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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 31

 

wieder korrigiert worden. Es ist ein bisschen schade, wie oft man das alles hin und her schupfen muss.

 

Wir hören hier von den einen: Achtung, Klima ernster nehmen, Klimafrage, 21. Jahrhundert, das ist die soziale Frage. Und SPÖ und ÖVP sagen: Ja, aber in den 90er Jahren haben wir etwas anderes gesagt. SPÖ und ÖVP haben ihre Aufgabe im 20. Jahrhundert gehabt, „and it´s over“. In Wirklichkeit haben SPÖ und ÖVP, wenn es um das Nachvorneschauen geht, fertig - beide. Da ist keine Innovation mehr drinnen, da ist keine Vision mehr drinnen, da ist nichts Neues mehr drinnen. Das müssen andere machen, es tut mir leid. Weil es die anderen aber alleine auch nicht schaffen, müssen in der SPÖ und von mir aus auch in der ÖVP viele umdenken. Die anderen lasse ich aus.

 

Man muss ja immer erklären, wie das passiert. Wir haben den Zusammenhang mit Zwentendorf, Hainburg, Lobau. Was ist denn in Zwentendorf passiert, und was hat uns die SPÖ damals alles erzählt? Ich war alt genug, um es gerade noch mitzukriegen, in Vorarlberg aufgewachsen, wo der größte Anteil an GegnerInnen des AKWs war, weil es über der Grenze in der Schweiz eines gegeben hat. Und die SPÖ hat erklärt, wenn wir das nicht bauen, werden wir alle erfrieren, dann wird es kalt, dann gibt es keinen Strom mehr, dann läuft der Fernseher nicht mehr und ihr werdet es alle daheim kalt haben. - Eine glatte Lüge, wie sich herausgestellt hat.

 

Ständig diese Szenarien, wenn wir das nicht machen. Heute kommt jemand heraus, und ich sage wirklich, entblödet sich nicht, zu sagen, wenn wir das nicht machen, dann muss man mit dem Lastenfahrrad in das Spital gebracht werden. Was für ein Quatsch, und Sie wissen das! Wozu wird so etwas behauptet? Niemand hat das gesagt. Es wird natürlich nicht passieren, und kein Mensch, zumindest nicht jemand, der schwer verletzt ist, fährt mit dem Lastenfahrrad ins Spital. Das hat niemand gesagt.

 

Es ist immer das Gleiche, bei großen Umweltprojekten ist die Sozialdemokratie auf der falschen Seite, und zwar so lange, wie es geht. Falls irgendjemand ... Da muss man ja fast schon historisch nachschauen, aber zu Zwentendorf hat es eine Volksabstimmung gegeben. Dann gab es eine Mehrheit, und dann haben alle gesagt, ja, passt. Nein, nein, nein! Die SPÖ hat gesagt: Moment, wir sind eigentlich schon dafür und das schauen wir uns an. Kreisky hat gesagt, es ist nicht sicher, dass diese Mehrheit immer gegeben sein wird. Es war überhaupt nicht zu Ende, natürlich haben die Sozialpartner weitergearbeitet: Wir wollen ein AKW haben. Natürlich hat dann Sinowatz weiter gemacht und wollte eines haben. Er wollte sogar eine neue Volksabstimmung haben, das ist am damaligen Koalitionspartner gescheitert, der nicht mit gemacht hat, und sie hätten eine Zweidrittelmehrheit gebraucht.

 

Bis in die Achtziger! Wir sagen immer so schnell, Zwentendorf wurde in den 70er Jahren abgestellt. Nein, diese Volksabstimmung damals war nicht das Ende. 1985, immer noch in der SPÖ: Wir brauchen Atomstrom, sonst werden wir in Österreich erfrieren. Und wissen Sie, wann es wirklich aufgehört hat? 1986 mit Tschernobyl, dann haben Sie kapiert, das geht sich nicht mehr aus. Dann waren auch die Mehrheiten in Österreich, aber Sie brauchen eine Katastrophe, die Ihnen zeigt: Ende Gelände, das geht nicht.

 

Dann hat sich in Hainburg - das geht ja dann schon überschneidend, AKW-Debatte, Hainburg-Debatte waren ja noch gleichzeitig. In Hainburg haben Sie gesagt, wir gehen mit den Dachlatten hin, wir, die SPÖ, gehen dort hin, ein Nationalratsabgeordneter hat das gesagt, wir werden die Leute, die Studenten, die Langhaarigen, hat man gesagt - in meinem Fall richtig -, dort mit den Holzlatten raustreiben, die werden wir dort verjagen. Und dann musste man auch dort wieder klein beigeben. Und was hat es dort gegeben? - Einen Weihnachtsfrieden hat es gegeben. Und wer hat das gesagt? - Der Sinowatz hat das dann am Schluss gesagt.

 

So, und was hätten wir jetzt gerne? Es ist immer gut, eine Versachlichung einzufordern, und wer da alles engagiert redet. Es tut mir schon leid, aber wenn man 13-Jährigen - und ich muss es wiederholen - solche Briefe heimschickt, dann finde ich das nicht nur nicht lustig, sondern das geht einfach nicht. Dann gehört sich für normal, dass sich jemand herstellt und sagt: Ich war verantwortlich und ich entschuldige mich dafür. Das vermisse ich.

 

Das geht nicht! Man kann nicht einen Tag Kinderrechte propagieren, und am nächsten Tag soll ich sagen ... noch ärger, sich herausstellen und sagen: Das ist ja kein Klagsbrief, es ist ja keine Drohung, das ist doch eh wurscht, das ist harmlos. Leute echt, das ist ein Umgang mit Kindern, und ja, da geht ein paar Leuten das Geimpfte auf! Ich bin einer davon. Ich vertrage das ganz schlecht. Ganz schlecht vertrage ich das. Gewalt gegen Kinder ist nicht nur eine Tetschn ins Gesicht, Gewalt gegen Kinder ist auch SLAPP, sind auch diese Klagen, und das hat aufzuhören.

 

Sachlichkeit hin oder her, aber Entschuldigung, da gibt es normalerweise überhaupt nichts zu diskutieren. Das macht man nicht als Stadt, und wenn man einen Anwalt hat, der so etwas macht und gleichzeitig noch irgendetwas - wie war es schon wieder? - von mentaler Unterstützung, Gedankenverbrechen redet: Bitte, beschäftigten Sie ihn in dem Fall nicht mehr, oder nur noch mit einem SPÖ-Geld, aber beschäftigen doch nicht mit Geld der Stadt Wien einen Anwalt, der irgendetwas erfindet, was es nicht gibt, der eine eigene Rechtsprechung hat. Ich weiß nicht, was mit ihm ist, er hat schon einmal einen besseren Eindruck gemacht. Lassen Sie das!

 

Weihnachtsfrieden bedeutet für uns ... Ich meine, dass die drei Anträge abgelehnt werden ... Es ist eigentlich die Frage, ob man sie überhaupt zulassen kann, aber es ist ja wurscht, ob sie zugelassen werden. Diese Anträge werden sowieso abgelehnt, weil sie nur Quatsch darstellen.

 

Weihnachtsfriede würde jetzt bedeuten, dass man den jungen Leuten dort eine Sicherheit gibt: Erstens, diese Klagen sind alle vom Tisch. Natürlich sind sie alle vom Tisch. Oder hat irgendjemand vor - das habe ich auch noch nicht gehört: Wird das weiterverfolgt? (Zwi

 

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