«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 24

 

ein paar 100 EUR auszahlen und gleichzeitig - und das habe ich bis jetzt noch nicht verstanden, wie man überhaupt so agieren kann - diesen Energiekostenzuschuss an die Mindestsicherung koppeln, wie sie ja gerade in Wien noch immer verfassungswidrig ausgezahlt wird.

 

Da treffen Sie die falschen Menschen. Die Einzigen, die profitieren, sind Mindestpensionisten, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, aber gleichzeitig den Energiekostenzuschuss an die Mindestsicherung zu koppeln, wobei Sie ganz genau wissen, dass 60 Prozent der Mindestsicherung an Nichtstaatsbürger ausgezahlt werden. Wir wollen das schon längst fixiert haben und sagen, gerade in einer schwierigen Zeit muss der Staat zuerst für seine eigenen Leute da sein. Und Sie zahlen einfach wahllos mit einem Gießkannenprinzip aus und treffen nicht die Wienerinnen und Wiener, vor allem nicht die Familien, die es tagtäglich benötigen.

 

Aber wie es immer so ist in einer Krise: Wenn es viele Verlierer gibt, gibt es auch ein paar Gewinner. Das ist in dem Fall der ÖVP-Finanzminister Brunner, der darf sich um 11 Milliarden Mehreinnahmen freuen. Darum ist auch das, was Sie heute hier mit Ihrem Antrag fordern, nämlich dass man Menschen mit der Abschaffung der Gebührenerhöhungen auch entlasten will, ja auch komplett unglaubwürdig. Diese gesamten Anträge, die heute gekommen sind - seien sie von der ÖVP oder von der rot-pinken Stadtregierung -, sind ein ständiges Ausreden auf den anderen. Die ÖVP sagt, na ja, das rote Wien soll es machen, das rote Wien sagt, die ÖVP-Bundesregierung soll das machen, anstatt dass jeder dort tätig wird, wo er direkten Einfluss hat, um die Menschen zu entlasten. Aber nein, Sie schieben es hin und her. Darum freut sich eben nicht nur der Finanzminister Brunner um die 11 Milliarden, sondern auch sicher der Herr Finanzstadtrat Hanke, weil die Stadtkasse ja ebenfalls durch die Gebührenerhöhungen und vor allem durch die Mieterhöhungen fleißig klingelt, aber die Wienerinnen und Wiener bleiben auf der Stecke.

 

Wie heuchlerisch auch innerhalb der SPÖ agiert wird, zeigen ja die verschiedenen Linien von der Bundes-SPÖ und von der Wiener SPÖ. Frau Rendi-Wagner ist sich nicht zu schade, ständig öffentlich aufzutreten und zu sagen, dass der Richtwertmietzins bundesweit nicht erhöht werden darf. Und gleichzeitig ist in Wien die SPÖ verantwortlich und lasst diese Richtwertmietgrenze einfach in die Höhe schnellen. Das bedeutet 26 Millionen Mehreinnahmen durch diese Mietexplosion im Gemeindebau. Da freut sich der Finanzstadtrat Hanke, aber gleichzeitig bedeutet das für den kleinen Bürger, der dort wohnt, der eh schon wenig verdient, 300 EUR mehr an Mietkosten für eine 70 m²-Wohnung - einfach so, von heute auf morgen. Und da rede ich jetzt noch gar nicht von den gesamten Erhöhungen, die sie zahlen müssen, sei es bei Wien Strom und Wien Energie und beim Gas.

 

Damit treiben Sie die Menschen in eine Verzweiflung, und da verstehe ich nicht diese abgehobene Arroganz der Wiener SPÖ. Andere in Ihrer Partei machen es vor. In Traiskirchen zeigt es Bgm Babler den roten Genossen in Wien, wie es eigentlich gehen sollte. Dort wurde in den Gemeindewohnungen vorerst die Mieterhöhung um ein Jahr ausgesetzt. Auch in Graz, wo ja die SPÖ mit den Kommunisten in einer Regierung sitzt, wird es keine Mieterhöhung bei den städtischen Wohnungen geben.

 

Wenn dann immer die Ausrede kommt, ja, aber dafür investieren wir so viel, und gerade im Gemeindebau investieren wir so viel: Ich nehme Sie gerne einmal alle an der Hand, und wir können durch einen Gemeindebau gehen. Da kann ich mir einfach irgendeinen aussuchen, Sie werden dort Mieterinnen und Mieter finden, die sich tagtäglich darum bemühen - eigentlich bei einer Servicestelle von Wiener Wohnen, aber das ist ja keine Servicestelle, da kann man anrufen und nichts passiert -, weil gerade dort viele von kaputten Fenstern, von Feuchtigkeit in den Wohnungen, Schimmelpilzen, die richtig zu einer Gesundheitsgefährdung führen, betroffen sind. Dann kann man Sie jedes Mal sagen hören: Ja, aber wir sanieren so viel. Den Schmäh glaubt Ihnen keiner. Der Bundesrechnungshof hat auf unser Ansuchen hin geprüft und hat ja schon bestätigt, dass es 5 Milliarden Investitionsrückstau und Sanierungsrückstau im Wiener Gemeindebau gibt. Und wer war jahrelang Wohnbaustadtrat? - Der jetzige Bürgermeister Ludwig! Darum sage ich Ihnen, Herr Bürgermeister: Sie sind persönlich für diese desolaten Wohnungen und für diese Schicksale verantwortlich, die die Menschen tagtäglich erleben müssen. Dann können Sie nicht ständig mit faulen Ausreden kommen und sagen, wir haben eh so viel saniert in der Stadt Wien, weil es einfach nicht stimmt und vom Rechnungshof amtlich bestätigt wurde.

 

Aber während die Wiener leiden und immer mehr zahlen müssen und die Stadtkasse erfreulich klingelt, gibt es anscheinend keine Priorität innerhalb der rot-pinken Regierung, die Menschen zu entlasten und im Kampf gegen die Teuerung zu unterstützen. Das Einzige, was in den Medien dominant war, ist, wie wieder rote Freunderl probieren, sich am Steuertopf zu bedienen, sei es jetzt durch eine Ausweitung der unnötigen Tests durch den Auswerter und Testanbieter Lifebrain, wo sich zahlreiche Apotheken und Labore jetzt gemeldet und gesagt haben, dass diese Ausschreibung eindeutig auf nur einen Anbieter zugeschnitten wurde. Das war Lifebrain, weil dort der Geschäftsführer ein persönlicher Freund von StR Hacker ist. Oder auch jetzt das Wiener Wiesn Oktoberfest: Ich weiß nicht, wer von Ihnen in den letzten Jahren aller dort war. Es war ja ein toller Erfolg und echt eine Gaudi, dort gewesen zu sein. Aber anscheinend war das nicht ein roter Parteigenosse, darum hat man jetzt den Veranstaltern den Vertrag eben nicht mehr verlängert, aber der ehemalige Organisator des Donauinselfestes darf das jetzt dort machen. Das heißt, gerade in der Krise, in der viele Menschen leiden, denken Sie nicht daran, Prioritäten zu setzen, um die Menschen zu entlasten, Sie denken nur daran, wie man diese Mehreinnahmen wieder in einer roten Freunderlwirtschaft der Sonderklasse an Genossen verteilt. So eine Politik ist schäbig und asozial, liebe SPÖ.

 

Da bin ich ja dann schon gespannt, wie Sie am kommenden Sonntag - da haben wir ja wieder den 1. Mai - das Ihren Genossen am Rathausplatz erklären, wie Sie Ihre unsoziale Teuerungspolitik dort verteidigen. Na,

 

«  1  »