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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 35

 

Wenn man Ihnen so zuhört, insbesondere den Rednern der SPÖ, dann kommt mir schon vor, die Herrschaften sind ja wirklich alle vollkommen realitätsfremd, bekommen offenbar nicht mit, was hier im eigenen Magistrat, gewissermaßen im eigenen Haus vonstattengeht. Denn angenommen, wir setzen das Staatsbürgerschaftsrecht jetzt so um, wie Sie sich das alle vorstellen, dann brechen in Wien mehr oder weniger die Dämme. Dann kommt es zu Massenanträgen, und so weiter, und so fort. Die MA 35 ist mit dem, was jetzt und in den vergangenen Jahren schon zu bewältigen war, heillos überfordert. Man hat unterm Strich eigentlich gesehen, dass das dort wirklich ein wahrer Sauhaufen ist, was insbesondere auch Ihre Vorgänger, die Stadträte von der SPÖ hinterlassen haben. Wir nehmen da durchaus den StR Wiederkehr auch in die Pflicht, die Zeit des Welpenschutzes ist für ihn vorbei, da brauchen Sie sich keine Sorge machen. Aber die politische Verantwortung für diesen Sauhaufen in dieser Behörde tragen schlichtweg die SPÖ und ihre Stadträte, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihnen offenbar noch viel zu wenig bewusst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn die Probleme in der MA 35 sind ja nicht neu. Jedes Jahr stehen wir hier, wenn die Volksanwälte aufmarschieren, ihre Berichte abgeben, und die Behörde, die in der Vergangenheit am meisten kritisiert wurde, war die MA 35. Und Sie waren nicht willens oder imstande, dort die Probleme und die Verfehlungen abzustellen, für kürzere Verfahrenszeiten zu sorgen und auch im Bürokratieapparat wesentlich effizienter zu sein. Wir halten im Übrigen auch nichts von der Idee der ÖVP, noch weiter Personal aufzunehmen, noch mehr zu investieren. Von diesen 500 Bediensteten dort wurde der Mitarbeiterstock schon um 10 Prozent erhöht, es sind 50 weitere dazugekommen. Wir halten das für vollkommen sinnlos, den Beamtenapparat jetzt noch einmal weiter aufzublähen, sondern wir halten es für sinnvoll, zum Beispiel in Digitalisierung und in ökonomische Verfahrensabläufe zu investieren - was Gott sei Dank ja mittlerweile auch am Laufen ist, woran sich auch andere Bundesländer beteiligen. Die Herrschaften der Regierungskoalitionen bezeichnen ja Wien als die sogenannte Digitalisierungshauptstadt. Ja, gar nichts ist hier in der Vergangenheit entsprechend digital abgewickelt worden. Das waren ineffiziente Prozesse, wo man das Ganze künstlich in die Länge gezogen hat. Da muss man ansetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit es hier zu einer Verbesserung insbesondere in Wien kommt. Und weil Sie immer kritisieren, die Bundesgesetze sind so schlecht und alles Mögliche, meine Damen und Herren, acht andere Bundesländer schaffen es auch. Nur Sie in Wien sind offensichtlich überfordert damit. Machen Sie Ihre Aufgaben, bevor Sie hier klagen und weinerlich hier stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Inhaltlichen vielleicht noch. Es gibt ja durchaus Sozialdemokraten, die nicht irgendwie in einer sozialistischen Parallelwelt leben, die durchaus das Ohr nahe am Bürger haben, mit beiden Beinen im Leben stehen. Und es ist ja durchaus auch so, dass es Landesparteiobleute der SPÖ gibt, die mit einer Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes nicht so wirklich mitkönnen. Der Kollege Krauss hat schon den Landeshauptmann des Burgenlandes erwähnt, aber auch der Kollege Dornauer in Tirol ist durchaus der Meinung, dass man die Pläne, die die SPÖ so hat, diesbezüglich nachschärfen soll. Also, so ganz unumstritten ist das Ganze bei Ihnen ja auch nicht. Und es gab durchaus auch Ansätze von Seiten der SPÖ in Wien, wo man gemerkt hat, nein, beim Staatsbürgerschaftsrecht passt vielleicht doch nicht alles und da muss man durchaus auch nachschärfen.

 

Leider Gottes ist die Erkenntnis halt viel zu spät gekommen. Am 7.11.2020 - das war im Übrigen fünf Tage nach dem verheerenden Anschlag in Wien - ist plötzlich auch die SPÖ draufgekommen, dass man vielleicht in einzelnen Teilbereichen das Staatsbürgerschaftsrecht nachjustieren muss, dass man auch Verdächtigen, die mit dem IS sympathisieren, und so weiter, und so fort, die Staatsbürgerschaft auch entziehen können muss. Das hat der Herr Leichtfried deponiert. Der Herr Ludwig, Bürgermeister, ist damals auf diesen Zug aufgesprungen. Aber man sieht halt auch wieder, dass Sie sehr inkonsequent in diesem Bereich sind. Ich lese Ihnen eine OTS vom 1. Juli 2020 der FPÖ-Wien vor. Mein damaliger Kollege GR Haslinger hat einen Antrag gestellt, wo es genau um diesen Teilbereich gegangen ist, Herrschaften die Staatsbürgerschaft auch wieder aberkennen zu können, die einfach nicht mit unseren Werten hier leben, die sich offensichtlich militärisch irgendwo anders anschließen, die gesinnungstechnisch nicht mit unseren Werten vereinbar sind. Und ja, SPÖ, GRÜNE und NEOS haben diese Initiative an den Bundesgesetzgeber damals abgelehnt, meine sehr geehrten Damen. Das war eine fatale Entscheidung, ein fatales Stimmverhalten Ihrerseits, denn unterm Strich hätten wir wahrscheinlich tote Menschen damit verhindern können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, es gibt auch außerhalb Österreichs Sozialdemokraten, deren Ideen ich durchaus einiges abgewinnen kann. Kollege Stürzenbecher hat hier mehrere europäische Länder aufgezählt. Ich sage ganz einfach, wo ich der Meinung bin, was wirklich ein progressives Staatsbürgerschaftsrecht ist, und das ist insbesondere - und das wird Sie jetzt wahrscheinlich überraschen - ein sozialdemokratisch regiertes EU-Land. Und ich nenne hier das Land: (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Dänemark!) Dänemark, ausgezeichnet. Der Herr Stürzenbecher ist geistig bei meiner Rede voll dabei, das freut mich. Dänemark ist hier wirklich sehr fortschrittlich, betreibt eine sehr, sehr konsequente Entwicklung. Und was man halt über Dänemark auch sagen muss, da gibt es nicht nur vernünftige Sozialdemokraten, eine vernünftige Dänische Volkspartei, da gibt es auch vernünftige Konservative. Die ziehen dort alle an einem Strang. Und das ist die Marschrichtung, in die es gehen muss, und nicht irgendwie ein Aufweichen, ein Herumlavieren, ein Herumeiern und ein Herumsudern hier im Gemeinderatssaal. Dänemark muss unser Vorbild sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was macht Dänemark? Hier ist erwähnt worden, wir sind angeblich schon so hart, so konsequent, so restrik

 

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