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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 31

 

Donaustadt, und der Stau, und ein Wahnsinn. Die gesamte Zweite Republik über und davor in der Zwischenkriegszeit, wir wissen, dunkle Zeiten in der Zwischenzeit, hat eine Partei diese Stadt verwaltet und gestaltet, und das ist die SPÖ. Das ist ja so, die Sozialdemokratie in Wien von der Wiege bis zur Bahre. Bei der Geburt kriegt man einen Strampelanzug und wenn man‘s Bankl reißt, kriegt man den Sarg von der Bestattung Wien. Und so verhält es sich mit allem. Von Haustür zu Haustür, von Gehsteigkante zu Gehsteigkante, von Busstation zu Busstation, alles in dieser Stadt ist von der SPÖ gestaltet und insbesondere in der Donaustadt, wo es in der ganzen Zweiten Republik keinen anderen Bezirksvorsteher und keine andere Bezirksvorsteherin gab als einen, eine von der SPÖ. Das heißt, man kann, glaube ich, mit gutem Recht behaupten, dass Sie sich das dort so eingerichtet haben, wie es Ihren Vorstellungen entspricht. Und wie schaut das aus? Wie schaut das dort aus? Sie beklagen jetzt, dass die Menschen dort vom Auto abhängig sind, und dann frage ich mich: Welchen Grund hat das? Das hat den Grund, dass Sie jahrelang dort eine Politik betrieben haben, die die Menschen vom Auto abhängig machen und jetzt rufen Sie: Haltet den Dieb!

 

Sie haben jahrelang Verkehrsberuhigung verhindert, Sie haben jahrelang die Parkraumbewirtschaftung verhindert, ja, Sie haben sogar verhindert, dass die Straßenbahn ausgebaut wird. Da gibt‘s Zitate vom Bezirksvorsteher: Zuerst fahren die Autos durch den Tunnel, dann kann man mit mir über Öffi-Ausbau reden. Na, geht‘s noch?

 

Ganz kurz zum Kollegen von den NEOS, der uns hier vorwirft, dass wir uns inszenieren. Also wenn sich jemand inszeniert, dann ist es ja wohl diese Stadtregierung, die sich Klimamusterstadt nennt, die auf der einen Seite Grün predigt, aber auf der anderen Seite Beton baut. Das passt einfach nicht zusammen, und das spüren Sie, glaube ich, auch, wenn Sie rausgehen und mit den Menschen reden. Was sagt die Junge Generation in der SPÖ zu dieser Politik, die jahrelang hier die Menschen vom Auto abhängig macht? Wenn man den Leuten 25 Jahre lang erzählt, ihr braucht diese Autobahn, ist es schwierig, da wieder rauszukommen. Und weiter: Die SPÖ als große Stadtpartei könnte das machen, also einen Wandel vorantreiben, und sie würde es auch schaffen, die Menschen dabei mitzunehmen. Das ist das, was wir von Ihnen einfordern, nämlich das wäre der Klima-Leadership, der nötig wäre, wie es die Klimaschutzministerin vorzeigt und wie wir es auch von dieser Stadtregierung einfordern. Leider Gottes zeigt sich aber, dass es hier offensichtlich noch einen Generationenwechsel in der SPÖ brauchen wird, weil wenn man sich Ihre Reden hier so anschaut, dann kommt man zu folgenden Schlüssen: Mobilität ist Auto, Straße ist gleich Autobahn, andere Straßen gibt‘s scheinbar nicht, um irgendwelche Wohnungen anzubinden. Die Lösung für Stau ist die Autobahn, die Lösung für Wohnbau ist die Autobahn, die Lösung für Wirtschaft und Arbeitsplätze ist die Autobahn. Das ist einfach eine Politik, ich hab‘s gestern ausgeführt, nicht des letztens Jahrtausends der 90er, der 80er, 70er, nein, das ist eine Politik der 60er Jahre, und seitdem ist sie auch widerlegt.

 

Der Bürgermeister hat gestern hier an diesem Podium gesagt: Ah und die Busse, die brauchen ja auch Straßen. Und dann war er sich auch nicht zu schade, diesen Ausschnitt aus seiner Rede auf Social Media zu stellen und zu sagen: Die Busse, die brauchen doch auch eine Straße und deshalb muss man jetzt diese Stadtautobahn bauen. Darf ich Ihnen verraten, wie viele Busse geplant sind, dass sie auf dieser Stadtautobahn fahren werden? Weiß das irgendwer, weiß das der Kollege Taucher? Ja, ich weiß nicht, okay, ich sag‘s Ihnen: Es sind genauso viele Busse wie der Herr Bürgermeister gestern hier Fragen beantwortet hat: null Busse, null Antworten, null Busse. Das ist wirklich schäbig, so eine Vorgangsweise.

 

Der Kollege Kraus hat es schon gezeigt, ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen auf diesen Stapel hier, weil Sie beziehen sich ja immer wieder auf die Daten. Und es ist ja interessant, mein Kollege Peter Kraus hat‘s schon gesagt, es gibt diese Evaluierung, es gibt die Evaluierung vom Umweltbundesamt, und es gibt auch diverse Studien, die die Stadt Wien beauftragt hat. Es gibt aus dem Jahr 2017 die TU-Studie. Und dann gibt es etwas ganz Tolles, etwas ganz Tolles, es ist schon ein bissel älter, vielleicht werden Sie sich deshalb nicht so gerne daran erinnern, und das ist die sogenannte SUPerNOW Strategische Umweltprüfung für den Nordosten Wiens. Das ist diese Studie, auf die sich immer der Herr Bürgermeister bezieht, wenn er sagt, es wurden so und so viele Varianten, manchmal sind es 5, manchmal sind es 9, manchmal sind es 25, ist auch wurscht, weil dann gibt‘s Obervarianten und Untervarianten, ganz egal, und er sagt dann: Diese Variante war die beste, die beste. Ich hab‘ Ihnen hier eine Broschüre mitgenommen. Ich weiß, man kann es natürlich nicht lesen, aber Sie können es im Internet nachschauen, eine Broschüre, mit der Bürgerinnen und Bürger 2003 darüber informiert werden, wie die Stadtentwicklung im Nordosten Wiens passieren soll. Da sind zwei große Varianten drauf, die sogenannte „Variante innen“ und die sogenannte „Variante außen“, die, die Sie jetzt forcieren und über die Sie so weinen, dass die nicht kommt. Hier steht drinnen, das ist die schlechteste, die schlechteste aller Varianten. Warum? Das schreiben Ihre Expertinnen und Experten der Stadt Wien, vielleicht vertrauen Sie denen mehr als den KlimaexpertInnen, die, oh Wunder, zufälligerweise im Klimaschutzministerium sitzen. Die schreiben hier, diese Variante führt zur meisten Zersiedelung. Zersiedelung, das ist das, wo Häuser weiter auseinander stehen, wo Gewerbeparks, wo Einkaufszentren errichtet werden. Die sind nicht gut mit Öffis zu erreichen, es wird mehr Autoverkehr, mehr Bodenverbrauch entstehen, es wird Abwanderung von Menschen, Wirtschaft und Arbeitsplätzen passieren. Und diese Variante wollen Sie jetzt einklagen? Also das ist wirklich nicht die Politik, die sich die Wienerinnen und Wiener verdient haben!

 

So, dann noch ganz kurz zur UVP. Es ist ja nicht abzuändern, ich glaube, Expertinnen und Experten haben es in den letzten zwei Wochen ganz deutlich gemacht:

 

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