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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 24

 

rinnen und Zuschauer jetzt auch am Livestream, wie ich gehört habe!

 

Ja, mein Kollege Martin Margulies hat es schon auf den Punkt gebracht und wunderbar zusammengefasst: Wem sollen die Maßnahmen gegen Teuerungen helfen? Für uns GRÜNE ist das vollkommen klar: Es geht um armutsgefährdete Menschen, es geht um Frauen, es geht um AlleinerzieherInnen, es geht um Kinder, es geht um GeringverdienerInnen. Und genau diesen Planfokus brauchen wir ganz dringend, wenn es um das Thema Teuerungen geht. Natürlich ist das eine, es einander auszurichten, was alles nicht funktioniert, was alles zu wenig ist, wer Schuld hat, und das andere ist, mit ganz konkreten Vorschlägen rauszugehen und ganz konkrete Vorschläge vorzulegen. Wir Wiener GRÜNE haben das bereits gemacht und Mitte März einen umfassenden Schutzschirm vorgelegt gegen das Thema Teuerungen, nämlich einen Schutzschirm, eigentlich drei Schutzschirme für ganz wesentliche Lebensbereiche: Einerseits das Thema leistbares Leben an sich, andererseits das Thema Mobilität, über das wir heute eigentlich noch gar nichts gehört haben, und das dritte ist das Thema leistbares Wohnen, also drei wesentliche Bereiche, die das Thema leistbares Leben in Wien ausmachen.

 

Vielleicht noch ein Wort zum Bund, weil die Bundesregierung in den letzten Wochen bereits in Vorlage gegangen ist und ein großes Paket, viele Pakete gegen die Teuerungen, gegen die allgemeinen Teuerungen vorgelegt hat, immer auch mit der Verbindung und immer auch verbunden mit dem Anspruch, aus den fossilen Energien und Abhängigkeiten auszusteigen. Ich möchte sie ganz kurz erwähnen, die Maßnahmen, die im Bund schon getroffen wurden: Einerseits war das der Teuerungsausgleich von 300 EUR für Menschen, die sehr wenig verdienen, für die Arbeitslosen, für die NotstandshilfebezieherInnen, für Menschen, die in der Mindestsicherung, der Sozialhilfe sind, andererseits der Energiekostenausgleich, wo Wien dann ja eigentlich copy paste - und das ist ja auch gut so - diese Maßnahme von 150 EUR pro Haushalt übernommen hat.

 

Außerdem der Klimabonus, der eine massive Umverteilung von oben nach unten bedeutet, eine höhere Mindestpension und eine höhere Mindestsicherung und die ökosoziale Steuerreform.

 

Vielleicht noch ein Punkt zur ökosozialen Steuerreform, weil da immer wieder die Umverteilungswirkung angezweifelt wird. Ich empfehle Ihnen sehr, den Bericht des Fiskalrates über die ökosoziale Steuerreform zu lesen, wo ganz klar herauskommt, dass vor allem einkommensschwache Haushalte von dieser ökosozialen Steuerreform profitieren. Aber natürlich müssen wir auch weiterschauen. Wenn die Inflation weiter anhält, dann braucht es natürlich weitere Steuerreformen, weitere Schritte in der Steuerreform, die vor allem die entlasten, die über geringe Einkommen verfügen.

 

Was jedenfalls wesentlich ist für alle Wienerinnen und Wiener, ist, dass rasch und unbürokratisch geholfen wird und unkompliziert geholfen wird, und dass uns klar wird, dass die Teuerungen in tatsächlich alle Bereiche des leistbaren Lebens hineingehen. Was wir also wirklich brauchen, ist ein breiter Schutzschirm, um leistbares Leben in Wien zu schützen. Unser Vorschlag in Bezug auf das Thema 1 leistbares Leben ist ein Energie-Gutschein für alle Wiener Haushalte und zwar in Form einer BürgerInnendividende, weil wir wissen, dass die Wien Energie im Jahr 2020 einen Rekordgewinn gemacht hat, einen Rekordgewinn von 360 Millionen EUR. Zudem kommt es bei ganz vielen Energieversorgern gerade auch zu Zufallsgewinnen. Wesentlich ist also, dass wir diese Zufallsgewinne, diese Gewinne an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben mit einem Energie-Gutschein für diese breite Bevölkerungsgruppe, die von den Energiekosten betroffen ist.

 

Eine weitere Forderung betrifft die Mindestsicherung. Auch da ist es wesentlich und ich freue mich sehr, dass de facto jetzt genau zeitgleich der Sozialminister Johannes Rauch ein paar wesentliche verbesserte Änderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz präsentieren wird. Unsere Forderung ist auch, dass wir uns natürlich die sozialen Sicherungssysteme anschauen müssen, wenn wir für die Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, Verbesserungen erreichen wollen. Daher unsere Vorschläge: Einerseits einen befristeten Teuerungsausgleich bis Jahresende in der Wiener Mindestsicherung, und ganz wesentlich, weil es um die Kinder geht und weil kein Wiener Kind in Armut aufwachsen soll, auch eine unbefristete Erhöhung, also eine langfristige Erhöhung der Wiener Kindermindestsicherung.

 

Zweites wesentliches Thema ist das Thema Mobilität. Da haben wir heute noch gar keine Vorschläge gehört. Unser Vorschlag ist, dass wir Teuerungen natürlich immer auch mit den geopolitischen Verschiebungen sehen und da mit dem riesigen Auftrag unserer Abhängigkeit aus Öl und Gas, um damit quasi viele ökologische und nachhaltige Anreize zu setzen. Das bedeutet natürlich auch beim Thema Mobilität Menschen dazu zu bringen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, die Öffis zu nutzen. Deshalb unser Vorschlag, die nächsten drei Monate gratis mit der Wiener Jahreskarte in Wien zu fahren.

 

Das ist unserer Meinung nach auch die ganz richtige Maßnahme. Also es geht nicht um Spritpreisbremsen, sondern es geht darum, Menschen in ihren Gewohnheiten zu unterstützen, auf Öffis umzusteigen, auf die nachhaltigeren öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen und so dafür zu sorgen, dass wir tatsächlich in Wien unsere Klimaziele erreichen und auch unsere Mobilitätsziele erreichen.

 

Und jetzt zum dritten Lebensbereich, das Thema Wohnen. Das Thema Wohnen und leistbares Wohnen ist natürlich das Thema, das den Menschen in Wien die allergrößten Sorgen bereitet, zu Recht. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Aspekt des leistbaren Lebens nicht vergessen und auch einen Mieterschutzschirm aufspannen. Viele RednerInnen vor mir haben das jetzt schon gesagt, dass wir tatsächlich auch überhaupt kein Verständnis dafür haben, dass es eine Mietanhebung durch Wiener Wohnen im April gegeben hat. Wir finden es wichtig, dass Wien hier mutig vorangeht und Wien

 

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