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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 31

 

den Klima-Check von der Frau Gewessler aufrufe, habe ich kein einziges Gutachten, da habe ich keinen einzigen Wissenschaftler, der dafür steht. Da gibt es nur das Bauchgefühl einer grünen Bewegung, die momentan gerade 10 Prozent hat und die sich herausnimmt, mit ihren 10 Prozent ganz Österreich in die Geiselhaft zu nehmen. Das geht einfach so nicht, meine Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich jetzt noch einmal versuchen, die Basics herauszuschälen, vielleicht ist das möglich. Wir haben einige Aufgaben verkehrspolitisch zu lösen. Die haben wir deshalb zu lösen, weil sie in den letzten zehn Jahren, während Sie dafür verantwortlich waren, nicht gelöst worden sind. Die Ergebnisse lagen auf dem Tisch, die Entscheidungen wurden hinausgeschoben, das war Ihre Politik. Worum geht es? Die von Ihnen bereits abgesagte Umfahrungsstraße rund um Wien, die niemand anderer und nur die Frau Gewessler abgesagt hat - Fußnote: das Demokratieverständnis schauen wir uns einmal an -, soll verhindern, dass nicht jeden Tag 77.000 Kraftfahrzeuge, darunter viele dicke Brummer, Schwertransporte - die weder nach Wien fahren wollen noch von Wien herausfahren, sondern die aus Nord- und Nordosteuropa unter anderem die italienischen Häfen ansteuern - quer durch unsere Stadt fahren. Das, was für jede kleine Gemeinde in Österreich recht und billig ist - und ich will niemandem seine Umfahrungsstraße wegnehmen -, das versagen Sie den WienerInnen, die unter diesen 77.000 Kraftfahrzeugen, die da täglich durchdonnern, leiden. Das werden Sie den Menschen auch erklären müssen. Da wird sich die Frau Bundesministerin auch erklären müssen, wieso sie das den Menschen zumutet.

 

Und das sind keine Kraftfahrzeuge und keine Mobilitätserfordernisse, die auf die U-Bahn umsteigen. Da kommt nicht der Frächter aus Warschau, nimmt seine 35 Tonnen, die er im Rücken hat, und packt sie auf die U-Bahn um. Die Antwort Radwege und U-Bahn oder zu Fuß gehen, sind für den urbanen Verkehr korrekt, aber für Frachtverkehre quer durch Europa ist es einfach die falsche Antwort. Ich habe das Problem, das, was jeder Grundschüler in Wien begreifen würde, das wollen Sie nicht wahrhaben. Ich sage Ihnen ein Mal mehr, irgendwann, und das ist mit dem heutigen Tag für mich gekommen, muss man einen Schlussstrich ziehen, wenn man der Meinung ist, wir können uns nicht einmal auf die Basics verständigen. Das ist schade, denn sich auf Basics zu verständigen, ist die Grundlage einer sachlichen Diskussion. Und die ist mit Ihnen leider nicht möglich. Das ist traurig, aber es ist so.

 

Was ist die zweite Herausforderung, die wir zu stemmen haben? Die zweite Herausforderung in der Verkehrspolitik sind die PendlerInnen. Diese werden dann auf das Auto weitgehend verzichten und auf die Öffis und den Umweltverbund umsteigen, wenn die Angebote gut sind. Wenn die Angebote dicht sind, wenn man auch in der Stadt im Burgtheater sein kann und nachher noch nach Hause fahren kann, auch dann, wenn man im entfernteren Niederösterreich lebt. Da, meine Damen und Herren, hat Wien seinen Teil nicht nur geleistet und ist dabei, ihn weiter zu leisten, sondern hat ihn hervorragend geleistet. Denn während in Wien die urbanen Wege zu über zwei Drittel durch den Umweltverbund abgedeckt werden, ist es bei den PendlerInnen genau umgekehrt. Da hilft auch die Tatsache nichts, dass Sie jetzt einmahnen, das alternativ zu machen. Da hilft nur eines, dass Sie auch schauen und die niederösterreichischen Freunde und Freudinnen bewegen, dass sie auch in Niederösterreich ein ähnlich attraktives Netz an öffentlichem Verkehr anbieten, wie wir das in Wien tun, meine Damen und Herren. Und das ist beispielgebend für das, was wir hier anbieten. Wir haben einen der besten Modal-Split europaweit, auf den wir berechtigterweise stolz sind. Wenn Sie einen Wiener, eine Wienerin fragen, was er oder sie an Wien so gern hat, dann kommen die Öffis ganz weit vorne. Das ist gut so, das ist richtig so und zeigt, dass unser Weg richtig ist, meine Damen und Herren.

 

Jetzt kommen wir zu der Frage, wieso brauchen wir für die Wohnungen, die Sie damit verhindern, auch ein Straßennetz. Ganz einfach deshalb, weil selbst, wenn wir einen Modal-Split erreichen wollen, der 20 Prozent und weniger ist, trennen uns noch 5 Prozent davon. Die sind nicht leicht zu erreichen, denn die letzten 5 Prozent sind immer diejenigen, die am schwersten gehen, wie wir wissen. Ich brauche schon sehr viele infrastrukturelle Fahrten dabei. Also, wenn wir die erreichen wollen, werden wir trotzdem noch, wenn die ersten Bauwerke bezogen werden, immer 20 Prozent Individualverkehr haben - hoffentlich viele mit der Elektromobilität beim Individualverkehr. Aber dagegen sind Sie ja auch, weil Sie ja zwischen einem Auto, das mit Elektrizität betrieben wird, und einem fossilen Antrieb nicht unterscheiden. Autos sind ja in Ihrer Diktion per se etwas, was weggehört. (Zwischenruf.) - Ich nehme es zur Kenntnis, ich stelle ja nur fest. Ich weiß, dass ich Sie nicht überzeugen kann. Die Frage ist die: Wenn ich Sie überzeugen könnte und wenn wir uns auf was einigen könnten, wäre das ein politisch sinnvoller Weg einer faktenorientierten, konstruktiven Sachpolitik. Der einzige Weg, der uns bleibt, ist, möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, dass die Verkehrspolitik, die Sie anbieten, eine falsche ist, und Sie deshalb bei Wahlen abzustrafen. Offensichtlich der einzige Weg, um diese Gedanken, die Sie hier einbringen, auch tatsächlich dort hin zu verweisen, wo Sie hingehören. Das werden wir tun müssen, eine konstruktive Diskussion wäre mir persönlich auch lieber gewesen.

 

Das heißt, meine Damen und Herren, wir werden, selbst wenn wir 80 Prozent mit dem Umweltverbund zurücklegen können, wenn die ersten Bauten, um die es geht, bezogen werden, die Grundlage sind, weshalb wir dieses Straßennetz benötigen, 80 Prozent, und das ist in Wirklichkeit eine Erfolgsmeldung, 80 Prozent mit dem Umweltverbund unterwegs haben. Nur 20 Prozent werden mit dem motorisierten Individualverkehr fahren. Aber da ist schon die Polizei dabei, da ist schon die Rettung dabei, die nicht mit dem Lastenrad kommt, da sind schon die Dienste dabei, die die alten Menschen versorgen. Wir haben ein Altenkonzept beschlossen in diesem Haus, wo

 

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