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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 101

 

bestreiten können. Dementsprechend sollten die Spenden an politische Parteien gänzlich abgeschafft oder verboten werden, weil uns das viele Diskussionen, einiges an Bürokratie und viele Kosten und im Endeffekt auch viele Verdächtigungen ersparen würde.

 

In der Begründung dieser Anfrage - jetzt sind wir wieder bei der guten Stimmung zwischen grünen und Schwarzen - wird natürlich auch Vorarlberg genannt, wo - ich zitiere - die ÖVP in einen Finanzierungsskandal verwickelt ist. Also das ist ja schon eine Feststellung. Kollege Ellensohn hat gesagt, das wird auch vor Gericht landen.

 

Dann habe ich aber eine oder zwei Fragen an euch Grüne: Wenn das eh schon fix ist, dass das vor Gericht landet und der Landeshauptmann wahrscheinlich ins Häfn muss, warum haltet ihr dann in Vorarlberg eurem Koalitionspartner die Stange, stimmt gegen den Misstrauensantrag der Opposition, wenn euch das Thema ja eh so wichtig ist? Also das passt nicht ganz zusammen. Da seid ihr dagegen, in Vorarlberg haltet ihr ihn. Oder ist das zu weit weg, oder sind das zwei verschiedene Parteien? Oder - Mutmaßung meinerseits - wisst ihr eh schon, dass das wieder einmal eine klassische linke Vorverurteilung ist, wie wir es schon gewohnt sind, gegenüber allen Parteien rechts der Mitte? - Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Konrad. Ich erteile es ihm.

 

17.41.10

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, die Grünen machen in dieser heutigen Dringlichen Anfrage wieder einmal Transparenz zum Thema, und grundsätzlich, Sie wissen es, lieben wir, die NEOS, es ja, über dieses Thema zu sprechen. Wir engagieren uns seit unserer Gründung für dieses Thema, wir leben das auch bei uns selbst in aller Konsequenz vor. Aber ich war auch überrascht über den Zeitpunkt dieser Dringlichen und ich kann sie nicht ganz nachvollziehen. Inhaltlich ist dazu sowohl vom Kollegen Kowarik als auch von Kollegin Emmerling und Kollegin Novak eigentlich schon alles gesagt worden. So sind wir hier und sprechen nun einmal über saubere Politik, schaden kann es ja nicht angesichts des Zustands in unserer Republik.

 

Zahlreiche Skandale haben unser Land in den letzten Monaten überschattet, und das Schlimme daran ist, dass natürlich vor allem auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik erschüttert wurde. Es ist immer wieder eine Partei, die im Zentrum dieser Skandale steht, die zu glauben scheint, dass die Republik ihr gehört und die die Taschen offensichtlich nicht voll genug bekommen kann. Man verliert ja mittlerweile selbst als politischer Mensch den Überblick über die zahlreichen Skandale und über die ÖVP-Politiker und -Politikerinnen, gegen die ermittelt wird, und der Blick nach Vorarlberg in diesen Tagen lässt einen wieder einmal fassungslos zurück.

 

Und dann gibt es den grünen Koalitionspartner dieser Partei auf Bundesebene, aber auch in den westlichen Bundesländern. Ich schätze dich, David Ellensohn, als engagierten Kämpfer für Transparenz und ich empfinde die Grünen auch nach wie vor als Verbündete im Kampf für eine saubere Politik, aber nachdem ihr hier heute diese Dringliche Anfrage gestellt habt, sei mir schon eine Frage auch erlaubt: Was habt ihr in Sachen Transparenz in eurer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bisher erreicht? Es gibt jetzt reichlich spät den Entwurf für das Parteienfinanzierungsgesetz, und das ist gut so, das begrüßen wir NEOS ausdrücklich. Da gibt es aber durchaus noch einiges, was aus unserer Sicht zu wenig weit geht und es muss auch erst umgesetzt werden. Ihr sagt ja selbst in einem Antrag heute, ihr gebt das ja auch zu, dass ihr bei Sponsoring und Inseraten weiterhin strengere Vorschriften vermissen lässt, aber dazu bräuchte es eben auf Bundesebene einheitliche Maßnahmen. Wo bleibt das vielversprochene Informationsfreiheitsgesetz? Wo sind die notwendigen Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht? Was ist mit der Umsetzung der Whistleblower-EU-Richtlinie auf Bundesebene? Wir haben ein Vertragsverletzungsverfahren der EU am Hals, das ist mehr als peinlich. Das wäre eure Verantwortung! Wie werdet ihr es in Vorarlberg halten, wenn im Mai über den Misstrauensantrag über den Landeshauptmann abgestimmt wird?

 

„Actions speaks louder than words“, liebe KollegInnen der Grünen, und deshalb war es uns NEOS so wichtig, dass wir im Programm der Fortschrittskoalition ein eigenes Transparenzkapitel ausverhandeln, dass wir auch gleich im ersten Regierungsjahr möglichst viele Reformschritte auf den Weg bringen. Wir haben im ersten Jahr die Whistleblower-Plattform eingeführt. Und um auf den ersten Antrag der Grünen hier auch einzugehen: Ja, natürlich werden wir demnächst auch das entsprechende Landesgesetz zur Umsetzung dieser Richtlinie vorlegen. Wir haben einen Regierungsmonitor, ein Fördertransparenzgesetz auf den Weg gebracht, wir haben die Untersuchungskommission, die Reform dazu beschlossen. Wir haben die Antikorruptions- und Informationsfreiheits-Ombudsstelle auf den Weg gebracht und ja, es ist schon angekündigt worden, auch von der Kollegin Novak, wir werden auch noch vor dem Sommer auf die Parteien hier im Haus zukommen, um über die Vorschläge zur Reform des Stadtrechnungshofs zu beraten, die natürlich auch die Prüfung der Parteifinanzen und entsprechende Sanktionsmechanismen bei Verstößen beinhalten werden.

 

Damit komme ich auch zum dritten Antrag der Grünen. Es ist eh auch schon erwähnt worden und steht auch im Fortschrittsprogramm - ja, wir werden die Wahlkampfkosten in Wien senken und auch Überschreitungen sanktionieren. Sie sehen also, wir nehmen saubere Politik ernst, was selbstverständlich nicht bedeutet, dass wir das Ende erreicht haben und dass nicht noch genug zu tun ist - dies gilt für alle Ebenen. In diesem Sinne wünsche ich allen, die sich hier auf allen Ebenen für Transparenz einsetzen, weiterhin viel Erfolg und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Ich möchte ebenfalls zum Abschluss dazu aufrufen, ab nächster Woche das Antikorruptions-Volksbegehren zu unterstützen. - Vielen Dank.

 

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