Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 101
ich kann in Anbetracht dessen nur an Sie alle appellieren, diese Neutralität, die 1955 festgeschrieben wurde, wieder ernst zu nehmen und zu leben. - Vielen Dank.
Präsident Ernst Woller: Die Redezeit betrug acht Minuten. Es besteht eine Restredezeit von zwölf Minuten. - Es liegt mir nun eine tatsächliche Berichtigung von Frau Abg. Kickert vor, und ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Der Vorredner hat wider besseres Wissen sehr polemisch gemeint, die grünen Abgeordneten fänden den Weg hier her nicht.
Allerdings wurde bereits zu Beginn der Sitzung mit großem Bedauern darauf hingewiesen, dass die grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, und zwar nicht nur diejenigen aus Österreich, sondern des gesamten Parlaments, zur Zeit auf einer Klausur sind und daher nicht kommen können.
Es tut mir leid, dass immer wieder solche billigen Punkte gemacht werden müssen, weil sonst zum kontrafaktischen Inhalt nicht mehr viel zu sagen ist. - Danke.
Präsident Ernst Woller: Danke schön. Es liegt mir eine weitere tatsächliche Berichtigung von Herrn Abg. Taborsky vor. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Ich möchte tatsächlich berichtigen, weil hier offensichtlich Daten verwechselt wurden.
Die Unabhängigkeit wurde am 27. April 1945 erklärt und hat einen ganz anderen Stellenwert als die Neutralitätserklärung, die am ersten freien Tag der Republik Österreich im Jahre 1955 erklärt wurde. Ich wollte das nur kurz in Erinnerung rufen, denn das ist jeweils etwas anderes.
Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte EU-Abgeordnete und -Abgeordnetinnen! Geschätzte Mitglieder des Landtages!
Ja, es geht um Friedenspolitik. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiges Thema gerade in diesen Tagen ist, und Europa hat sehr viel zu diesem Friedensprojekt beigetragen. Ich glaube auch, dass dieser tragische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine - beziehungsweise Putin‘s Angriffskrieg, wie man eigentlich präzisieren muss - uns vielleicht in eine andere Abhängigkeit führen wird, als wir sie bis dato hatten. Wir müssen jetzt endlich begreifen, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist. Ich glaube, das ist ein zentraler Punkt: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik und damit auch Friedenspolitik. Es gilt jetzt, die Abhängigkeiten, denen wir über die letzten Jahrzehnte hinweg ausgesetzt waren, wirklich kritisch zu hinterfragen. Gerade auch die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal gemeinschaftlich zur Klimaneutralität 2050 bekannt. Man muss aber immer dazu sagen, dass Energiepolitik und Klimapolitik zwei Seiten derselben Medaille sind.
In diesem Zusammenhang macht es auch Sinn, sich die Grundidee der Europäischen Gemeinschaft anzusehen. Sie wurde 1951 als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet. Die Grundidee war, dass diese Montanunion, wie sie auch bezeichnet wurde, allen Mitgliedern Zugang zu Kohle und Stahl ermöglicht, ohne dass Zoll bezahlt werden muss. Das war die Grundidee. Es war dies also eigentlich eine Art Ressourcenunion. Es ging darum, Krieg gerade auch dann zu vermeiden, wenn es um Ressourcen geht.
Die Diskussion, die wir jetzt führen, ist eigentlich genau dieselbe. Es gilt zu vermeiden, Krieg zu führen, wenn es um fossile Ressourcen geht. Und es ist wichtig, darüber nachzudenken, wozu diese Abhängigkeit von fossilem Gas und von fossilem Öl - denn das betrifft nicht nur Russland - global führt. Die meisten Konflikte und die meisten Kriege weltweit sind heutzutage Ressourcenkriege. Das verschärft sich durch die Klimakrise noch zusätzlich, weil auch das Wasserangebot in den Ländern unterschiedlich ist. Und wenn dieses Wasserreservoir austrocknet, dann geht es um Nahrungsmittel. Es findet also eine Kette von Ereignissen statt.
Ich hoffe, dass dieser Angriffskrieg Putin‘s auch dazu Anlass gibt, wieder über diese Grundidee der Europäischen Gemeinschaft nachzudenken. Und das ist auch die Idee des gemeinsamen Antrags betreffend eine echte Energieunion, den die NEOS heute hier mit der SPÖ einbringen. Die Idee der Energieunion ist ja grundsätzlich nicht neu und wurde auch schon diskutiert, sie ist aber noch weit davon entfernt, dass dieses Gemeinschaftliche im Vordergrund steht. Das Trennende ist noch immer stärker als das Gemeinsame. Wenn wir allerdings ernsthaft über den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und jetzt vor allem aus russischem Erdgas nachdenken müssen, dann ist es nicht möglich, das alleine zu tun. Österreich kann das alleine nicht schaffen. Deutschland kann das vielleicht leichter schaffen, das ist aber auch für Deutschland schwierig. Insgesamt ist das wahnsinnig schwierig, und zwar letztendlich auch für die Industrie und für den Wirtschaftsstandort.
Ich halte es daher für wichtig, massive Bestrebungen in die Richtung zu machen, dass man ähnlich wie auch bei der Klimapolitik einen Mechanismus entwickelt, das sogenannte Effort Sharing, also die Zuteilung von Ressourcen, wobei jeder Mitgliedstaat einen gewissen Beitrag leistet, sodass man das Gesamtziel erreicht. Und das Gesamtziel heißt: Ausstieg aus russischem Gas.
Es geht um den Ausstieg aus russischem Gas, und zwar gemeinsam und nicht alleine. Wichtig dabei ist die Schaffung eines Verteilungsschlüssels für alle Ressourcen, die wir jetzt aus anderen Ländern substituieren, also etwa Flüssiggaslieferungen und sonstige Lieferungen. Diese Aufteilung muss gemeinschaftlich erfolgen. Es geht aber nicht nur um die Lieferungen und den Verteilungsschlüssel, sondern letztendlich auch um die Infrastruktur. Auch die Infrastruktur muss gemeinschaftlich gedacht werden.
Dazu ein schönes Beispiel: Es gibt vier große Erdgasspeicher in Europa. Einer davon ist in Österreich, die anderen befinden sich in Deutschland, in den Niederlanden und in Italien. Und es war lange nicht klar, wem diese eigentlich in welcher Form gehören, wer wo wie welche Zugriffsrechte hat und welche Mengen, die dort gespeichert waren, wem tatsächlich gehören. Viele ha
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