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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 101

 

Klar muss aber auch sein, dass die türkisen Skandale, die Österreich seit Jahren erschüttern, auch vollständig aufgeklärt werden müssen, dass dieser türkise Sumpf trockengelegt werden muss, dafür sind aber auch die Untersuchungsausschüsse entscheidend.

 

Da werden sich die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN auf Bundesebene entscheiden müssen, welchen Weg sie zukünftig gehen wollen, denn bisher wurde da sehr scheinheilig agiert. Sie haben etwa gemeinsam mit der ÖVP den Ibiza-Untersuchungsausschuss abgedreht, sie halten der ÖVP die Stange - in Vorarlberg wie auch im Bund. Auch in Tirol, wo ÖVP und GRÜNE regieren, werden wir uns sehr genau ansehen, ob sich auch da in den letzten Jahren Vorarlberger Verhältnisse breit gemacht haben. Das jetzt in der Debatte zur Dringlichen Anfrage Vorarlberg als jenes Bundesland euphorisch hervorgehoben wird, das bereits Vorleistungen erbracht hätte, ist ja fast skurril, um nicht zu sagen, ein schlechter Witz. Dort ist jetzt eher der Staatsanwalt am Zug, aber Vorarlberg als Beispiel zu zitieren, wo die GRÜNEN in einer Koalition mit der ÖVP das bisherige System ja mitgetragen haben oder - wie es Lhptm Wallner für die ÖVP gesagt hat - vermutlich auch nicht hinschauen wollten.

 

Damit haben sie zumindest auch ein System aus Freunderlwirtschaft, vermutetem Machtmissbrauch und Korruption, die sich breit gemacht haben, toleriert. Daher halte ich es auch für einigermaßen absurd, jetzt Schlüsse zu ziehen, bevor die Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse beendet sind, denn gerade der ÖVP-Skandal in Vorarlberg zeigt ja, wie wichtig dieses parlamentarische Kontrollgremium ist und erst die Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss das vollständige Ausmaß des Skandals, nämlich den türkisen Selbstbedienungsladen, offengelegt haben. Also sonst wäre der türkise Sumpf nicht aufgedeckt worden, wir hätten von den Skandalen rund um den Wirtschaftsbund, die Parteienfinanzierung durch eine Zeitung, das Körberlgeld für Landesräte und die Steuerschulden in der Höhe von 1,3 Millionen EUR nicht erfahren. Daher muss auch diese Causa im neuen Parteigesetz mitberücksichtigt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss aber auch Maßnahmen gegen Korruption und Parteienfinanzierung durch Ministerien geben, auch das ist in diesem vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt. Die ÖVP hat die Republik jahrelang als Selbstbedienungsladen missbraucht, das Finanzministerium wurde ja sozusagen zum ÖVP-Bankomaten. Dreh- und Angelpunkt eines der zentralen Skandale, die dann auch zu Hausdurchsuchungen im Finanzministerium und Kanzleramt geführt haben, ist die bereits bekannte Beinschab-Affäre. Sie erinnern sich, die ÖVP soll über Ministerien jahrelang sogenannte Studien in Auftrag gegeben haben, die einzig und allein der Partei dienten. So wurde etwa abgefragt, ob Kurz eher ein Eichhörnchen oder ein Delfin sei. Kostenpunkt für die Studie: 150.000 EUR Steuermittel für die Partei. Also stellt sich die Frage: Hat die ÖVP mittlerweile die Kosten zurückgezahlt, wie auch mehrfach gefordert? - Nein! Daher sage ich es noch einmal: Die SPÖ steht für Parteientransparenz, aber solange die ÖVP diese Gelder nicht an die öffentliche Hand und damit an die Bevölkerung zurückzahlt, sind Debatten über mehr Transparenz einigermaßen skurril.

 

Was im Zusammenhang mit Studien aus dem türkisen Finanzministerium und von Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin ans Tageslicht gekommen ist, zeigt, dass da echter Handlungsbedarf vorhanden ist. Kollegin Sachslehner hat uns vorher in ihrem Beitrag wissen lassen, dass sie im Duden nachgesehen hat, was Transparenz heißt. Okay, das ist einmal ein erster Schritt, aber ich kann nur sagen, Augen auf und sich der Realität stellen. Die Liste der Vorwürfe ist nämlich lang, die Liste der Beschuldigten noch länger - Kurz, Blümel, Brandstetter, Karmasin, Schmid bis hin zur Bundespartei selbst. Für alle gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber es zeigt sich schon ganz deutlich ein Bild: Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem, und zwar ein ganz massives. Da werden Umfragen manipuliert, Scheinstudien im Wert von hunderttausenden Euro für Parteizwecke in Auftrag gegeben und Parteigänger mit Posten versorgt.

 

Eines steht fest, die ÖVP versinkt sehr tief im Korruptionssumpf, und die GRÜNEN machen der ÖVP die Mauer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das zeigt ja auch, dass die ÖVP weder geistig noch moralisch in der Lage ist, dieses Land zu führen. Die ÖVP-Chats belegen den türkisen Postenschacher und Machtmissbrauch, also nicht der Beste bekommt den Job, sondern der Türkise. Nicht das Land ist der türkisen Familie wichtig, sondern einzig und allein der eigene Vorteil. Herr Sobotka hat ja als Innenminister, wie Sie wissen, sogar einen eigenen Dateiordner mit dem Namen Interventionen gehabt, dabei sollte es im Innenministerium ja eigentlich um die Sicherheit gehen. Man kann den GRÜNEN aber diesen Vorwurf nicht ersparen: Sie schauen zu! Dafür gibt es auch viele Aufträge für grüne Freunde aus den Ministerien, und man muss sagen, die GRÜNEN haben ja sehr rasch von der ÖVP gelernt.

 

Aber lassen wir den Koalitionspartner der GRÜNEN selbst zu Wort kommen, was er dazu zu sagen hat. Kollegin Laura Sachslehner hat als ÖVP-Generalsekretärin in einem Interview ganz offen ausgesprochen: „Bei den GRÜNEN ist die Heuchelei himmelschreiend.“ Der erstaunte Redakteur hat nachgefragt: „Die GRÜNEN, Ihr Koalitionspartner?“ Und sie antwortet darauf: „Wir arbeiten in vielen Punkten gut zusammen, aber auch, wenn es der Partner ist, schadet es nicht, wahre Worte auszusprechen. Wenn man immer mit dem Finger auf die Volkspartei zeigt, aber in den eigenen Ministerien wegschaut, dann ist das Heuchelei. Gerade bei den GRÜNEN ist die Heuchelei himmelschreiend.“ - Ende des Zitates. Also der Koalitionspartner wird es wohl wissen müssen.

 

Aber zurück zur ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese türkisen Skandale zeigen auch ein klares Muster: alles für die Parteigünstlinge, nichts für die Menschen. Sie lassen die Bevölkerung bei der höchsten Inflation seit 40 Jahren im Stich. „Du bist Familie!“, „Kriegst eh alles, was du willst“, schreiben sie sich ge

 

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