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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 101

 

Ich kaufe den NEOS und auch den GRÜNEN starkes Bemühen um Transparenz in unterschiedlichen Bereichen ab, von mir aus auch in unterschiedlichen Schattierungen, also wahrscheinlich den NEOS auch ein bisschen mehr, denn nach meiner Erfahrung ist dort, wo die GRÜNEN in einer Regierung sind, das Bemühen dann oft nicht mehr so groß. Den NEOS traue ich aber zumindest noch zu, dass das Bemühen noch da ist, wiewohl da auch in Wien noch relativ wenig von dem, was man sich selber als Anspruch genommen hat, weitergebracht wurde.

 

Ich akzeptiere bei beiden Parteien, dass es - von mir aus auch ein Gründungsmythos - noch ein Bemühen für mehr Transparenz in der Politik gibt. Wenn sich aber Kollege Deutsch und die SPÖ leider nicht nur hier, sondern auch auf Bundesebene ständig zum Richter aufspielen, dann macht sich der Bock zum Gärtner, Herr Kollege Deutsch. (Zwischenruf.) Wissen Sie zum Beispiel, warum, wenn wir jetzt schon bei Liesing sind, Ihre Kollegin Bures - natürlich nicht sie persönlich, sondern damals - 2011 - als Infrastrukturministerin - einem gewissen Franz Maier 317.000 EUR als Entschädigung zahlen musste? Wissen Sie, warum? - Weil der Österreichische Verwaltungsgerichtshof das gesagt hat. Er hätte nämlich zum Sektionschef im Infrastrukturministerium bestellt werden sollen, weil er das dann eben nicht wurde, weil Frau Bures stattdessen eine Parteikollegin oder einen Parteikollegen nominiert hat, kam das dann vor den Österreichischen Verwaltungsgerichtshof. Der Kandidat, der es nicht geworden ist, ist zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, hat recht bekommen und das Infrastrukturministerium musste 317.000 EUR nachzahlen. So, und solche Beispiele gibt es entlang der ÖVP-, der SPÖ-Regierungsbeteiligungen sehr, sehr viele.

 

Wenn Sie für Transparenz sind, Kollege Deutsch, dann habe ich einen Vorschlag. Sie wissen, Chats von Schmid sind ausgewertet, Sie wissen, es sind aber noch nicht alle veröffentlicht und es waren auch noch nicht alle in der Untersuchungskommission. Wissen Sie, welche Chats nämlich noch nicht in der Untersuchungskommission waren? - Richtig, die, die mit SPÖ-Ministerien und -Ministern über viele, viele, Jahre geführt wurden.

 

Herr Schmid, also eine der Schlüsselstellen im Finanzministerium, hat natürlich verschiedenste Konversationen auch mit SPÖ-Ministern, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von SPÖ-Ministern und Entscheidungsträgern geführt. Wissen Sie, wer blockiert, dass diese Chats in dieser Untersuchungskommission vorgelegt werden? - Die SPÖ blockiert die vollständige Aufklärung in der Untersuchungskommission, weil sie weiß, was in den Chats drinnensteht, weil sie Angst davor hat und nicht will, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass derjenige, der sich jetzt als großer Richter aufspielt, in Wahrheit selbst genauso viel Dreck am Stecken hat, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Da brauche ich ja gar nicht all die Dinge aufzuzählen, mit denen wir uns in Wien auseinandersetzen müssen. Wir haben das Thema SPÖ und Miete in der Löwelstraße gehabt, der Mietzins war weit unter dem, den man normalerweise in einem Gebäude von Wiener Wohnen bezahlt. Jetzt lässt sich die SPÖ anscheinend, aber ich hoffe, das ist nicht so, vielleicht auch noch alles ablösen. Das steht zumindest im Raum. Dann haben wir die ganzen Dinge, welche die Selbstbedienungskassa - wenn Sie schon so ein Wording verwenden, Kollege Deutsch - im Burgenland betreffen, alles rund um die Causa Commerzialbank.

 

Sie haben gesagt: Jobs für Parteigänger. Herr Kollege Deutsch, wenn Sie der ehemaligen Stadträtin sogar einen eigenen Job schaffen, wo sogar der Rechnungshof danach sagt, er hat keine Ahnung, wofür das gut war, dann stellen Sie sich doch bitte nicht hier heraus und diskutieren irgendetwas über Postenschacher. Wir reden über die Freunderlwirtschaft am Christkindlmarkt, wir sprechen über maßgeschneiderte Ausschreibungen im Gesundheitsbereich für eine ehemalige Gesundheitsstadträtin, bei denen jetzt der Rechnungshof prüft, die genau zu jenem Anbieter gewechselt ist, der dann den Zuschlag bekommen hat, wir sprechen von Immobilien-Deals in dieser Stadt, bei denen ständig irgendetwas unter dem Wert verscherbelt wird, wir sprechen vom System Kopp bei den Kindergartenvereinen, wir sprechen von der Falschaussage des Bürgermeisters vor der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, wo er eigentlich gesagt hat, er will eigentlich gar nichts dazu sagen, ob Frau Wehsely ihn damals über dieses Kostendebakel informiert hat und er sich eigentlich relativ offensichtlich vor dieser Antwort gedrückt hat.

 

Das Einzige, was wir vielleicht damals falsch gemacht haben - wobei ich finde, es ist nicht falsch -, ist, dass wir den Bürgermeister damals nicht angezeigt haben. Das hätten wir als Oppositionspartei eigentlich tun können, denn im Protokoll ist eigentlich eine Falschaussage relativ klar nachvollziehbar, wir hätten ihn wegen Falschaussage vor einer Untersuchungskommission anzeigen können - haben wir nicht gemacht.

 

Da komme ich vielleicht nur noch zu dem letzten Thema, bei dem wir uns natürlich schon auch alle miteinander fragen müssen, also wir handhaben es halt in Wien zumindestens ein bisschen anders, ob die Kultur der politischen Auseinandersetzung jetzt die ist, dass wir nicht mehr diskutieren, nicht mehr darauf vertrauen, dass Untersuchungskommissionen und auch die Justiz selbst ermitteln, sondern dass wir mit dem Mittel arbeiten, dass wir uns jetzt alle eigentlich gegenseitig ständig anzeigen. Ist okay, die SPÖ und auch einige andere Oppositionsparteien haben es zu einem legitimen Mittel erklärt, Herr Pilz verwendet das ja anscheinend tagtäglich. Man weiß es ja nicht, weil es ja natürlich anonym ist, aber man kann ein bisschen davon ausgehen. Wenn das jetzt das Mittel in der politischen Auseinandersetzung ist, glaube ich, dann passiert genau das Gegenteil von dem, was Sie einfordern, dann heben wir nämlich den politischen Stil oder den Stil der Auseinandersetzung auf ein Niveau, das, glaube ich, der Demokratie nicht zuträglich ist.

 

Es nützt ja auch nichts. Wenn man sich anschaut, wie viele dieser Anzeigen und auch Ermittlungen bei den unterschiedlichsten Personen mittlerweile eingestellt sind, dann nützt es ja auch nichts. Es beschäftigt natürlich sehr viele Ressourcen, man kann damit ein bisschen

 

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