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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 24

 

wenn es um den Ausgleich von Teuerung geht. Aber natürlich hat auch eine Regierung und die Bundesregierung die Verantwortung, hier etwas zu tun. Der Herr Finanzminister hat eine Expertenkommission einberufen auch mit den Sozialpartnern, die sich genau um dieses Thema kümmern sollen und gemeinsam Vorschläge erarbeiten sollen, die auch sinnvoll sind, die zielführend sind, und die vor allem auch jenen wirklich helfen, die das Geld benötigen.

 

Kollege Margulies hat es schon ausgeführt, Mehrwertsteuersenkung, da kann man natürlich auch diskutieren, wie es dann im Detail ausgestaltet ist, aber generell ist eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung ja nicht zielgerichtet. Gleiches ist auch mit der Abschaffung der kalten Progression. Auch Prof. Doralt hatte diese Woche einen Artikel dazu veröffentlicht, der von der generellen Abschaffung der kalten Progression nichts hält. Aber bei der kalten Progression muss man sich Gedanken machen: Wem nützt die Abschaffung? Ist es nicht vielleicht gerechter, sich zu überlegen, das Geld, das zusätzlich in den Haushalt gekommen ist, auch wieder gestaffelt und sozial gerecht an die Menschen zu vergeben? Besonders spannend finde ich ja, dass Sie an anderer Stelle ja Automatismen sehr lieben. Das ist ja bei dem ganzen Thema Gebühren der Fall und darüber diskutieren wir ja auch heute. Der Kollege Stürzenbecher, und ich versuche ja normalerweise immer, sehr aufmerksam zu lauschen, aber nach zirka drei Minuten war mir schon klar, wie die Rede weitergeht: Es war natürlich die übliche Lobhudelei der SPÖ, wie super alles ist und wie großartig es funktioniert und dass eine Superleistung auch was kostet - unterstütze ich. Aber was natürlich auch Fakt ist, und das haben Sie verschwiegen, Kollege Stürzenbecher, ist, es ist jetzt nicht so, dass die Wien Energie am Hungertuch nagt. Die Wien Energie und auch viele andere Betriebe dieser Stadt schreiben satte Gewinne. Anstatt diese Gewinne den Menschen zurückzugeben, bleiben Sie darauf sitzen und sie werden sogar noch erhöht. Deshalb ist dieses Valorisierungsgesetz schlicht und einfach abzuschaffen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Denn, und das, finde ich, ist auch ziemlich einmalig und das müssen Sie von der SPÖ ja den Menschen auch erzählen, die Gebührenerhöhung 2023 ist fix. Seit März ist fix, dass im nächsten Jahr in Wien die Gebühren wieder erhöht werden. Im März lag der Schwellenwert über 3 Prozent und damit ist klar, auch im nächsten Jahr wird es eine automatische Gebührenerhöhung geben, die, und so haben wir es uns zumindest einmal ausgerechnet, zirka 7,5 Prozent betragen wird. Das heißt, Sie belasten die Menschen und das wissen Sie jetzt schon. Dann sagen Sie das den Menschen auch, wenn Sie über Teuerung reden, wenn Sie im Bund irgendwen auffordern, dass jetzt schon fix ist, dass Sie im nächsten Jahr die Menschen in dieser Stadt, nämlich alle, alle Menschen, die es sich vielleicht leisten können, aber vor allem auch die, die es sich nicht leisten können, mit 7,5 Prozent mehr belasten werden, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist aus meiner Sicht einer Sozialdemokratie und vor allem auch angesichts dieser Selbstbelobigung, die Sie hier gemacht haben, schlicht und einfach unwürdig!

 

Im Bund haben wir zwei Entlastungspakete in unterschiedlicher Form geschnürt, einmal ging es sehr stark um die Entlastung, beim anderen auch um die sehr hohen Energiekosten, in der Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden EUR. Ich könnte jetzt diese unterschiedlichen Zahlen aufzählen. Die Stadt Wien hat im Vergleich 124 Millionen Entlastung, ist ja wurscht. Aber was ich nicht gelten lasse, ist, wenn Vorredner sich hier hinstellen und sagen, der Bund hat nichts getan oder der Bund tut zu wenig. 3,7 Milliarden EUR sind aus meiner Sicht etwas, worauf man stolz sein kann, aber worauf man sich auch nicht ausreden soll und was sicher auch noch nicht genug ist, um diese Teuerung hier auszugleichen. Deshalb auch mein großes Vertrauen in die Experten dieser Teuerungskommission.

 

Aber eines möchte ich am Ende schon noch beleuchten, weil es auch ein paar Mal angesprochen wurde, die Rolle der Wien Energie. Ich kann mich erinnern, wir haben hier vor nicht allzu langer Zeit auch diskutiert: Na ja, die meisten Energieversorger haben zumindest einen strategischen Partner, der versucht, auch ein bisschen privatwirtschaftliche Strukturen hineinzubringen. Die SPÖ hat da natürlich sehr polemisch gleich wieder von Privatisierung gesprochen, die ÖVP will eben alles privatisieren. Wir haben immer nur vom Einstieg eines strategischen Partners gesprochen. Die SPÖ hat das argumentiert und gesagt: Nein, nein, wir wollen da keinen Privaten dabei haben, denn die Versorgung ist uns wichtig, die Wien Energie hat eine wichtige Verantwortung. Und wenn es mal eng wird, dann ist es gut, wenn sie im Besitz dieser Stadt ist, weil dann kann sie handeln und den Menschen helfen. So ungefähr war die Argumentation der SPÖ, wenn es um die Wien Energie gegangen ist. So, jetzt hat die Wien Energie einen Gewinn von 240 Millionen EUR. Wir haben als Bund unseren Teil erfüllt, wir haben die Energieabgaben gesenkt. Was ist jetzt mit der Wien Energie? 240 Millionen EUR Gewinn jetzt, wo die Menschen das Geld dringend bräuchten. Was macht die Wien Energie? Sie verschenkt Amazon-Gutscheine an eine privilegierte Kundengruppe. So, das zeigt einerseits das Unverständnis der SPÖ, das wir eh kennen, für Wirtschaftspolitik, wenn man in Zeiten wie diesen Amazon-Gutscheine verschenkt und welche Symbolkraft das gerade jetzt hat, und auf der anderen Seite den Großmut eines Energieunternehmens, das zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt ist. Daher, meine liebe SPÖ, bevor ihr anderen gute Ratschläge gebt, redet mit der Wien Energie, einem Unternehmen zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien! Die sollen keine Amazon-Gutscheine verteilen, sondern die sollen die Menschen in dieser Stadt endlich entlasten, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Und etwas Zweites: Was die Scheinheiligkeit der SPÖ in dieser Frage natürlich aufzeigt, ist die Fernwärme. Die Fernwärme hat natürlich auch gerade, wenn wir über die Energiewende reden und auch jetzt über die Auswirkungen der Ukraine-Krise, eine wichtige Aufgabe, gar keine Frage. Aber natürlich muss man sich schon

 

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