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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 101

 

dazubekommen, aber auch die kinderreichen Familien sollen eine Unterstützung erhalten.

 

Dritter Punkt: Völlig außen vor gelassen werden eigentlich die KrankengeldbezieherInnen, die Reha-Geld-BezieherInnen, die StudienbeihilfeempfängerInnen und die Rot-Weiß-Rot-Karte-BesitzerInnen, die laut dem vorliegenden Initiativantrag keinen Anspruch auf die Energiekostenpauschale haben, obwohl auch diese Gruppen sehr, sehr stark von der Teuerung betroffen sind.

 

Ich verstehe nicht, warum das nicht der Fall ist, deswegen schlagen wir in unserem Abänderungsantrag vor, auch diese Personengruppen als BezieherInnen aufzunehmen.

 

Dann zur Wiener Energieunterstützung: Die Ausweitung ist prinzipiell erfreulich, aber GeringverdienerInnen, sogenannte Working Poor, werden leider schon wieder nicht berücksichtigt. Wir haben diesbezüglich ja schon zwei Mal einen Antrag eingebracht und gesagt, wir hätten gerne, dass die Einkommen mit hineingenommen werden, die unter der EU-SILC-Armutsgrenze liegen, nämlich bei 1.328 EUR bei Einpersonenhaushalten. Das ist wieder nicht passiert. Laut der Gesetzesvorlage werden Einkommen berücksichtigt, die laut GIS-Gebührenbefreiung drinnen sind, das ist prinzipiell super, aber, wie gesagt, es braucht da wirklich eine Ausweitung auf Personen mit den geringen Einkommen, denn genau die sind eben von der Teuerung ganz besonders betroffen.

 

Der zweite Punkt bei der Wiener Energieunterstützung ist, dass eben laut Gesetzesvorlage das erst ab 1.9. gelten soll. Die Menschen, die aktuell auf Grund der explodierenden Energiepreise vor hohen Zahlungsrückständen stehen, werden also nicht berücksichtigt. Wir fordern daher, dass alle Personen, die ein Haushaltseinkommen unter der von der EU-SILC festgelegten Armutsgefährdungsschwelle haben, Förderung der Wiener Energieunterstützung Plus beanspruchen können sollen - und vor allen Dingen ab sofort.

 

Was es darüber hinaus noch braucht, um die Energiearmut zu bekämpfen, liegt auf der Hand. Das ist zum einen das Aussetzen der Mieterhöhung bei Wiener Wohnen. Also in Graz und Traiskirchen, bei beiden ist die SPÖ mit dabei, ist es möglich, warum es in Wien nicht möglich ist, wissen wir nicht. Die Preissteigerungen bei der Fernwärme müssen ausgesetzt werden, es braucht eine unbefristete Erhöhung der Kindermindestsicherung und die Gewinne der Wien Energie müssen auf jeden Fall vergesellschaftet und in Form eines Wiener Energie-Gutscheins zurückgegeben werden.

 

Ja, langfristig ist am Ende noch festzuhalten: Einmalzahlungen sind total wichtig, um sozial abzufedern, vor allen Dingen in Krisenzeiten, aber es kann nie unser Anspruch sein, übrigens weder im Bund noch in Wien, ständig mit Einmalzahlungen das System zu flicken. Wir brauchen auf jeden Fall eine Energiegrundsicherung, also vor allen Dingen eine Grundsicherung für Armutsbetroffene, dass sie diese Zahlungen gar nicht erst leisten müssen und wieder zurückbringen müssen.

 

Zusammen solidarisch gegen die Teuerungen! Bitte stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu. - Danke.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abg. Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

18.33.10

†Abg. Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Spielmann, zu Ihrem Abänderungsantrag, der uns gestern Nachmittag übermittelt worden ist, ein kurzes Wort: Ich sage Ihnen, wir werden diesen Abänderungsantrag ablehnen. Und zwar warum? - Nicht weil wir da nicht an sich durchaus gute Grundintentionen gesehen hätten, nämlich der drohenden und realen Mehrbelastung von sozial benachteiligten Gruppen durch Energieteuerung angemessen entgegentreten zu können, sondern zum einen, weil wir den komplexen Inhalt dieses mehrseitigen Abänderungsantrages im Detail nicht ausreichend in dieser kurzen Zeit bewerten können. Allein für 24 Punkte, nicht selten mit zahlreichen Verweisen auf andere Paragraphen, wäre einfach mehr Zeit zur Bewertung notwendig gewesen. Zum anderen, weil man beurteilen muss, was die Auswirkungen finanzieller Natur sind, auf welche Personengruppen das nun ausgeweitet wird, und so weiter, da hätten wir natürlich noch zahlreiche Fragen gehabt. Auch die Zuwendung der 200 EUR an jedes weitere im Haushalt lebende Kind ist zumindest zu hinterfragen und zu diskutieren.

 

Ich weiß, Sie haben recht, nicht nur Erwachsene verbrauchen Energie. Das heißt, unterm Strich ist die Zeit zu kurz, ich bedauere das und ich verstehe es eigentlich nicht. Man hat fast den Eindruck, Sie wollten einfach was demonstrieren, wohlwissend, dass das nicht angenommen werden kann. Es ist die Zeit zu kurz, um sich wirklich ein ausreichendes Bild zu machen und auch inhaltlich sind noch eine ganze Reihe von Fragen offen, daher werden wir diesem Antrag nicht nähertreten.

 

Meine Damen und Herren, bei der Energieunterstützung Plus, und zwar vor allem bei der Energiekostenpauschale, haben der Herr Landesrat und der Herr Bürgermeister spät aber doch eingesehen, dass fehlendes Geld fürs Heizen nicht als Aushängeschild für ein soziales Wien taugt. Nur zur Erinnerung: Im März 2013 hat die rot-grüne Stadtregierung - ich sage Ihnen, der Grünen Fraktion, das nur - den Heizkostenzuschuss für tausende Menschen, ungefähr 60.000, trotz vieler Einwände von uns gestrichen. Jährlich forderten wir ein Comeback des Zuschusses und jährlich blieben die Gründe, warum die Stadtregierung dagegen war, schleierhaft. (Zwischenruf.) - Na sicher, warum? Sagen Sie es bitte. Die waren schleierhaft, ja.

 

Wir meinten, die Energieberatung reicht nicht aus. Die war wichtig und richtig, das war ein guter Schritt, aber ein Schritt. Das eine tun und das andere nicht lassen, Herr Landesrat, das habe ich Ihnen weiß Gott x Mal gesagt. Die anderen acht Bundesländer hielten das bewährte und unbürokratische Instrument hingegen auch nach dem Jahr 2013 aufrecht.

 

In der ersten Säule Ihres Wiener Energieunterstützung Plus Paketes wird von einer pauschalen Direktanweisung in der Höhe von 200 EUR für besonders Bedürftige gesprochen. Das ist bestenfalls, Herr Landesrat,

 

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