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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 101

 

Zwei Bundesländer haben es gemacht, vielleicht möchte Wien das dritte sein.

 

Zu einem heiklen Punkt: Der Bundesrechnungshof prüft die Inserate von einzelnen Ministerien - da könnte ich noch sagen, mehr von den ÖVP-Ministerien, aber wurscht, das ist gut, von mir aus soll er alle prüfen - und er prüft die Inserate von einem Bundesland, nämlich Wien, nicht, um zu Wien böse zu sein, sondern weil Wien mehr ausgibt als alle anderen acht zusammen. Na, ich würde auch in Wien anfangen zu prüfen, und nicht im Burgenland, noch dazu, wo es genügend Leute gibt, die uns erklären, wie das alles funktioniert.

 

Dass die Parteien in Österreich eine hohe Parteienförderung haben, ist unbestritten. Die meisten von uns finden das richtig, weil es auch helfen soll, dass man nicht gezwungen ist, sonst irgendwo Geld einzusammeln, und man dann von anderen abhängig ist. Dass dann stadteigene Betriebe trotzdem in parteinahen oder Parteizeitungen inserieren dürfen, ist natürlich ein kompletter Quatsch. Das ist einfach eine Erhöhung der Parteienförderung.

 

Wenn die Wiener Linien irgendwo inserieren dürfen und da steht SPÖ drauf, ob das jetzt die Pensionisten sind oder sonst jemand, dann ist das nicht in Ordnung. Bis 2010 hat die Stadt sogar in den FPÖ-Zeitungen inseriert. Das war überhaupt ein Rekord. Wir haben gesagt: In rechtsextremen Blättern inseriert man sicher nicht, wenn wir in der Regierung sind. Wir haben es eingestellt. Da hat es keine Inserate mehr gegeben.

 

Die Praxis der Inseratenvergabe der Stadt Wien (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.): „Verdeckte Parteienfinanzierung durch Inseratenschaltung der Stadt Wien in Parteizeitungen“, eine Dringliche Anfrage, erstmals 1998 von den GRÜNEN hier eingebracht, vielleicht gibt es auch noch eine frühere. Da war ich auch noch nicht da. Warum kenne ich sie trotzdem? - Weil man ja alles ausheben kann.

 

Darin ist es genau darum gegangen: Warum kriegt das „Wiener Blatt“, Herausgeber SPÖ-Wien, Geld? Warum kriegt „Junge Wiener“, Redaktion Junge ÖVP Wien, Inserate? Damals war die ÖVP in Wien noch in Koalition. Warum kriegen das „VOR-Magazin“ und „Die Zukunft“, ein sozialdemokratisches Monatsmagazin, und, und, und. Es ist eine ganz lange Auflistung. Im Ergebnis haben sie es weiter gekriegt.

 

Im Ergebnis hat es dazu geführt, dass wir ab 2010 versucht haben - ich werde es noch hören: warum habt ihr das nicht gemacht, als ihr regiert habt -, dieses hohe Inseratenvolumen zu drücken. Genau das haben wir versucht. 2015 ist es uns geglückt. Von 30 auf 20 Millionen EUR war die Vorgabe, 10 Millionen EUR sparen, hauptsächlich bei Zeitungen, die so qualitativ hochstehend sind wie das „Österreich“ von Herrn Fellner. Das haben wir ja auch größtenteils umgesetzt. Das hat eh nicht allen gleich gut gefallen. Jetzt kriege ich dann die Frage: Na, aber warum habt ihr dann überhaupt noch zugelassen, dass so viel inseriert wird? Weil es in Koalitionen einfach Abmachungen gibt, wo man sagt, ihr kriegt das und wir kriegen das. Wir haben gesagt: Alternativmedien wie Okto TV oder Radio Orange werden gestützt. Die SPÖ hat gesagt: Dem Fellner geben wir Millionen. Und dann macht man irgendwann die Vereinbarung, wo man sagt, wie viel.

 

Was ist passiert, kaum, dass wir draußen waren? Ein Jahr hat es eh gebraucht, Okto TV wird auf null gestellt. Der Fellner wird natürlich nicht auf null gestellt. (Zwischenrufe.) Der Fellner wird natürlich nicht auf null gestellt. Die SPÖ hat also in der Medienpolitik Millionen für den Boulevard übrig und sagt, die Alternativmedien sperren wir einfach zu. Auch das gehört alles dazu.

 

Zu einer Demokratie gehört Medienvielfalt, auch die Medien, die man nicht selber kontrollieren kann, auch die, wo man nicht Umfragen zahlen kann, auch die, wo man nicht mit Inseraten nette Berichterstattungen bekommt. Die gehören alle auch dazu. Das ist wirklich, wirklich für dieses wenige Geld dort ein schwerer, schwerer Fehler der Sozialdemokratie. Noch könnte man es ja ändern, denn noch ist nicht alles komplett im Eimer dort. Wie ich höre, ist es eher ein Alleingang der SPÖ in der Frage, was ich mir gut vorstellen kann, und nicht eine abgesprochene Vorgangsweise in der Regierung.

 

Der Antrag lautet: „Schluss mit Inseraten von Betrieben der öffentlichen Hand“ - alles was dazu gehört, stadteigene Betriebe - „in parteinahen oder Parteizeitungen.“ Ich weiß, das kostet ein paar Parteien Geld. Das wurde uns auch angeboten. Wir hätten ja auch Inserate von Wiener Linien, Wien Energie oder Co für grüne Zeitungen kriegen können, die wir irgendwo machen. Das wollten wir nicht. Das wollen wir auf allen Ebenen nicht, und wir hätten gerne, dass Sie das auch nicht kriegen, dass es niemand kriegt.

 

Das ist verdeckte Parteienfinanzierung in einem Land mit hoher Parteienfinanzierung. (Der Redner reicht ein Schriftstück weiter und nimmt es wieder zurück.) Jetzt hätte ich fast den Antrag von 1998 ein zweites Mal eingebracht. Ich nehme dann den richtigen. (Der Redner übergibt ein Schriftstück.) Der wäre immer noch richtig, trägt aber die Unterschriften von Leuten, die nicht mehr alle hier sind, oder niemand von denen.

 

Ich habe mir die Berichterstattung der letzten Tage genau durchgelesen. Wirklich, als wir 2010 angefangen haben, war das unter anderem die große Aufgabe von uns. In der Opposition ist die Aufgabe unter anderem Kontrolle und Aufdecken - auch die Wortwahl ist zwischendurch scharf -, roten Filz aufdecken, et cetera. Dann kommt man in die Regierung, und dann probiert man halt so gut wie möglich, dass man das hinbringt, alles schafft man ja eh nicht.

 

Mein Eindruck ist: Seitdem wir nicht mehr dabei sind, geht es wieder zurück. Sie müssen im „Falter“ - das ist jetzt nicht das SPÖ-kritischste Medium - lesen, dass Stadtrat Hanke jetzt Stadtrat für Wirtschaft und Freunderlwirtschaft heißt. Das schreibt Florian Klenk, nicht ich. Und den „Dolm der Woche“ kriegt er auch noch aufgeklebt. (Zwischenruf.) Wofür? Dafür - Sie kennen die „Kaiserwiesn“, ich kenne den Typen gar nicht, ich war auch noch nicht dort -, dass der, der das vorher gemacht hat (Zwischenruf.), das nicht mehr machen darf. Das darf ein Neuer machen, und der ist halt SPÖ. Und das ist ja

 

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