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Landtag

21. Wahlperiode

11. Sitzung vom 26. April 2022

Sitzungsbericht

  

(Beginn um 9 Uhr)

 

Vorsitzende: Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung

 

1. Entschuldigt sind Abg. Safak Akcay, Abg. Christian Hursky, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Wolfgang Seidl sowie zeitweilig Abg. Patricia Anderle, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Christian Oxonitsch und Erster Präsident Ernst Woller.

 

2. (VER-865431-2022-KFP/VL) Präsident Ernst Woller hat dem Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemäß § 120 Abs. 4 WStV im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entsprochen und den Wiener Landtag zum Thema "Aufhebung des Valorisierungsgesetzes - wie das Land Wien an den Belastungen der Wiener verdient." einberufen.

 

3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-400726-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen.

 

(PGL-845448-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Anstellung von Lehrerinnen und Lehrern für ukrainische Schulklassen durch Bildungsdirektion Wien.

 

(PGL-854580-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Religionsbekenntnisse der Wiener Schülerinnen und Schüler.

 

(PGL-892875-2022-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wahlrecht als Staatsbürgerrecht.

 

(PGL-356556-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Baumfällungen im Zuge der Straßenbauvorhaben "Stadtstraße Aspern" und "Anschlussstelle Seestadt Ost".

 

(PGL-781565-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend administratives Unterstützungspersonal an Wiens Pflichtschulen II.

 

(PGL-964249-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Baumfällungen und Erdbauarbeiten im Landschaftsschutzgebiet Penzing.

 

(PGL-1020251-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Hilfe in besonderen Lebenslagen.

 

(PGL-1020586-2022-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen.

 

(PGL-856215-2022-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mindestsicherungsbezieher 2021.

 

 Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

 (LG-505504-2022-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Veronika Matiasek haben am 23. Februar 2022 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Buschenschankgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 4/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 21/2021, eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG-973379-2022-LAT) Abg. Kurt Wagner, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Christian Hursky und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 13. April 2022 eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz) eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde.

 

4. (VER-865431-2022-KFP/VL) Debatte auf Grund des Verlangens des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema "Aufhebung des Valorisierungsgesetzes - wie das Land Wien an den Belastungen der Wiener verdient."

 

(PGL-1047351-2022-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Veronika Matiasek

 

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