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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 101

 

Kommission zur Unterstützung der kooperativen Forschung und Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten. Dazu wurde der Europäische Verteidigungsfonds, der European Defence Fund, eingerichtet. Dieser stärkt Projekte für die Innovation industrieller und wissenschaftlicher Forschungstätigkeiten in Verteidigungsfragen. Dabei soll es zu einer Stärkung europäischer und grenzüberschreitender Zusammenarbeit in den Verteidigungslinien kommen. Der Fonds ist mit immerhin 7,9 Milliarden EUR dotiert und fokussiert sich vor allem auf die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der Basis zur Abwehr von Cyberangriffen. Das ist besonders wichtig für die Sicherheit unserer Infrastruktur wie Wasserversorgung und Energieversorgung sowie unserer Gesundheitsdienste.

 

Vor ein paar Minuten ist jetzt eine Pressemeldung meines SPÖ-Kollegen, des Wehrsprechers Schober, online gegangen. Im Hinblick darauf muss ich sagen: Der Herr Kollege hat offensichtlich einen mentalen Blackout erlitten, weil er darin die Regierung kritisiert und die Verteidigungsstrategie, wenn wir diesen europäischen Verteidigungsfonds ansprechen, einen Fleckerlteppich nennt. - Ich muss Sie allerdings darauf aufmerksam machen: Von der Geschichte her sind die Verteidigungsausgaben unter SPÖ-Landesverteidigungsministern deutlich gesunken. Ich habe Ihnen die Unterlagen mitgebracht, Sie können sich das gerne anschauen: Wo die blauen Striche sind und ab dort, wo es hinuntergeht, waren SPÖ-Minister zuständig.

 

Ich kann Ihnen nur sagen: Sowohl Frau Bundesministerin Claudia Tanner als auch Herr Generalstabschef Robert Brieger und der Leiter der Abteilung für Informations- und Kommunikationstechnik und für äußere Abwehr zuständige Oberst Mag. Walter Unger haben sich ganz klar für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen. Das Gute daran ist: Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist eigentlich ein relativ kleiner Posten, nämlich nur 0,5 Prozent des Verteidigungsbudgets. Diese muss aber hocheffizient gestaltet werden. Deswegen kann man ja diesen Europäischen Verteidigungsfonds, der vor allem für diese Angelegenheiten zuständig ist, lukrieren. Und nicht zuletzt ist unser Bundeskanzler Karl Nehammer nicht nur als Brückenbauer in Europa bekannt, sondern auch als Verteidigungsspezialist. Er hat in diesem Zusammenhang die vorderste Front zu führen, und als Volkspartei haben wir somit die meiste Kompetenz, darüber zu reden.

 

Es bedarf daher einer gemeinsamen Kraftanstrengung zwischen Bundesministerium für Landesverteidigung, Bundesheer, aber auch der Stadt Wien, um uns bestmöglich vor möglichen Angriffen, vor allem vor Cyberattacken, zu schützen. Dafür gibt es diesen integrativen und grenzüberschreitenden Fonds, von welchem auch Projekte der Stadt Wien gefördert werden können.

 

Die Volkspartei fordert daher die Stadtregierung auf, sich bestmöglich auf mögliche Attacken auf die Wiener Bevölkerung vorzubereiten und sie zu schützen. Deswegen bringen wir diesen Antrag ein, dass man sich in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Bundesheer an den Projekten des Europäischen Verteidigungsfonds beteiligt und somit die beste Basis stellt. - Vielen Dank.

 

Präsident Ernst Woller: Die Redezeit betrug 5 Minuten, es besteht eine Restredezeit von 15 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Eppinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.59.30

†Abg. Peter L. Eppinger (ÖVP)|: Geschätzte Wienerinnen! Liebe Wiener! Liebe Europäer und Europäerinnen!

 

Wenn wir von Europa sprechen, dann sprechen wir ganz oft zu Recht über Politik, wenn wir von Europa sprechen, dann sprechen wir ganz oft zu Recht über Wirtschaft, und wenn wir von Europa sprechen, Herr Weber, dann sprechen wir zwei über Kultur. Aber ich finde, wir sollten, wenn wir über Europa sprechen, viel mehr alle über Kultur sprechen, denn gerade die Kreativszene hat so viel Kraft und so viel Leidenschaft, auch Grenzen zu überwinden.

 

Schnelle Frage an Sie alle: Wenn Reisen in Europa stattfinden, zu wie viel Prozent sind die kulturell motiviert? Was glauben Sie? 10, 15, 20, 50, 80 Prozent? - 80? - Das wäre schön? Zu 50 Prozent sind Europareisen kulturell motiviert, und wenn man dann Touristen bei uns fragt, warum seid ihr da, was verbindet ihr kulturell mit Wien, dann kommt halt leider oder auch Gott sei Dank sehr oft: Mozart, Lipizzaner und das Wiener Schnitzel. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden, aber wir können doch viel mehr als das. Sie können den Selbstversuch dann einmal auch machen: Wenn Sie einmal „typical Austrian culture“ googeln, dann bekommen Sie sofort Bilder von Kühen, Almen, und eben auch Mozart.

 

Das ist ein Weckruf, das ist ein Weckruf, das ist „wake-up call“ für uns alle, vor allem für die Kulturverantwortlichen. Ich würde uns alle einladen, die in Österreich und vor allem hier in Wien natürlich - und darum geht es ja heute auch - an Kultur Interessierten und dafür Verantwortlichen, etwas über den Tellerrand des Wiener Schnitzels hinauszuschauen: Bringen wir gemeinsam Wien europaweit ins neue Jahrtausend, um Wien in Sachen Kultur europäischer aufzustellen.

 

Es ist dringend notwendig, sich drei Fragen ehrlich zu beantworten, und diese Frage gehen jetzt vor allem an die Wiener Stadtregierung. Erstens: Unternehmen Sie als Wiener Stadtregierung tatsächlich genug, um Wien auch weiter als wertvolles UNESCO-Weltkulturerbe zu erhalten? Zweitens: Ist das Wiener kulturelle Schaufenster der Stadt richtig dekoriert, stehen da die richtigen Dinge drin, sind da die richtigen Anreize drinnen, damit Menschen sich weiter denken, Wien ist leiwand, dort komm ich her? Und drittens: Wäre es nicht endlich einmal an der Zeit, nach bald drei Jahren die versprochene und längst beschlossene Kulturstrategie in Wien auf den Weg zu bringen? Seit drei Jahren beschlossen und versprochen, eine weitere Möglichkeit für die Wiener Kreativszene, auch über die Landesgrenzen hinweg zu reüssieren.

 

Wer sich mit diesen wichtigen Fragen in Wien ehrlich beschäftigt, der findet in Europa eine super Möglichkeit, um zu punkten, und das wäre: Werden wir Europas Kulturhauptstadt. Dieser wertvolle Titel wird seit 1985

 

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