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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 101

 

schon im Vorfeld mit manchen Kollegen, mit denen ich mich gerne austausche, besprochen: Das geht nicht. Also wenn man das ernst nimmt, darf man das nicht machen.

 

Es müssen das die eigenen Klubs erarbeiten und die Gesetze entwerfen - das ist mühsam, ich weiß, wie das ist - oder wir überlegen uns etwas. Ich habe das auch schon öfters gesagt und ich meine es ganz ernst: Wir überlegen uns, unseren Landtag aufzubessern oder ihn auch insofern ernster zu nehmen, als wir auch eine legistische Abteilung des Landtages als solche einführen, die die Klubs unterstützt. So etwas gibt es zum Beispiel in Deutschland. Also das wäre eine Idee. Da haben wir alle etwas davon, das macht auch Sinn, da gibt es dann auch eine klare Trennung Vollziehung und Legislative. Das gebe ich hier nur mit, ich habe es Ihnen gesagt. Das nächste Mal werden Sie sich vielleicht dann woanders rechtfertigen müssen.

 

Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang ist ja auch immer das Einsichtsrecht in die Parteien, meine Damen und Herren. Das ist natürlich ein sehr sensibles Thema, das muss auch klar sein. Da geht es einerseits natürlich um Transparenz, das ist klar, das sind öffentliche Mittel, das sind Steuergelder, die hier vergeben werden. Da ist es zumutbar, dass man diese Mittel transparent verwendet.

 

Was aber bisher anders geregelt wurde als in der neuen Gesetzeslage, wie ich jetzt in der kurzen Zeit vernehmen konnte, ist eben, wer die Parteien prüft. Das ist natürlich auch immer sensibel. Der Herr Bürgermeister hat uns das in seiner an und für sich sehr unaufgeregten, angenehmen Art und Weise auch schon mitgeteilt: Es ist schon auch eine gewisse Schwierigkeit, Beschränkungen für Parteien vorzusehen.

 

Unser Verständnis ist, dass Parteien im Zuge der Meinungsfreiheit tatsächlich auch sagen können sollen, was sie wollen, und die Umsetzung der politischen Arbeit soll der politischen Partei obliegen. Wie sie das macht, ob man das gescheit oder dumm findet, ob sich das dann nach dem Wahlkampf auszahlt oder nicht, das sieht man dann eh. Das letzte Wort hat immer der Wähler, der hat immer recht.

 

Trotzdem glaube ich aber schon, dass man das den Parteien überlassen sollte - natürlich in dem Rahmen, den man vorgeben muss -, wie sie die Mittel verwenden und wie sie sich vorstellen, dass diese Mittel politisch klug eingesetzt sind. Bis jetzt war es so, dass der Rechnungshof Einblick haben konnte, allerdings nicht konkret - wenn es da Fragen gab, dann sind unabhängige Wirtschaftsprüfer vorgesehen gewesen. Der Rechnungshof hat aus einer von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder übermittelten Liste mit Wirtschaftsprüfern durch Los einen bislang nicht bestellten Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Rechenschaftsberichtes zu beauftragen. - Ich glaube, damals haben sich alle Parteien auf diese Diktion verständigt. Der Wirtschaftsprüfer ist in seiner Berufsverantwortung dazu angehalten, die Richtigkeit dann zu überprüfen, und nicht der Rechnungshof. Warum? - Natürlich ist der Rechnungshof, anders als der Stadtrechnungshof - der Bundesrechnungshof, wenn man so will -, ein Hilfsorgan des Nationalrates und wird natürlich auch politisch bestellt. Das heißt, der Rechnungshof-Präsident oder die Rechnungshof-Präsidentin, wie zur Zeit, wird auf Grund einer Mehrheitsentscheidung des Nationalrates bestellt. Da gibt es nicht nur von freiheitlicher Seite durchaus Bedenken, dass auch da Politik gemacht werden kann - ich sage es jetzt einmal vorsichtig.

 

Es gibt auch eine Lösung dazu, und diese Lösung könnte sein, dass man den Rechnungshof-Präsidenten oder die -präsidentin insofern aufwertet und auf breitere Basis stellt, als man eine Zweidrittelmehrheit für die Bestellung des jeweiligen Präsidenten, der jeweiligen Präsidentin vorsieht, das wäre eine Möglichkeit. Das gebe ich zu bedenken. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass der Rechnungshof Bund und der Stadtrechnungshof anders strukturiert sind, und wenn wir da sehr viele Rechte für den Stadtrechnungshof vorsehen, würde ich im Vorfeld zumindest einmal mit dem Stadtrechnungshof reden, ob er das überhaupt will. Ich könnte mir vorstellen, dass er das durchaus kritisch sieht. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, der Stadtrechnungshof ist bei uns Teil der Verwaltung, also Teil der Vollziehung, Teil des Magistrats, auch wenn er weisungsunabhängig ist - unsere Meinung dazu: man könnte ihn auch noch unabhängiger gestalten, die alte Diskussion -, aber trotzdem, er ist im Magistrat eingebettet, hat also eine andere Stellung als der Bundesrechnungshof. Also auch das sollte im Konkreten berücksichtigt werden und man sollte das tatsächlich auch in die Diskussion mit einfließen lassen.

 

Inserate: Ja, bei dem einen Vorschlag der Grünen kann man sicher dafür sein. Ich halte es auch nicht für notwendig, dass die Gemeinde in parteinahen Medien oder in Parteimedien inseriert. Da sind wir auch dafür. Wir haben vor langer Zeit einmal auch davon profitiert, sagen aber auch, dass es Sinn macht, dass gleiches Recht für alle gilt, das braucht nicht mehr zu sein. Natürlich muss das dann nicht nur die Stadt Wien als solche in ihrem eigenen Wirkungsbereich treffen, sondern das muss dann natürlich auch ausgelagerte Betriebe und Unternehmungen und dementsprechend im Eigentum der Stadt Wien stehende Unternehmen treffen, sonst macht es keinen Sinn.

 

Wahlkampfkostenobergrenze senken: altes Thema, kann man sicher darüber reden, macht eventuell Sinn. Grundsätzlich möchte ich der Partei möglichst wenige Vorschreibungen machen, wie sie das Geld ausgibt, es soll halt richtig ausgegeben oder in dem Rahmen, den man vorgibt, ausgegeben werden. Wenn aber eine Partei meint, ihr ganzes Geld im Zuge eines Wahlkampfes verjubeln zu müssen, wird sie eh sehen, was dann im Endeffekt dabei herauskommt. Aber ja, kann man darüber diskutieren. Wir werden dem Antrag, der betreffend Wahlkampfkostenobergrenze vorliegt, wahrscheinlich auch zustimmen.

 

EU-Whistleblower-Richtlinie: werden wir früher oder später umsetzen müssen, das wird auch stattfinden. Auch dem werden wir uns nicht verschließen und wir werden auch da zustimmen.

 

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