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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 24

 

mie bewiesen, das gilt heute in der angespannten Lage umso mehr, und darauf können wir stolz sein.

 

Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, die das belegen. Wir haben aber gleichzeitig natürlich auch alle Anstrengungen gesetzt und setzen sie weiter, dass die Daseinsvorsorge, also die Versorgung jedes einzelnen Wieners und jeder einzelnen Wienerin mit den wichtigen Leistungen, die man jeden Tag braucht, aufrechterhalten bleibt. Das ist das Um und Auf auch für die Lebensqualität in dieser Stadt. Hier sind wir natürlich bemüht, dass wir etwa beim Wiener Wasser das sogar ausbauen. Für das Wiener Wasser werden wir in der ganzen Welt bewundert, wie großartig das bei uns funktioniert, dass Trinkwasserqualität hier in höchstem Ausmaß der Fall ist, das aus den steirischen Bergen hier hergeleitet wird und jetzt auch neu ausgebaut wird. Hier haben wir sehr viele Maßnahmen, die ich jetzt gar nicht alle aufzählen will, um das Wiener Wasser weiter abzusichern und noch weiter zu verbessern. Das sind eben die wirklichen Dinge, auf die es in einer Stadt auch ankommt. Die Leistungen in der Infrastruktur, die für jeden Einzelnen in der Lebensqualität ja von großer Bedeutung sind, müssen natürlich weiter gewährleistet sein. Und hier populistische Forderungen zu stellen, es muss alles gratis sein und das Blaue wird vom Himmel runterversprochen und dann wird gesagt, sie würden, die FPÖ, das anders machen - ich frag‘ mich nur, ich bin jetzt schon länger in diesem Haus und in allen, zumindest in den letzten 20 Jahren hat vor jeder Wahl, aber auch immer wieder zwischendurch die FPÖ gesagt, sinngemäß: Wenn Sie nicht das machen, was wir fordern, dann werden Ihnen die Wählerin und der Wähler schon bei der nächsten Wahl die Leviten lesen. Das hat die FPÖ immer zu uns gesagt. Und was war beispielsweise bei der letzten Wahl? Wir haben 42 Prozent, ihr habt 7 Prozent, und in den Umfragen seitdem haben wir uns sogar noch gesteigert. Ich glaub‘, darauf kommt es an, auf die reale Politik, und die Wienerinnen und Wiener verstehen, wer wirklich gute Politik macht und wer nur das Blaue vom Himmel verspricht!

 

Natürlich, was Inflation und Teuerung betrifft, da ist auf Grund unserer bundesverfassungsmäßigen Kompetenzverteilung der Schwerpunkt schon eher beim Bund. Das ist so, und das ist nicht so, weil wir uns aufeinander ausreden, wie die Frau StRin Jungnickel gesagt hat, sondern das ist eben die Kompetenzverteilung. Natürlich bemühen wir uns in Wien, bestmöglich gegen die Teuerung zu steuern. Aber das Wichtigste wäre schon, und da bin ich wieder bei der kalten Progression und da haben wir schon die Tatsache, dass beim Nationalratswahlkampf von allen Parteien, insbesondere den jetzigen Regierungsparteien, den GRÜNEN und der ÖVP, ja übrigens auch von den GRÜNEN, Kollege Margulies, versprochen worden ist - ich hab‘ da ein Bild, wo die alle dastehen, die Spitzenkandidaten Kogler, Meinl-Reisinger, Pamela Rendi-Wagner, Kurz, Hofer und Pilz, und die Frage ist: Soll die kalte Progression gestrichen werden? Und auch der Herr Kogler und auch der Herr Kurz zeigen: Ja. Also das soll schon auch dazugesagt werden. Natürlich geht‘s darum, dass dann speziell auch die, die wirklich weniger verdienen, mit Maßnahmen besonders unterstützt werden. Da haben wir ja zum Beispiel beim Energieunterstützungspaket ganz bewusst den richtigen Weg gesetzt, dass eben MindestpensionistInnen, arbeitslose Wohnungsbeihilfenbezieher und eben Mindestsicherungsbezieher berücksichtigt werden und hier sehr viel Geld ausgegeben wird.

 

Aber auch die Kinder in diesen Familien, und damit ist sozusagen das, was der Kollege Margulies gefordert hat, dass man auf Kinder und Frauen besonders schaut, zumindest an diesem Beispiel erfüllt, weil es ja hier bei diesen MindestpensionistInnen natürlich sehr viele Frauen sind, bei den MindestsicherungsbezieherInnen und bei den anderen aufgezählten Kategorien, und natürlich die Kinder in der Familie auch davon profitieren. Also dieses soziale Element wird bei uns weiterhin berücksichtigt werden. Aber trotzdem sind wir natürlich dafür, dass die schleichende Progression endlich abgeschafft wird.

 

Dann hat der Kollege Margulies auch noch ausgeführt Mietzinsobergrenzen. Also dazu kann ich nur sagen, die Ruth Becher im Nationalrat hat mit ihrem Universalmietrecht einen realistischen Vorschlag gemacht, der durchaus in allen Wohnungskategorien grundsätzlich auch Mietzinsobergrenzen vorsieht. Allerdings sind im Neubau naturgemäß eher nach Ablauf einer gewissen Anzahl von Jahren, damit sozusagen der, der es baut, zumindest die Kosten wieder herinnen hat und es dann die Mietzinsobergrenzen gibt. Also das ist etwas, das natürlich auch die Interessen der Wohnungswirtschaft berücksichtigt, aber in erster Linie der Mieter. Ich glaub‘, das war ein sehr, sehr guter Vorschlag. Wenn der endlich kommen würde von der Bundesebene, würden wir uns alle sehr freuen.

 

Ja, dann noch einiges. Man kann natürlich jetzt lange das mit dem Gas diskutieren und wer ist da schuld, das ist ja jetzt besonders populär. Da ist bei sehr vielen Leuten sehr viel Heuchelei dabei. Da möchte ich nicht sehr intensiv darauf eingehen. Dass wir eben 60 Jahre relativ billiges Gas bekommen haben, ist eine Tatsache. Man muss aber schon auch dazusagen, so absolut alternativlos waren die Vorschläge nicht. Zum Beispiel war da schon auch, und da war die SPÖ noch mit in der Regierung, allerdings, glaube ich, hat sich da auch der Minister Bartenstein von der ÖVP bemüht, dass die Nabucco-Pipeline gebaut wird. Das hat vor Kurzem der Christian Hauenstein in der „Kronen Zeitung“ sehr gut ausgeführt. Mit dieser Nabucco-Pipeline wäre man natürlich sehr viel weniger abhängig gewesen von Russland, was generell gut ist, nicht nur wegen dem fürchterlichen Angriffskrieg. Sondern auch, wenn es den nicht gäbe, dann wäre es besser, wir sind nicht von einem Land zu sehr abhängig. Und wer hat die Nabucco-Pipeline verhindert? Die Vereinigten Staaten von Amerika, die gesagt haben: Nein, das geht ja nicht, weil da könnte dann auch neben anderen vielleicht auch der Iran davon profitieren und das geht auch nicht. Also die Vereinigten Staaten von Amerika haben leider die Nabucco-Pipeline, wie in der „Kronen Zeitung“ richtig gestanden ist, verhindert. Das ist nur ein

 

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