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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 25

 

Ich bin aber nicht ganz so sicher, wie es denn ausschaut, wenn wir über die Körperschaftssteuer sprechen. Es handelt sich hiebei um ein schrittweises Vorgehen, das erst nächstes Jahr mit dem ersten Schritt beginnt und dann ein Jahr später mit dem zweiten Schritt weitergeführt wird. Ich sage zu diesem Bereich: Lasst uns das doch in Europa ein Stück weit gemeinsam denken! Schauen wir den Europäischen Wirtschaftsraum an und versuchen wir, eine gemeinsame Besteuerungssituation zu finden, um für den Wettbewerb auch vernünftige Ausgangssituationen zu schaffen.

 

Ich freue mich - aber jetzt nur mit einem kurzfristig lachenden Auge -, dass wir uns heute nicht über den Klimabonus unterhalten müssen, denn dazu hätte ich auch gute Antworten, weil ich glaube, dass man noch einiges für den Wirtschaftsstandort tun könnte.

 

Das führt mich nun zur Beantwortung: Ich glaube, dass eine Fülle von Faktoren notwendig ist, um einen Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten, und diese sollte man in Summe auch alle benennen können. - Ich blicke jetzt auf die Uhr. Es ist 10 Minuten nach 10, und ich glaube, ich werde es bei einer direkten Beantwortung belassen.

 

Was tun wir hier im Land? Was tue ich in meiner Funktion als Wirtschaftsstadtrat? - Mir war es von Anfang an ein Anliegen, dass wir beides, Entbürokratisierung und Ökologisierung, in Angriff nehmen. Beides ist wichtiger denn je, weil beides zu einer Veränderung unserer Handlungs- und Aktivitätsmuster insgesamt und in der täglichen Arbeit führt. Deshalb ist das leichtere Wirtschaften mir ein Anliegen. Es geht darum, dass wir das all jenen ermöglichen, die in diesem Wirtschaftsprozess in Wien neue Aufgaben übernehmen, die bereits da sind. In diesem Zusammenhang versuchen wir, im Schulterschluss mit dem Ministerium, mit der Wirtschaftskammer sowie mit allen Stakeholdern ein Modell zu finden, mit dem wir dieses leichtere Wirtschaften auch wirklich darstellen können. Das bedeutet, dass man natürlich bei Abgaben und all den entsprechenden Systemen nachzuschärfen und nachzubessern hat.

 

Natürlich geht es uns auch darum, dass wir kürzere Wege in dieser Stadt finden. Diesbezüglich haben wir, glaube ich, mit einer Vielzahl von Digitalisierungsbeispielen ein Zeichen gesetzt. Wir haben quer über den Magistrat bewiesen, dass wir durch diesen Change, der notwendig und technologisch jetzt auch gefordert ist, kürzere Wege zwischen Bürger und Stadt generieren können, und diese kürzeren Wege müssen am Ende natürlich auch zu mehr Effizienz führen. Und auch der Effizienz ist unser Augenmerk geschuldet. Auch in dieser Hinsicht versuchen wir, uns zu positionieren.

 

Wenn wir dieses große Thema der Klimaneutralisierung und der klimaneutralen Stadt bis 2040 ernst nehmen, müssen wir jetzt natürlich auch unseren Beitrag dazu leisten. Diesen leisten wir, und zwar strukturiert, seit vielen, vielen Jahren. In diesem Sinn versuchen wir, auch eine Entlastung auf der Ebene der unterschiedlichsten Abgaben vorzunehmen. Am Ende geht es mir natürlich um Investitionen und um Innovation. Und wir haben, glaube ich, auch mit dem Doppelbudget, das wir Ende letzten Jahres hier beschlossen haben, bewiesen, dass wir diesen Weg intensivst mit allen hier im Haus gehen wollen.

 

Wir haben außerdem, glaube ich, auch gezeigt, dass wir unter Covid willens sind, die letzten knapp zwei Jahr zu nützen, um der Wirtschaft eine Hilfestellung zu geben. Das haben wir auch eindeutig klar gemacht. Wie Sie wissen, haben wir unterschiedlichste Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen. Und wir sagen klar: So viel Freiheit wie möglich, und nur so viel Regulierung wie absolut nötig, um auch Effizienz unter Beweis zu stellen.

 

Im Lauf der Pandemie hat es sich gezeigt. Wir haben eine Fülle von unterschiedlichen Herabsetzungen vorgenommen, und wir haben Erleichterungen aller wirtschaftlichen Anliegen generiert. Wir haben bewiesen, dass man das formlos machen kann, dass man via Mail mit uns kommunizieren kann. Wir wollen diese Erleichterungen wirklich spürbar machen, es soll mit Digitalisierung die Möglichkeit bestehen, das Ganze auch über das Internet einzubringen. Ich glaube, es gibt viele Anzeichen dafür, dass das bei uns gut läuft und gut abgewickelt wird. Sowohl durch den Entfall von Stundungszinsen und Stundungsmöglichkeiten per se, aber auch durch die Herabsetzung der Gebrauchsabgabe in klassischen Bereichen haben wir hier einiges gemacht.

 

Ich darf jetzt auch an eines dieser Beispiele, die mir so wichtig waren, erinnern: Es geht um das Thema Schanigärten. Wir haben den Winterschanigarten ermöglicht, haben aber auch klar dafür gesorgt, dass das so praktikabel wie möglich abgewickelt wird. Es muss nicht abgebaut und dann wieder neu aufgebaut werden. Man kann für all jene, die in diesem Segment tätig sind, tausende Euro einsparen. Wir haben gesagt: Lasst und das doch auf eine neue Art machen! Und das haben wir gemacht. Ich glaube, in diesem Zusammenhang haben wir bewiesen, wie das gehen kann.

 

Ich habe vorher zum Thema Digitalisierung gesprochen, und ich möchte auch zum wiederholten Mal die App „Mein Wien“ erwähnen. Durch diese App wird es ermöglicht, eine Vielzahl von Aktivitäten mittlerweile digital abzuwickeln, womit wir auch eine Chance haben, das Funktionieren der von mir angesprochenen kurzen Wege wirklich unter Beweis zu stellen. Mit „Mein Grätzl“ werden in der App alle Aktivitäten abgebildet, die sich im eigenen Wohnumfeld ergeben. So werden die Informationen an Mann und Frau gebracht, und ich glaube, das funktioniert gut.

 

Jetzt erwähne ich noch den One Stop Shop, den wir über die Stadtwerke eingerichtet haben, wo man wirklich alle Dienstleistungen, die wir in den Bereichen Wiener Linien, Wiener Netze, Bestattung Wien und Wien Energie anbieten, komprimiert aus einer Hand anbieten kann. - Ich glaube, das sind schöne Beispiele, wie es funktioniert.

 

Mit BRISE Vienna, unserer Möglichkeit der Baueinreichung, womit wir wirklich europaweit neue Wege gehen, zeigen wir, dass wir sehr effizient mit dem Thema umgehen. Unsere gemeinsame Koalitionsarbeitsgruppe arbeitet intensivst, und wir werden schrittweise in den

 

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