«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 35

 

Liebe SPÖ und liebe NEOS, bevor irgendwelche Vorschläge für eine Erleichterung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft von euch ventiliert werden, wäre es einmal super, wenn Menschen, die nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen, nicht weitere Monate oder Jahre warten müssen, bis sie überhaupt zurückgerufen werden. Das wäre einmal ein Anfang in dieser Stadt, und das wäre etwas, das ihr tun könntet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für uns ist jedenfalls klar: Die Staatsbürgerschaft darf kein billiger und wertloser Massenartikel sein, sondern sie ist ein hochwertiges und wertvolles Qualitätsprodukt. Es gibt immer wieder Versuche, am geltenden Staatsbürgerschaftsrecht zu rütteln.

 

Wir haben heute diesen Sonderlandtag beantragt, um über dieses Thema zu diskutieren, vielleicht auch über die Konsequenzen und über, ja, Vorschläge oder Ideen, die da in den letzten Tagen und Wochen in den Raum geworfen wurden. Wir sind überzeugt davon, dass die derzeitigen Regeln für die Einbürgerung gut durchdacht sind, vor allem vor dem Hintergrund, dass sie am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen sollten.

 

Worüber reden wir eigentlich? - Es gibt im Groben zwei Möglichkeiten, die Staatsbürgerschaft zu erwerben: Erwerb durch Abstammung - also grob gesagt, wenn die Eltern, Mutter oder Vater österreichische Staatsbürger sind, erwerben Kinder dann die Staatsbürgerschaft - oder Erwerb durch Verleihung. Die offizielle Frist beträgt zehn Jahre. Viele Staatsbürgerschaften werden aber auch schon nach einer kürzeren Einbürgerungsfrist von sechs Jahren vergeben, unter anderen an Ehepartner von Österreichern, EWR-Bürger, Leute, die in Österreich geboren sind, Leute, die besonders gut integriert sind, die Deutsch auf B2-Niveau sprechen, oder an jene, die einen Beruf im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich ausüben oder sich auch durch ehrenamtliches Engagement auszeichnen. All diese Personen müssen auch eine Staatsbürgerschaftsprüfung machen, zu der wir natürlich stehen, bei der es um Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung in Österreich, um Grundkenntnisse der Geschichte in Österreich, aber auch - und gerade in Wien extrem wichtig - um Deutschkenntnisse auf B1-Niveau geht.

 

Das alles sind Voraussetzungen, zu denen man frei nach Andreas Khol, der sich ja auch zu diesem Thema in einigen Kommentaren geäußert hat, sagen kann: Jeder, der in Österreich eine Staatsbürgerschaft bekommen möchte, kann sie auch haben - wer sechs Jahre in Österreich ist, Deutsch gelernt hat, sich erhalten kann und einen Antrag stellt, bekommt dieses wertvolle Recht.

 

Jetzt gibt es natürlich viele Einwände, die auch in den letzten Tagen immer wieder gekommen ist, indem man gesagt hat: Na ja, dieses sich selbst erhalten Können und so, ist das wirklich eine wichtige Bedingung, oder muss das wirklich sein? - Ich sage aus Sicht der neuen Volkspartei, dass das natürlich so sein muss. Wir wollen, dass Menschen, die Staatsbürger in diesem Land werden, einen Beitrag zur Gesellschaft leisten können. Wir wollen, dass sie in der Lage sind, sich selbst zu erhalten. Was wir nicht wollen, und dazu stehen wir als neue Volkspartei, ist eine Einwanderung in das Sozialsystem. Das ist etwas, das die linken Parteien und vor allem der Linksblock hier in diesem Raum ständig forciert. Wir wollen, dass Menschen einen Beitrag leisten und nicht, dass sie in unser Sozialsystem einwandern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Punkt, der immer wieder kritisiert wird: Na ja, die Staatsbürgerschaft oder die Beantragung kostet so viel. - Ja, sie kostet etwas und aus unserer Sicht ist das auch gut so, denn alles, was nichts kostet, ist nichts wert. Was aber oft verschwiegen wird, ist, dass sich die Kosten natürlich zwischen Bund und Land in Bundesabgaben und Landesabgaben aufteilen, und jenes Bundesland, wo die Landesabgaben am teuersten sind, ist Wien. Sie haben sich in Ihrem Koalitionsübereinkommen zwar hineingeschrieben, dass Sie das senken wollen, aber bis dato ist noch nichts passiert. Also auch das hätten Sie selber in der Hand.

 

Dann ist die Kritik, dass man sagt: Na ja, die Kriterien im Vollzug sind irgendwie so schwierig. Das wird auch in der Verteidigung der MA 35 oft erwähnt, dass man sagt: Na ja, das ist so kompliziert, und die Prüfung, und eigentlich könnte man das alles vereinfachen, dann wäre es vielleicht ein bisschen kürzer. Fakt ist aber, dass in anderen Bundesländern, die keinen so großen Druck haben oder auch nicht so hohe Fallzahlen - aber dafür ist die MA 35 ja auch viel, viel größer -, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer unter sechs Monaten beträgt, also so kompliziert kann es dann auch wieder nicht sein.

 

Ein Argument, das dann auch immer wieder kommt, vor allem in Richtung ÖVP, ist, dass man sagt: Na ja, es muss in eurem Interesse sein, die Staatsbürgerschaft irgendwie zu vereinfachen, wir brauchen ja Fachkräfte. - So, und was in dieser Debatte auch sehr oft passiert, ist, dass unterschiedliche Rechtsmaterien, so wie in anderen Bereichen auch, vermischt werden. (Abg. Barbara Novak, BA: So wie Sie gerade!) Es wird das Asylrecht mit hineingenommen, es wird die qualifizierte Zuwanderung mit hineingenommen und für Menschen oder für Fachkräfte, die wir in vielen Bereichen dringend brauchen, gibt es die Rot-Weiß-Rot-Karte.

 

Ja, die NEOS haben da auch immer wieder Kritik geübt, dass da nicht alles optimal verlaufen sei. Ja, da ist nicht alles optimal verlaufen, aber die Rot-Weiß-Rot-Karte haben wir vor Kurzem im Bund, in der Bundesregierung reformiert, und ich glaube, dass das jetzt auch wesentlich besser funktionieren wird. Gerade auch für uns in Wien ist sie ein sehr wichtiges Instrument. Wenn jemand die Rot-Weiß-Rot-Karte beantragt, sechs Jahre hier gearbeitet hat und die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen möchte, dann kann er oder sie das tun und wird auch mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit die Staatsbürgerschaft bekommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse zusammen: Das, was Sie von den NEOS und auch von der SPÖ immer wieder einfordern, nämlich dass Sie sagen, man muss es vereinfachen, man muss die Gebühren senken, all das hätten Sie selber in der Hand, all das könnten Sie selber beschleunigen. Daher sind alle For

 

«  1  »