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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 101

 

Ich möchte Ihnen noch einmal kurz erklären, in was für Zeiten wir eigentlich gerade leben: Wir leben gerade in einer Zeit, in der Krieg in Europa herrscht. Wir leben im Jahr 2022 in einem Jahr, in dem Menschen dazu gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen, in dem sie mit dem kleinen Hab und Gut, das sie haben, mit dem wenigen, das sie tragen können, ihr Zuhause verlassen müssen. Das sind die Zeiten, in denen wir leben. Und wenn ich mir das vor Augen halte, wenn ich mir das wirklich auch noch einmal vor Augen halte, dann finde ich keine Worte dafür, wie man sich so einen Titel aussuchen kann, weil der Begriff Vorrang in diesem Kontext absolut keine Berechtigung hat.

 

Es geht hier nämlich um Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, Mindestsicherung beziehen müssen, weil sie darauf angewiesen sind. Und es gibt so viele Gründe, warum Menschen temporär nicht in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, oder auch aufstocken müssen - das gibt es ja genauso. Menschen gegeneinander auszuspielen, wenn es um die Frage geht „Habe ich ein Dach über dem Kopf und kann ich mir eine Mahlzeit am Tag leisten?“, da Menschen gegeneinander auszuspielen, das halte ich für dermaßen schäbig und niederträchtig, dass ich keine Worte dafür finde.

 

Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat von unserem ehemaligen Bundesparteiobmann Matthias Strolz anführen: Politik ist nämlich der Ort, wo wir miteinander ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Und wenn es um die Beantwortung dieser Frage „Wie wollen wir miteinander leben?“ geht, bin ich wirklich sehr froh und sehr stolz, dass wir in Wien in einer Stadt leben, in der der gegenseitige Respekt hochgehalten wird. Das haben wir nicht einfach nur in unserem Regierungsprogramm festgehalten, sondern wir leben auch wirklich Tag für Tag danach. Wir gestalten Politik, ohne Menschen gegeneinander ausspielen zu müssen.

 

Ich möchte hier natürlich als Jugendsprecherin auch noch einmal darauf hinweisen: 45.000 Menschen, die hier Mindestsicherung beziehen, sind Kinder. Und ich kann Ihnen wirklich ehrlich sagen, dass meine Erleichterung sehr groß war, als der Verfassungsgerichtshof die gestaffelten Richtsätze für Kinder aufgehoben hat, weil wichtig ist, dass klar ist, dass jedes Kind gleich viel wert ist und dass ein gestaffeltes System eben genau dem nicht entspricht.

 

Wir streben in Wien danach, dass wir Kinder, die womöglich eben nicht gleich von Anfang an die leichtesten Startbedingungen haben, wirklich auch bestmöglich unterstützen, weil Chancengerechtigkeit für uns nicht einfach nur ein Wort ist, das man irgendwo rauslässt, sondern ein Kernwert, nach dem wir wirklich auch leben, sei es mit qualitativ hochwertiger und leistbarer Ferienbetreuung, sei es mit Gratisganztagsschulen, et cetera, et cetera - ich könnte noch ewig sprechen.

 

Klar ist aber - und damit komme ich auch zum Schluss -: Wien ist für alle Menschen gleichermaßen da, weil es nicht darum geht, Vorrang oder Nachrang, wie auch immer, zu haben, sondern es geht um ein gleichrangiges Dasein. Wir sind für alle Menschen und vor allen Dingen auch für alle Kinder in gleichem Maße da, unabhängig davon, welches Geschlecht sie haben, welche Sprache sie sprechen oder auch, woher sie kommen. - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Prack. Bitte sehr.

 

11.08.02

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Pfusch aus der türkis-blauen Regierungszeit. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist ein Pfusch der FPÖ-Ministerin - und jetzt stellen Sie sich hier her und wollen, dass wir uns mit diesem Gesetz die Sozialhilfe in Wien verpfuschen. - Nein, danke, sage ich. Sicher nicht!

 

Was haben Sie gemacht? - Sie haben ein Gesetz beschlossen, das vorschreibt, für das zweite Kind ist weniger Geld da als für das erste, für das dritte Kind ist weniger Geld da als für das zweite und für das vierte Kind ist genauso wenig da wie für das dritte - ein Gesetz, das Mehrkindfamilien in die Armut stürzt. Das ist zynisch, das ist ungerecht und das ist verfassungswidrig.

 

Jedes Kind ist gleich viel wert, und deshalb hat der Verfassungsgerichtshof Ihr Gesetz in diesem Punkt aufgehoben. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist ein Pfusch der FPÖ, das Kinder ärmer gemacht hätte. Würde es nach Ihnen gehen, hätten wir dieses verfassungswidrige Gesetz auch in Wien umgesetzt. Gut, dass wir das hier nicht gemacht haben, gut, dass Rot-Grün die höchste Kindermindestsicherung in ganz Österreich umgesetzt hat, gut, dass wir mehr gegen Kinderarmut tun als alle anderen Bundesländer. Ist es genug? - Nein. Ist es besser als dieser FPÖ-Pfusch? - Mit Sicherheit.

 

Die ÖVP hat lange an diesem FPÖ-Pfusch festgehalten, aber sie hat sich jetzt endlich erstmals bewegt. Dafür bin ich dankbar, weil jeder einzelne Giftzahn, den man diesem Gesetz zieht, von Armut betroffenen Menschen hilft.

 

Sie haben PartnerInnen von PflegegeldbezieherInnen die Mittel gekürzt, gerade wenn sie die Hilfe gebraucht haben. Das Pflegegeld musste auf das Einkommen der PartnerInnen angerechnet werden. Das muss man sich einmal vorstellen: Man gerät in eine soziale Notlage, vielleicht sogar, weil man die Partnerin oder den Partner pflegt, und dann wird einem deshalb auch noch die Sozialhilfe gekürzt. Was für ein ungerechtes Gesetz, was für ein Pfusch! - Wir reparieren das jetzt.

 

Sie haben Frauen, die in Frauenhäusern Schutz gesucht haben, die Mittel gekürzt. Diese Einrichtungen sind durch Ihren Pfusch mit Haushalten gleichgestellt worden. Das bedeutet, den Frauen wurde die Sozialhilfe gekürzt. Eine Frau bekommt also weniger Sozialhilfe, weil sie in ein Frauenhaus geht, um sich vor ihrem gewalttätigen Mann in Sicherheit zu bringen. Was für ein Zynismus, was für ein Pfusch! - Auch das wird jetzt vom Sozialminister repariert.

 

Sie haben darüber hinaus Menschen bestraft, die versucht haben, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Auf Grund Ihres Gesetzes wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf die Sozialhilfe angerechnet. Da nimmt jemand eine Erwerbstätigkeit auf, und der Staat signali

 

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