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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 25

 

Novelle 2022 -, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 1 und 2 vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von allen, somit geschehen.

 

11.31.01Und damit kommen wir zur Postnummer 1. Und bevor wir zur Postnummer 1 kommen, darf ich recht herzlich in unserer Mitte die Frau Abg. Korinna Schumann und den Mag. Sascha Obrecht - in weiter Ferne - begrüßen, Willkommen hier im Wiener Landtag.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates. Das an erster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Herr Mag. Sascha Obrecht, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herr Abg. Kurt Wagner, haben mit Wirkung vom 27.01.2022 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Das an sechster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Frau Korinna Schumann, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Frau Abg. Martina Ludwig-Faymann, haben mit Wirkung vom 27.01.2022 ebenfalls ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die erste Stelle Frau Korinna Schumann und als an die gleiche Stelle gereihtes Ersatzmitglied Frau Abg. Martina Ludwig-Faymann zur Wahl vor. Für die sechste Stelle als neues Mitglied wird Herr Mag. Sascha Obrecht und an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Herr Abg. Kurt Wagner vorgeschlagen.

 

11.32.09Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und ich darf den Gewählten recht herzlich gratulieren.

 

11.32.34Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die Wahl eines Mitgliedes des Landessportrates und dessen Ersatzmitglied. Herr Abg. Peter L. Eppinger ist als Mitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf Frau Abg. Mag. Bernadette Arnoldner als Mitglied und auf Herrn Abg. Peter L. Eppinger als Ersatzmitglied anstelle von Herrn Mag. Patrick Gasselich.

 

11.32.57Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die einstimmige Zustimmung fest. Recht herzlichen Dank auch dafür und herzlichen Glückwunsch auch den gewählten VertreterInnen.

 

11.33.17Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 - 66. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 63. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 6. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, das Unfallfürsorgegesetz 1967 - 25. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 - 18. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - 19. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - 1. Dienstrechtsnovelle 2022 - geändert werden. Berichterstatter hierzu ist der Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, und ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.33.59

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich hier um die legistische Umsetzung des Besoldungsabkommens, und an dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Präsident und Vorsitzender der younion, für die großartige sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in diesem Haus bedanken und bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

11.34.26Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von Türkis, FPÖ, SPÖ, NEOS und GRÜNE so erfolgt. Abg. Kieslich? - Okay. Danke schön. - Damit so beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten wie vorher.

 

Ich bitte daher - so, jetzt habe ich den Error. Damit wir da keinen Fehler machen, noch einmal. Das Gesetz ist in erster Lesung beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. - Ich wiederhole es, damit wir keinen Fehler haben. - Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsverhältnis wie vorher. Das ist mit Ausnahme von Herrn Abg. Kieslich so beschlossen und hat daher die notwendige Mehrheit.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Türkis, NEOS, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN somit beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden wir auf schriftlichem Wege bekannt geben, und die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 11.36 Uhr.)

 

 

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