«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 101

 

und Kollegen davor schon erwähnt haben. Die meisten von uns sind mit einem Wohlstandsversprechen aufgewachsen: Wenn man brav ist in der Schule, aufpasst, tüchtig ist, ordentlich leistet, also sich anstrengt - anstrengen muss man sich schon -, dann geht sich ein gutes Leben aus, dann sind die äußeren Verhältnisse gesichert. Es gibt schon Reichere, es gibt Ärmere, aber Wohnen ist leistbar, es ist eine Sicherheit und eine gewisse Zukunft da.

 

Allerspätestens allerdings - allerspätestens, sage ich - seit Greta Thunberg‘s Streik wissen wir, dass es natürlich nicht unendliche Ressourcen in der Welt gibt. Die Klimakrise ist real, wir sind mittendrin. Und damit verbunden ist natürlich auch die immer größer werdende soziale Unsicherheit, durch steigende Vermögensungleichheit, weniger Chancen für den Großteil der Bevölkerung. Das trifft vor allem jüngere Menschen, die sich fragen: Geht sich das aus für mich? Ein Leben, wirklich in Sicherheit - wie schaut das aus in 20, 30 Jahren? Wie ist das mit dem Klima? Kann ich mir mein Wohnen leisten? Daher müssen wir lokal, regional in Wien, in Europa Maßnahmen adressieren, um insbesondere der Jugend diese Sicherheit zu geben.

 

Damit sind wir auch schon beim Krieg in der Ukraine, einer der großen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, nämlich Russland. Putin‘s Bedeutung auf dem internationalen Parkett sind natürlich die großen Energiereserven, ist das Atomwaffenarsenal. Putin‘s Strategie, Putin‘s Technik, die er nun seit vielen Jahren betreibt, ist es, zu sabotieren, die liberale europäische Ordnung zu stören. Energiepolitik ist dabei natürlich Geopolitik, und wir, die wir in so großem Maße vom russischen Gas, von der russischen Energie abhängig sind, sind da natürlich ganz besonders exponiert.

 

Die Wahlen in Frankreich sind das aktuelle Beispiel dazu. Der Einfluss von Putin, der Einfluss von Russland ist natürlich keineswegs neu. Rechtspopulistische Parteien - nicht nur in Frankreich, überall - sind seit Jahren mit Geld und Netzwerken gefördert, denn sie stellen das demokratische System auch in Österreich in Frage. Brexit, die Antieuropakampagnen und auch beispielsweise Organisationen, die Frauenrechte sabotieren, die LGBTIQ-Community schwerstens unter Druck setzen, sind nur einige Beispiele des Einflusses Russlands auf Europa, um zu stören, um zu destabilisieren.

 

Wir haben diesen systematischen Kampagnen zur Spaltung leider viel zu lange zugeschaut. Wenn es nach wie vor gut sichtbar ist, wenn es in der Europäischen Union jetzt eine Wahl gibt, wie das beispielsweise in Frankreich gewesen ist, zwischen der extremen Rechten auf der einen Seite und einer Alternativen auf der anderen, dann mobilisiert sich die Mehrheit für diese Alternative, aber natürlich teilweise mit viel Bauchweh. Also einfach ist das alles nicht. Auf all diese realen Probleme müssen wir eine Antwort geben, und meine Antwort ist klar: Es geht um die europäischen Werte, es geht um Frieden, es geht um Demokratie, es geht um Rechtsstaatlichkeit, es geht darum, den Sozialstaat und damit den Wohlstand zu stärken. Das ist die europäische Antwort.

 

Die Geschlossenheit, die die Europäische Union gerade zeigt bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten, vor allem Frauen, und auch teilweise bei den Sanktionen gegenüber Russland, ist für viele überraschend gekommen. Wir haben diese Erzählung vor uns, die Europäische Union, das sind die 27 EU-Staaten. Die sind zwar alle in dem großen Verband der EU, aber im Endeffekt ist es doch oft so, dass jeder seine eigenen nationalen Interessen verfolgt und in Wirklichkeit ist das schon ein ziemlicher Flohzirkus. Aber diese Erzählung der Europäischen Union ist jetzt eines Besseren belehrt worden, denn wir halten zusammen. Und diesen Zusammenhalt, der bereits in der Pandemie bei der Impfstoffbeschaffung - erst holprig, aber dann recht gut -, aber vor allem auch bei den 750 Milliarden, die in den Wiederaufbau, in die Resilienz der Europäischen Union gepumpt werden und wurden, sichtbar zu machen, da zusammenzuhalten, ist unsere Stärke. Hier kann die Europäische Union sehr viel dazu beitragen, dass es letztlich allen Menschen in der Europäischen Union bessergeht.

 

Genau darin ist unser Zukunftsversprechen. Bei der Mähr von diesem ewigen Wachstum sehen wir, die geht ja nicht weiter. Es geht darum, ein Zukunftsversprechen an unsere Jugend zu geben, aber natürlich nicht nur ein Zukunftsversprechen zu geben, sondern es vor allem zu halten. Die Klimakrise zu lösen - das wissen wir, dazu müssen wir entschlossen handeln und wir müssen schnell handeln, und das Wichtigste ist vor allem zu handeln.

 

Die Europäische Union hat sich strenge Ziele gesetzt, Wien hat sich noch strengere gesetzt, und an die müssen wir uns halten. Die Klimakrise und die Ukraine-Krise, das ist jetzt mehr oder weniger genau der richtige Zeitpunkt, zu dem wir sehen, wir müssen handeln. Wir sind so verdammt abhängig von Gas, von Öl, von fossiler Energie, und dementsprechend ist es besser, heute als morgen in die nachhaltigen Energien zu investieren. Das ist natürlich ein gewaltiger Aufwand, es ist vor allem auch eine Aufforderung an die österreichische Bundesministerin, wirklich auch einen konkreten Plan vorzulegen, um unserer Jugend dieses Versprechen nicht zur geben, sondern es auch zu halten. Deshalb ist Energiepolitik Klimapolitik, ist Sicherheitspolitik, aber - das sage ich nicht nur als Sozialdemokratin, das sage ich als überzeugte Europäerin - sie ist Sozialpolitik. Klimapolitik und klimapolitische Maßnahmen erfordern immer, Menschen an der Hand zu nehmen und mitzunehmen, denn die soziale Sicherheit ist in diesem Zusammenhang wirklich der Schlüssel.

 

Die soziale Sicherheit bedeutet, die soziale Säule massiv zu stärken, es bedeutet aber vor allem auch, dass der Klimakollaps nicht nur allein von der Mittelschicht quasi verhindert werden kann, sondern das bedeutet auch, diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die besonders die Verursacher der Emissionen sind. Wir brauchen deshalb eine globale Mindeststeuer für Unternehmen, aber wir brauchen vor allem endlich auch eine Vermögenssteuer, eine Millionärssteuer. Warum? - 1 Prozent der Bevölkerung verursacht 49 Prozent der

 

«  1  »