eigentlich nichts von der großen Schwester, die dann irgendwo in der Pampa endet.

 

Toni Mahdalik hat gestern gesagt, ich weiß, wovon ich spreche - und das glaube ich auch. Ich kenne jede Wiese, jeden Acker, jedes Feld, durch das diese Straße einmal betoniert werden soll. Womit er nicht recht hat, ist, dass es nicht einen größeren CO₂-Output gibt, weil es mehr Straßen geben wird, weil es mehr Autos geben wird. Das ist ja ganz klar, wenn es mehr Straßen gibt. Was ich wirklich verurteile, ist diese Wissenschaftsfeindlichkeit, dass man einen Universitätsprofessor - na ja, der Knoflacher! -, so runtermacht. Also das ist wirklich abzulehnen.

 

Ja, ich weiß, wovon ich spreche, weil ich weiß, was es bedeutet, neben einer Autobahn zu wohnen, nämlich der A22, wo auch nur „nur“ 60 Kilometer in der Stunde gefahren werden dürfen. Herr Mahdalik weiß es deswegen, weil er damals sehr oft auf den Veranstaltungen der von mir gegründeten Bürgerinitiative war, die sich gegen diese Lärmhölle dort wehrte. Genau darum geht es, ich möchte das den DonaustädterInnen ersparen.

 

Sie kommen schon wieder mit demselben Schmäh. Ich möchte es Ihnen nur ganz kurz - ich habe so etwas ja noch nie gemacht - in die Kamera halten. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.) Das ist die Broschüre, mit der wir damals in die Donau City eingezogen sind, Faymann war damals noch Wohnbaustadtrat. Wissen Sie, was da drinsteht? - Sie werden von der Autobahn nichts hören, nichts sehen und nichts riechen. Das steht in diesen Broschüren, die man den zukünftigen BewohnerInnen der Donau City in die Hand gedrückt hat.

 

Mit demselben Schmäh gehen Sie jetzt wieder hausieren. Sie erzählen den Leuten, wenn man in der Donaustadt mehr Straßen baut, vor allem die Stadtstraße, dann kommt der Verkehr aus der Wohngegend heraus. Jetzt frage ich Sie: Aus welcher Wohngegend? - Okay, vielleicht Alt Hirschstetten, okay. Aber beim Tunnelportal in der Anfanggasse sind keine Häuser? Da wohnen keine Leute? Da sind keine Kindergärten? Es ist derselbe Schmäh, den man uns damals in der Donau City erzählt hat, und deswegen bin ich so besonders sensibel bei diesem Thema.

 

Gehen wir ein Stückchen weiter nach Osten: Die Stadtautobahn wird auch das Hausfeld queren, wo einmal 7.000 Menschen leben werden, bestens an die Öffis angeschlossen, 2 U-Bahn-Stationen, Straßenbahn, Busse. Das könnte autofrei sein, da wird die Gemeindestraße mittendurch führen. Jetzt frage ich Sie: Wen veräppeln Sie da mit der Parole Verkehr raus aus der Wohngegend, wenn Sie sie mitten durch eine Wohngegend bauen wollen?

 

Sich selbst oder all jene, die die Lobau-Autobahn nicht von der Stadtstraße unterscheiden können? Denn die gibt es, die gibt es hier im Saal und die gibt es in der ganzen Donaustadt. Und warum gibt es sie? Weil es nie eine wirklich seriöse Information der Bevölkerung gegeben hat, sondern immer nur eine billige Propaganda, dass diese Straße den Verkehr in den Wohngegenden reduzieren wird.

 

Jeder Versuch, die Bevölkerung zu informieren - die GRÜNEN hatten in der Donaustadt genug Unterschriften gesammelt, um eine Bürgerversammlung zu erreichen -, wurde vom Bezirksvorsteher mit einem Pseudogutachten, das wir nie sehen durften, verhindert. Wir haben dann den Volksanwalt eingeschaltet und der kam zu der Erkenntnis, dass es ein Missstand in der Verwaltung - ich wiederhole das gerne -, ein Missstand in der Verwaltung ist.

 

Sagen wir einmal, Sie wollen die Spange jetzt wirklich nicht bauen, weil es ja keinen Sinn hat, die in den Acker hineinzubauen, dann bleibt die Stadtstraße. Jetzt frage ich Sie aber wirklich: Welchen Sinn hat eine vierspurige Straße, die die Seestadt mit der A23 verbinden soll, ohne Radweg, ohne Fußgängerübergang, ohne Gehsteige? Warum muss die so überdimensioniert sein? Schauen Sie sich die Videos an, die die Stadt Wien selbst gemacht hat: Es ist eine Autobahn für eine halbe Milliarde, wo man ja eigentlich nicht wirklich irgendwo auf- oder abfahren kann, die sich wie eine Barriere durch den Bezirk legen würde.

 

Ich würde sagen, nützen wir die geänderten Rahmenbedingungen durch die Absage der Lobau-Autobahn, denken wir das Ding neu an. Ich danke Kollegen Gara für die sachliche Diskussion hier. Ja, es wird Erschließungsstraßen brauchen, das habe ich immer gesagt, Sie werden von mir nichts anderes finden. Sie werden aber von mir auch nie ein Abstimmungsverhalten oder eine Unterstützung für das derzeitige Projekt finden.

 

Wir wissen, die UVP kann geändert werden, es wurde uns gerade vorgeführt. Es braucht auch keine neue UVP. Ich würde sagen, nutzen wir die Chance. Sich da derart einzugraben - auch da gebe ich Kollegen Gara recht -, bringt uns nichts. Es erinnert schon ein bisschen an Hainburg, wo SPÖ-Gewerkschafter Hesoun damals sagte: „Wenn wir sagen, wir bauen, dann bauen wir.“ Diese patriarchalischen Allüren sind noch nicht ganz vorbei, aber schick sind sie nicht mehr.

 

Kollegin Hungerländer hat gestern geglaubt, mich erinnern zu müssen, wofür mich die DonaustädterInnen gewählt haben. Ich habe das nicht vergessen. Ich habe sogar ein Grundmandat, auf das ich ein bisschen stolz bin. Ich wurde nicht gewählt, um noch mehr Fläche in der Donaustadt mit Autobahnen zu versiegeln, um durch Verkehrserreger den Flächenfraß noch mehr voranzutreiben.

 

Die Menschen, die dort die GRÜNEN gewählt haben, wollen etwas anderes. Die wollen gute Öffi-Verbindungen, die wollen gute Luft, die wollen eine ruhige Wohngegend und die wollen sichere Straßen, wo

 

«  1  »