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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 35

 

fünf Jahre aufhältig. Das ist es, was wir empirisch gesichert aktuell wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da meine Redezeit auszulaufen droht, sage ich Ihnen, warum wir das für ein Problem halten, da die Studie eben zeigt, dass die kurze Aufenthaltsdauer und die besonderen Interessen der Drittstaatsangehörigen am Erlangen der Staatsbürgerschaft und der von ihnen genannte Grund der Sicherung des Aufenthalts in Österreich nichts anderes zeigt als eine Vermischung von Asyl und von Migration. Und das ist genau das, wovor wir immer warnen.

 

Asyl und subsidiärer Schutz sind temporäre Aufenthaltstitel, und genau so werden sie vom österreichischen Staat auch gehandhabt. Was wir nicht wollen, ist, dass so, wie es die SPÖ vorschlägt, eine Person es irgendwie illegalerweise - Klammer auf, Klammer zu - nach Österreich schafft, hier fünf Jahre aufhältig ist, weil sie beispielsweise nicht abgeschoben werden kann, Stichwort Afghanistan, und ihre Kinder nach fünf Jahren in Österreich automatisch österreichische Staatsbürger werden können. Und das beginnt dann zu greifen. Dann beginnt das Recht auf Familienleben zu greifen, mit der Staatsbürgerschaft des Kindes können auf einmal die Eltern auch hier bleiben und die anderen Familienangehörigen können nachgeholt werden. (StR Dominik Nepp, MA: Danke!) Und das ist das, was wir sagen: Es gibt mit dem Vorschlag der SPÖ die reale Gefahr eines verstärkten Pull-Effektes. Dann können Sie sämtlichen 39 Millionen afghanischen Staatsbürgern sagen, schafft es irgendwie nach Österreich, ihr könnt nicht mehr abgeschoben werden und eure Kinder werden automatisch Staatsbürger. Und das wäre ein Wahnsinn für unser Land. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die letzten drei Minuten verwende ich, um zu sagen, warum wir glauben, dass der Linksblock ein veritables Interesse an einer erleichterten Einbürgerung hat. (StR Peter Kraus, BSc: Bingo!) Ich erwähne die „Pass Egal Wahl“ von SOS Mitmensch, 2020 das letzte Mal durchgeführt. Ich habe da die Wahlergebnisse mitgebracht: SPÖ 38 Prozent, GRÜNE 34 Prozent, NEOS 5 Prozent - leider nur, aber daran arbeitet ihr ja gerade -, 77 Prozent aller Befragten haben für den Linksblock gestimmt. Ja, das ist absolut ein guter Grund, die österreichische Staatsbürgerschaft zu entwerten, damit die eigenen Fraktionen mehr Wählerstimmen haben. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan: Darum geht es ja!)

 

Wir stehen dazu, dass die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist, dass mit der Staatsbürgerschaft wertvoll umgegangen werden muss, dass der Verleih der Staatsbürgerschaft am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Es liegt ein Antrag auf tatsächliche Berichtigung vor. Frau Abg. Bakos, ich erteile Ihnen das Wort.

 

11.12.09

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Kollegin Hungerländer, Sie haben gesagt, ich hätte in meiner Rede mit meinen Beispielen der tatsächlichen bürokratischen und finanziellen Hindernisse nichts anderes gesagt, als dass die MA 35 im Chaos versinkt. Ich möchte tatsächlich berichtigen, wenn Sie mir genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich gesagt habe, es sind die Bestimmungen im Staatsbürgerschaftsgesetz und die Vorgaben an den Vollzug, die diese Beispiele, die ich hier genannt habe, hervorbringen. - Vielen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner ist Abg. Al-Rawi zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.12.55

†Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Ich habe mir jetzt die Debatte wirklich sehr lange angehört und es verläuft in sehr vielen Bereichen, sehr viel Akademisches, sehr viel Inhaltliches, aber was wir vielleicht einmal machen sollten, ist, diese Sache einmal auch aus der Sicht der Menschen und der Betroffenen zu sehen. Wenn Frau Kollegin Hungerländer sagt, es gibt Leute, die sie nicht beantragen, es muss ja auch niemand beantragen, es geht uns darum, dass diejenigen, die sie beantragen wollen, keine Hürden bekommen, auch unter der Mannigfaltigkeit, warum viele EU-Bürgerinnen und -Bürger sie nicht beantragen. Fragen Sie einmal nach, warum: Weil Sie zum Beispiel die Doppelstaatsbürgerschaft für EU-Bürger nicht erlauben und ermöglichen wollen. Aber Kinder, die hier geboren sind, sollen die gleichen Rechte haben. Mich hat ehrlich gesagt bei der Rede vom Kollegen Mahrer, den ich wirklich persönlich schätze, dieses „wording“ gestört - wenn ich es mir richtig aufgeschrieben habe -, es geht um mehr Sicherheit für unsere Kinder, wir wollen mit unseren Kindern in Sicherheit leben. Ich möchte schon feststellen, dass unsere Kinder alle Kinder sind, die in Wien sind, egal, ob sie die österreichische Staatsbürgerschaft haben oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Auch die Kinder, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht haben, haben das Recht auf Sicherheit, Geborgenheit, Anerkennung, nicht die Sorge zu haben, wenn sie es mitbekommen, wie es um die prekäre Situation des Aufenthaltsrechtes ihrer Eltern steht. Alle Menschen sind an Würde gleich. Ich finde diese Debatte, es geht um eine Entwertung der Staatsbürgerschaft, wenn wir von Menschen reden, sehr verachtend, und das stört mich ehrlich gesagt sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es geht ja auch gar nicht darum, dass wir sagen, wir wollen erleichtern, sondern es geht um eine Weiterentwicklung, es geht darum, dass das weiterkommt. Ich erzähle ich Ihnen jetzt einmal meine persönliche Situation. Ich bin in Bagdad geboren, meine Mutter war eine Wienerin, ist in den Irak ausgewandert und hat dort als Ärztin arbeiten wollen. Man hat ihr gesagt, du kannst nur in den Staatsdienst gehen, wenn du irakischer Staatsbürger wirst. Sie hat das beantragt, hat sich vorher versichern lassen, dass sie die österreichische nicht verliert, und ist damit Doppelstaatsbürger geblieben. Wenn ich über die Integration meiner Mutter nachdenke, fällt mir nicht wirklich viel ein, sie hat so viel von ihrer österreichischen Lebensart in den Irak exportiert, egal, ob sie ihre Weihnachtsbäume und ihre Ostereier an die irakischen Kinder verteilt hat. Sie hat auch Wiener Schnitzel gekocht und ihre Erbsen, Kartoffelpüree und hat dann nachgedacht mit den ganzen Österreicherinnen, die dort

 

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