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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 25

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Ihre Zeit ist schon längst abgelaufen. Ich bitte um den Schlusssatz.

 

Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (fortsetzend): Gut. - Wie kommen Menschen dazu, die Verfehlungen der Raumordnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte auszubaden? Deswegen gibt es diesen regionalen Ausgleich. Sind wir glücklich damit? - Nun ja, es geht. Es geht aber darum, mit etwas zu beginnen und immer Verbesserungen voranzutreiben. Sie haben in der Vergangenheit nicht damit begonnen. - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mantl, und ich erteile ihm das Wort.

 

10.55.00

†Abg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Gemeinderat!

 

Wir wissen ja, dass Wien in vielen Rankings immer wieder zu einer weltweit sehr lebenswerten Stadt erklärt wird. Das sehen wir ja auch so. Wien ist eine Stadt, die auf Grund ihrer schönen Bauten sehr beliebt ist. Diese Stadt ist sehr attraktiv und auch sehr lebenswert als Lebensmittelpunkt verschiedenster Menschen. Nicht zuletzt besteht mehr als die Hälfte des Stadtgebiets aus erholsamen Naturgebieten wie unseren Parks und Gärten, dem Wienerwald, den Donau-Auen, et cetera.

 

Ich finde, es ist aber besonders schon aus diesen Gründen sehr schade, dass unsere Stadt in dem wichtigen Thema des Klimaschutzes ungebrochen negativ und als Schlusslicht im Bundesländervergleich aufscheint. Im Gegensatz dazu lassen sich auf Bundesebene bereits einige Erfolge sehen. Die Bundesregierung setzt sich engagiert in Sachen Klimaschutz ein. Besonders das Klima-Ticket und die ökosoziale Steuerreform sind wichtige Meilensteine in die richtige Richtung.

 

Vor allem im Zuge der Debatte um das Klimaschutzbegehren im Frühjahr 2021 im Nationalrat zeigte sich, wie konstruktiv ÖVP, Grüne, aber auch NEOS zusammengearbeitet haben. Führen wir diese erfolgreiche und überparteiliche Zusammenarbeit doch auch in Wien durch, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wer in österreichischer Politik bewandert ist, der weiß, dass sich die Österreichische Volkspartei bereits seit den 80er Jahren intensiv für mehr Klimaschutz einsetzt. Die Implementierung der ökosozialen Marktwirtschaft steht bei uns schon äußerst lange im Fokus. Und eines der größten Missverständnisse ist wohl, dass es immer die Wirtschaft sei, die beim Klimaschutz auf der Bremse steht. Dabei sind wir doch alle Wirtschaft, gleichgültig, ob Grätzlmarkt, Großhändler, Fleischhauer, Bäcker, et cetera. In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, sei klar erwähnt: Es sind heimische Unternehmen, die mittels ihrer Innovationskraft und Anstrengungen Maßgebliches für unsere Umwelt und unser Klima leisten und für nachhaltiges Wachstum und den Erfolg unseres Landes sorgen.

 

Green Drive muss hier die Devise sein. Klimaschutz darf für Unternehmerinnen und Unternehmer keinen Nachteil darstellen, sondern muss belohnt werden. Ökologie und Ökonomie stehen nicht im Widerspruch. Und das Wichtigste ist natürlich, dass sich Klimaschutz für alle Menschen lohnt. Am Beispiel Photovoltaik sieht man, dass bereits zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden und erneuerbare Energien ein zukunftsorientierter Jobmotor sind. Unser Ziel muss es sein, durch Fortschritt den Klimaschutz voranzutreiben und auf neue Technologien zu setzen. Einschränkungen und Verbote sind keine langfristige Lösung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto darf nicht lauten: Zurück in die Steinzeit! Vielmehr muss es ganz klar heißen: Green Tech, Green Economy und Green Jobs!

 

Ziel der Österreichischen Bundesregierung ist es, bis 2030 die Stromversorgung auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen. Dafür schafft das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz einen stabilen gesetzlichen Rahmen und ein effizientes Fördersystem. Dieses Gesetz trägt klare ÖVP-Handschrift, also einer christlich-sozialen Wirtschaftspartei, unter anderem durch den Ausbau der Wasserkraft, reduzierte Förderkosten für Saisonbetriebe und Tourismus oder mehr Wettbewerb und Markt zur Erhöhung der Fördereffizienz. Ebenso will die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Klimarats der Bürgerinnen und Bürger die Diskussion und Ausarbeitung von Vorschlägen für Klimaschutzmaßnahmen in Österreich vorantreiben. Damit sollen die Menschen in unserem Land sich am Klimaschutz beteiligen und sie sollen konkrete Vorschläge einbringen können. Schließlich geht Klimaschutz uns alle an, und jeder sollte sich an einem offenen Diskurs beteiligen können. Klimaschutz funktioniert einfach besser, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und einen „joint effort“ setzen.

 

Besonders die Bemühungen auf internationaler Ebene sind auch zu verstärken. Dazu wird es notwendig sein, sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung des Klima-Dumpings zu setzen. Es darf natürlich keinen Wettbewerbsvorteil für klimaschädlich erzeugte Produkte geben. Selbstverständlich ist die Klimakrise ein internationales Problem, und wir sind auf viele andere Städte und vor allem Länder angewiesen. Jedoch bin ich felsenfest davon überzeugt, dass Wien mit positivem Beispiel vorangehen muss und eine Vorreiterrolle einnehmen sollte. Aber - auch wenn die Richtung stimmt, wie wir auch festgehalten haben - nur Strategien oder Fahrpläne sind hierfür zu wenig. Wir müssen endlich und rasch noch viel stärker ins Handeln kommen, den Worten müssen starke, effiziente und erfolgreiche Taten folgen. Wenn ich mir da ein Fazit und eine Beantwortung der dieser Aktuellen Stunde zugrundeliegenden Frage „Wiener Klimaschutz: Was die Bundesregierung vom Land Wien lernen …

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Auch da ist die Redezeit bereits abgelaufen, ich ersuche wirklich, zum Schlusssatz zu kommen. - Bitte.

 

Abg. Dr. Josef Mantl, MA (fortsetzend): Ein Grand Finale. „Wiener Klimaschutz: was die Bundesregierung vom Land Wien lernen kann“, so müsste es doch heißen, wie Wien von der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz lernen kann. Schließlich gehört zu dieser tollen Stadt eine effektive und sinnvolle Klimapolitik, die absolut notwendig ist, damit wir erfolgreich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen einen

 

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