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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 35

 

prozesses auch keine Prüfung mehr geben, weil alle Österreicher gar nicht wissen, wie der Wörthersee heißt.

 

Herr Stürzenbecher, das gilt vielleicht für Ihr privates Umfeld, vielleicht auch für Ihre Sektion, aber beleidigen Sie nicht alle Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben ... beleidigt! Ich bin empört!) Neben diesen kleinen Ausrutschern von Kollegen Stürzenbecher muss man aber natürlich in erster Linie schon die Doppelbödigkeit der ÖVP ansprechen, denn Sie, Herr StR Mahrer, waren es, der bis vor wenigen Wochen im Nationalrat gesessen ist und dort höchstpersönlich die Möglichkeit gehabt hätte, Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht einzubringen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Verschärfen haben wir nicht gesagt!)

 

Sie aber haben lieber mit den GRÜNEN gemeinsam gekutscht. Sie haben den Koalitionsfrieden über den gesellschaftlichen Frieden gestellt und Sie haben mit den GRÜNEN in Wahrheit genau diesen Linksblock, den Sie hier angeblich geißeln, in die Bundesregierung geholt. Sie machen dort gar nichts, um die Staatsbürgerschaft zu schützen, zu verschärfen oder irgendwelche Maßnahmen für die Menschen zu setzen, denen sie noch ein hohes Gut ist. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Was wir bräuchten, wäre eine Wiener ÖVP, die Druck auf die tatsächlich Verantwortlichen macht, und der tatsächlich Verantwortliche ist in erster Linie ÖVP-Innenminister Karner. Sie sollten hier Anträge einbringen, um Innenminister Karner aufzufordern, endlich Pushbacks an unseren Grenzen zu forcieren, anstatt 50.000 Asylanträge dieses Jahr anzunehmen. Sie sollten den eigenen Innenminister auffordern, Maßnahmen zu setzen, um unsere Grenzen zu schützen, anstatt sie weiter scheunentorweit offenzuhalten. All das machen Sie nicht.

 

All das machen Sie nicht, weil Sie keine ehrliche Debatte wollen, weil Sie es nicht ernst meinen, weil Sie die Grenzen nicht schützen wollen, weil Sie die Staatsbürgerschaft nicht schützen wollen, sondern weil Sie hier nur ein bisschen einen Zirkus, ein bisschen ein Theater machen wollen, aber in Wahrheit mit den GRÜNEN in der Bundesregierung weiter dafür sorgen, dass unsere Grenzen offen sind und dass die Staatsbürgerschaft noch immer viel zu leicht zugänglich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Der Fisch im Integrationsbereich fängt aber wie so oft am Kopf an zu stinken, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Fisch in dieser Sache ist zu benennen: Das ist ÖVP-Innenminister Karner und das ist ÖVP-Integrationsministerin Raab. Die beiden sind zuständig. Die beiden tun nichts. Die beiden verpulvern Millionen im Integrationsbereich. Die beiden sind dafür verantwortlich, dass die Grenzen offen sind, und die beiden werden wir nicht aus dieser politischen Debatte entlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Kollege Nepp hat es angesprochen: Ihr Kandidat, Herr Van der Bellen, hat als erste Forderung sofort gesagt (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... schon wieder los!), das Staatsbürgerschaftsrecht muss erleichtert werden. Die ÖVP-Granden haben sich in den folgenden Tagen hingestellt und haben gesagt: Das ist unser Kandidat, das ist der Kandidat, der hat das so gut gemacht (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wer ist eurer?), seine Forderungen sind so wichtig.

 

Alle Ihre Landeshauptleute sind dabei, aber ich gebe Ihnen die Möglichkeit: Sagen Sie doch, dass Sie als Wiener ÖVP ihn dezidiert nicht unterstützen, sagen Sie, dass Sie einen anderen Kandidaten unterstützen. Gerald Grosz hat gerade seine Präsidentschaftskandidatur bekannt gegeben. (Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die FPÖ wird einen noch besseren Kandidaten aufstellen, ob es Susanne Fürst ist oder jemand anderer. Sagen Sie, dass Sie als Personen Van der Bellen nicht unterstützen. Sagen Sie, dass Sie einen Kandidaten unterstützen, der das Staatsbürgerschaftsrecht nicht lockern wird, ansonsten sind Sie total unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere freiheitlichen Positionen sind klar: Es darf keine Aufweichung der Staatsbürgerschaftsvergabe geben, es darf keine Selbstaufgabe geben. Das darf nicht zur Debatte stehen.

 

Der burgenländische Landeshauptmann, der ja eine ganz andere Position als die Wiener SPÖ hat, der ja auch in vielen Bereichen das Ohr viel näher bei den Bürgern hat als die Wiener SPÖ, der ja auch im Gegensatz zur Wiener ÖVP durchaus hadert, ob er diesen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen unterstützen kann, meldet, dass täglich 250 Registrierungen von Asylanten an der burgenländischen Grenze stattfinden, und Integrationsministerin Raab rechnet mit 50.000 Asylanträgen dieses Jahr.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, solange die ÖVP zuschaut, wie unsere Grenzen überrannt werden, wie unsere Staatsbürgerschaften verschenkt werden, solange sind Sie total unglaubwürdig, und solange können Sie sich Sondersitzungen wie die heutige sparen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Natürlich ist da aber auch die Wiener SPÖ in der Verantwortung, denn sie hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten dafür gesorgt, dass Wien zum Magneten für Sozialtouristen geworden ist, dass Wien ja auch bis heute das einzige Bundesland ist, das nach wie vor Mindestsicherung an Menschen auszahlt, die einen rechtskräftigen negativen Asyltitel haben. Menschen, die von Gerichten beschieden bekommen haben, dass sie das Land verlassen müssen, bekommen in Wien weiter Wohnungen und Sozialgelder.

 

Ja, da darf man sich nicht wundern, dass Wien zum Hot Spot für Asylanten geworden ist, dass Wien zum Hot Spot für illegale Migration geworden ist und dass Wien zum El Dorado für all diese Leute verkommen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Motto ist, alle Menschen nach Wien zu locken, um Wähler zu generie

 

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