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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 101

 

leider Gottes gibt es kriegstreiberische Fraktionen, auch im Europäischen Parlament, und das kann man nicht unterstützen bei allem Leid und bei allen Schrecklichkeiten, die hier in dieser kriegerischen Auseinandersetzung passieren.

 

Aber ich hab‘ mir zuerst gedacht, die Frau Gamon wird die Schlimmste sein. Der Niki Kunrath hat sie ja noch getoppt. Der Niki Kunrath hat sie ja noch getoppt. Der Niki Kunrath hat sie wirklich getoppt im Sinne von Diplomatie, wie sich herausgestellt hat, und ein bisschen Ungarn-Bashing gemacht. Das zum Thema Friedensprojekt, Europäische Union, wo er sich über eine Regierung aufregt, die nun zum wiederholten Male mit einer Mehrheit gewählt wurde. Der Niki Kunrath sollte eigentlich einen kleinen Crash-Kurs in Demokratie bekommen, weil Wahlen sind Wahlen und Mehrheiten sind Mehrheiten, und dort haben Sie auf Grund des Wahlrechtes sogar eine Zweidrittelmehrheit. Und dann hat er sich noch aufgeregt über ein Wahlergebnis in Frankreich, ja. Über 40 Prozent hat eine nicht-grüne Kandidatin bekommen, und, Herr Kunrath, ich frage Sie: Wie viel Prozent hat der GRÜNE bei der letzten Präsidentschaftswahl in Paris bekommen, wenn Sie hier schon so großmütig sind und andere Personen kritisieren, aber nicht nur die Personen, sondern hinter den Personen auch ihre Wähler beleidigen. Und das hat nichts mit Frieden und Demokratie zu tun, was Sie hier von sich gegeben haben.

 

Und, Herr Kunrath, ich darf Ihnen eines sagen: Nachdem sich die GRÜNEN ja schon von der Sozialpolitik verabschiedet haben, haben sie im November noch dagegen gestimmt, dass man in Österreich keine Atomkraftwerke bauen darf. Es haben sich die GRÜNEN, Gott sei Dank, als ehemalige und als zukünftige außerparlamentarische Opposition auch heute von der Europapolitik verabschiedet, indem Ihre Abgeordnete es nicht einmal wert gefunden hat, hier an dieser Debatte teilzunehmen. Aber es ist gut so, ihr stellt euch darauf ein, wo ihr in Zukunft sein werdet, nämlich nicht mehr in den europäischen und nationalen Parlamenten. Deswegen finde ich es ganz gut, dass ihr jetzt auch schon eine Runde übt, weil mit demokratischen Verhältnissen könnt ihr offensichtlich nicht umgehen, weil sonst hättet ihr auch das Votum in Ungarn akzeptiert. Aber das ist ja die grüne Diplomatie: Waffen woanders hinschicken und andere Regierungen, die demokratisch gewählt sind, kritisieren und nicht anerkennen und sogar dazu aufrufen, dass die Europäische Union in Ungarn eingreift, weil die Wähler falsch gewählt haben, weil die Bürger falsch gewählt haben. Und diese Art von Demokratie, die Sie haben wollen, nennt man nicht Demokratie, Herr Kunrath! Aber ich will ja der Würde des Hauses entsprechen und ich will Ihnen jetzt nicht sagen, was ich wirklich davon halte, was Sie in den letzten zehn Minuten von sich gegeben haben.

 

Aber ich darf ja eines sagen, und das finde ich ja sehr positiv, was passiert ist. Nachdem die GRÜNEN ja noch im November nicht dafür gestimmt haben, dass es ein atomfreies Europa gibt, haben wir es geschafft, in einem edukativen Prozess am letzten Antiatomgipfel eine Resolution zu verabschieden. Da haben sogar die GRÜNEN es geschafft, dahinterzustehen und mitzustimmen.

 

Ich freue mich, die Nina Abrahamczik wird später diesen Antrag einbringen, dass wir da eine gemeinsame Resolution haben, wo es darum geht, dass klarzustellen ist, dass keine neuen Kernenergieanlagen gebaut werden. Wo klargestellt wird, dass Kernkraftwerke in Konfliktsituationen ein Problem darstellen. Wo am Schluss aber auch klargestellt wird, und das war uns besonders wichtig und ich bedanke mich auch bei den anderen Fraktionen, dass sie hier zugestimmt haben, dass ein Ausstieg aus Euratom eine Option sein muss und man dies auch prüfen muss. Weil wir wissen ganz genau, wir verwenden österreichische Mittel dafür, dass Kernreaktoren in der Laufzeit verlängert werden, renoviert werden, und das an unseren Staatsgrenzen. Wir haben damals eine wegweisende Entscheidung getroffen, wie wir uns dagegen entschieden haben, dass Atomkraft in Österreich genutzt wird. Wir haben sogar eines gemacht, wir haben ein fertiggebautes Atomkraftwerk nicht eingeschalten. Das war konsequent, aber wir sollten das jetzt nicht verwässern lassen. Die Klimakrise ist ein Thema, das wir haben. Der Strom kommt nicht aus der Steckdose. Wir haben uns in Österreich auch dafür entschieden, dass wir neben dem, dass wir keine Atomkraft haben wollen, auch aus der Kohle ausgestiegen sind und jetzt das große Thema mit dem Gas haben.

 

Das Thema haben wir und da brauchen wir Lösungen. Da bitte ich Sie als Abgeordnete zum Europäischen Parlament: Gehen Sie nach Brüssel und erklären Sie Ihren Kollegen dort, dass Österreich eine besondere Situation hat: Wir haben kein Atomkraftwerk, wir haben keine Kohlekraftwerke, wir haben sehr viel Wasserkraft, aber wir haben eine sehr hohe Abhängigkeit vom Gas, und da können wir nicht solidarisch sein mit jenen, die ganz andere Abhängigkeiten haben. Das ist leider Gottes nicht möglich. Wenn man sich das anschaut, was da passieren wird, es geht ja nicht nur ums Heizen, es geht um Massenarbeitslosigkeit, es geht darum, dass eine ganze Industrie bei uns gegen die Wand gefahren wird. Und da ersuche ich Sie von allen Fraktionen wirklich: Erklären Sie es den Herren und Damen in Brüssel, dass Österreich hier eine Sonderfunktion hat, ohne Atomkraftwerk, ohne Kohlekraftwerk eine sehr klimafreundliche Politik in Wahrheit betrieben hat, aber Abhängigkeiten geschaffen hat. Es bringt jetzt überhaupt nichts. Ja, wir waren wahrscheinlich alle schuld daran, weil wir es nicht gesehen haben, weil wir es nicht sehen wollten, und jetzt haben wir eine Situation, die vorhanden ist. Aber es bringt nichts, jetzt unsere Wirtschaft an die Wand zu fahren und Armut in Österreich zu erzeugen, wenn wir jetzt konsequent einen Weg mitgehen, der wirtschaftlich nicht unserer sein kann. Deswegen ersuche ich Sie, was das Gasthema betrifft, hier in Brüssel ein, zwei Worte zu verlieren.

 

Und danke, Harald, dass du da ein starker Vertreter für uns Österreicher bist, auch für den Wohlstand, den wir uns in Österreich erarbeitet haben, und auch für die soziale Sicherheit, die wir in Österreich haben.

 

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