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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 101

 

wenn ich heute die auflagenstärkste Zeitung aufschlage und dann so eine Schlagzeile lese, nämlich: „Wien als Hochburg der Sozialbetrüger“ Na ja, na no na ned. Da ihr es einfach nicht zusammenbringt, und, wie gesagt, auch der neue Koalitionspartner anscheinend nicht bereit ist, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zu adaptieren, und zwar auf aktuell gescheite Rechtssicherheit zu stellen, ja, aus dem Grund werden wir dann weiterhin eben solche Schlagzeilen lesen müssen.

 

Man muss natürlich schon auch in die Vergangenheit schauen: Wie hat es da denn einst einmal ausgeschaut? Im Jahr 2000 hat die Mindestsicherung in Wien begonnen. Da gab es damals 41.800 Fälle, damals waren 76 Prozent der Bezieher Österreicher, also Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Mittlerweile haben wir die Situation, dass sich die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher mehr als verdreifacht hat, aktuell stehen wir bei 130.235. Mittlerweile ist es so, dass wir knapp noch 40 Prozent der Bezieher haben, die eine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Meine Damen und Herren, Tendenz weiter fallend.

 

Auch das ist für Sie überhaupt kein Problem, jährlich, ich komme dann noch zu den Kosten, 750 Millionen EUR in ein System zu stecken, wo mittlerweile 500 Millionen EUR - sprich, eine halbe Milliarde - an Personen geht, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Euch ist das vollkommen wurscht. Das ist etwas, wo ich sage: Freunde, da muss man jetzt ganz geschwind daran arbeiten, da muss man jetzt ganz geschwind Adaptierungen vornehmen, denn das kann es nicht sein, dass wir Tag für Tag, von Montag bis Sonntag, über 2 Millionen EUR für die Mindestsicherung ausgeben, meine Damen und Herren.

 

Schauen wir uns vergleichbar große Bundesländer an, die haben wir ja in Österreich. Wir haben Oberösterreich, die brauchen im Jahr 39 Millionen EUR, Tendenz fallend. Wir brauchen 750 Millionen EUR, Tendenz steigend. Oder auch Niederösterreich ist ein vergleichbares Bundesland, die brauchen 67 Millionen EUR. In Niederösterreich gibt es zum Beispiel nur 24.000 Mindestsicherungsbezieher, in Oberösterreich 18.000 und bei uns 130.000. Also irgendetwas passt da in der Systematik nicht. Das muss ja auch euch auffallen.

 

Ich stelle mir ja eigentlich jedes Jahr vor, wie Budgetgespräche stattfinden, denn irgendwann einmal Anfang des Jahres wird ja, nehme ich an, Peter Hacker zu Peter Hanke gehen, und sagen, du, lieber Freund, Finanzstadtrat, ich brauche fürs nächste Jahr wieder 750 Millionen EUR, nur um die Mindestsicherung in Wien zu finanzieren. Wie gesagt, über 500 Millionen EUR gehen mittlerweile an Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, und Ihnen ist das vollkommen egal.

 

Vielleicht noch ein paar Zahlen, die ganz interessant sind: Wir haben heute in Wien aktuell 7.195 Asylberechtigte, Tendenz steigend. Wir haben 45.581 subsidiär Schutzberechtigte, an die wir heute in Wien Mindestsicherung ausbezahlen, Tendenz steigend. Und was ist Ihre Antwort? - Es gibt keine. Ich werde jetzt dann vielleicht vom Herrn Nachredner hören, was er da für Lösungsansätze hat, wie man vor allem diesen Wahnsinnsbetrag runterbekommen kann. Eine Möglichkeit, die wir morgen umsetzen könnten, die Sie theoretisch heute schon umsetzen können, gäbe es.

 

Wien ist das einzige Bundesland - ich sage einmal, nicht nur in Österreich, sondern das gibt es auf der ganzen Welt kein zweites Mal -, das an Personen, die einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben, Mindestsicherung ausbezahlt. Na, geht es noch, meine Damen und Herren? Die kriegen heute 980 EUR im Monat! Personen, die schon längst nach Hause gehören, denen zahlen Sie noch 980 EUR im Monat, und Sie ändern es nicht. Das könnten Sie heute noch ändern, Sie werden es aber nicht machen, und das ist die Problematik, vor der wir stehen. Das ist auch die Problematik, warum und wieso auch diese 750 Millionen EUR wahrscheinlich noch nicht das Ende sein werden. Wir werden wahrscheinlich in ein, zwei Jahren dastehen und dann über Milliardenbeträge reden, die wir pro Jahr ausgeben müssen, damit wir die ganze Welt finanzieren.

 

Meine Damen und Herren, das kann so nicht weitergehen, Sie müssen jetzt irgendwann einmal damit aufhören und mehr oder weniger aus dem linken Schlaraffenland, in dem Sie sich anscheinend noch immer befinden, rauskommen und irgendwann einmal Gas geben, gescheit auf unser Steuergeld aufpassen und nicht, wie gesagt, unser Steuergeld in die ganze Welt exportieren. Meine Damen und Herren, es ist wirklich nicht fünf vor zwölf, es ist leider Gottes mittlerweile fünf nach zwölf.

 

Vielleicht ganz zum Abschluss, denn knappe zwei Minuten habe ich noch: Ich habe mir natürlich ebenfalls diese Pressekonferenz angesehen, die der Herr Sozialminister gemeinsam mit dem türkisen Klubobmann abgehalten hat. Also nach zweieinhalb Jahren Regierungsbeteiligung der GRÜNEN ist den GRÜNEN dann aufgefallen, ja, das aktuelle Mindestsicherungsgesetz braucht Adaptierungen. Gut, okay! Wie ich die Ankündigung gehört habe, habe ich mir gedacht, oje, da kann jetzt nichts Gutes herauskommen. Ich habe mir das ganz genau angeschaut, was da herausgekommen ist, was man anpassen und adaptieren möchte. Man möchte die Wohngemeinschaften besser berücksichtigen, man möchte bei jenen, die arbeiten, das 13. und 14. Gehalt nicht mehr anrechnen und man möchte das Pflegegeld nicht nur bei den Beziehern, sondern auch bei jenen, die pflegen, nicht mehr anrechnen.

 

Also, meine Damen und Herren, wenn das die grünen Giftzähne sind, von denen Sie immer gesprochen haben, dann ziehen wir die, ja, überhaupt kein Problem. Ich habe auch die Reaktion aller Soziallandesräte wahrgenommen und auch wir stellen ja zum Glück einen Soziallandesrat, nämlich Gottfried Waldhäusl in Niederösterreich, auch er hat gesagt, also wenn es sonst keine Adaptierungen gibt, ist das in Ordnung, das können wir machen. Allerdings warten wir zunächst einmal ab, was dann wirklich im Gesetz drinnenstehen wird, denn ich sage ganz ehrlich, der ÖVP kann man nichts glauben, das ist jetzt nichts Neues, die GRÜNEN leben irgendwo in einer Scheinwelt, also schauen wir einmal, was dann am Ende des Tages herauskommt. Wenn es aber nicht mehr ist als diese drei Vorschläge, dann sage ich, ich

 

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