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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 35

 

es natürlich am Ende des Tages ein Bleiberecht durch die Hintertür, von dem hier gesprochen wird. Denn, wie es meine Kollegin schon ausgeführt hat, wenn ein Asylwerber nach Österreich kommt, sein Asylverfahren hier fünf Jahre dauert, er in dieser Zeit ein Kind bekommt, kann er, selbst wenn er dann einen negativen Asylbescheid bekommt, nicht mehr abgeschoben werden. (StR Peter Kraus, BSc: Wenn schon, bekommt sie ein Kind!) Das steht für uns als Volkspartei einfach nicht zur Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist natürlich eigentlich eine zutiefst juristische Diskussion, aber ich möchte abschließend noch einmal betonen, die österreichische Staatsbürgerschaft ist ja viel mehr als einfach nur ein Formalakt. Es ist ja ein Bekenntnis zu unserer Demokratie, zu unserem Land, zu unseren Werten, zum Beispiel zu Werten wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Genau das macht sie ja so wertvoll, und deshalb ist sie ja das höchste Gut, das es zu vergeben gibt. Deshalb müssen wir sie verteidigen und deshalb müssen wir auch schauen, dass diese Staatsbürgerschaft nicht entwertet wird und dass sie sorgsam vergeben wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Das waren elf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Ngosso. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.01.15

†Abg. Dr. Mireille Ngosso (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen via Livestream!

 

Stellen Sie sich vor, Sie bekommen einen Strafzettel über 50 EUR, und Ihnen wird deshalb die Chance auf eine Staatsbürgerschaft in Österreich verwehrt. Stellen Sie sich vor, Sie sind in Wien geboren, gehen hier in die Schule, sind hier aufgewachsen, haben vor, dieses Jahr zu maturieren, und werden abgeschoben, weil Sie keinen österreichischen Pass haben. All das ist in Österreich Realität.

 

Unser jetziges Staatsbürgerschaftsgesetz ist veraltet und geht an modernen Lebensrealitäten komplett vorbei. Es ist eines der restriktivsten Europas, und trotzdem scheint unsere Bundesregierung, allen voran die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, stolz darauf zu sein, den letzten Platz einzunehmen. Dabei folgt die ÖVP einem elitären und hierarchischen Denkmuster, denn laut Ihnen verdienen manche Menschen den österreichischen Pass und andere Menschen entwerten ihn. Die ÖVP spricht von Verdienen und Leisten einer Staatsbürgerschaft. Da frage ich mich, was die Abgeordneten der ÖVP geleistet haben, um ihre Staatsbürgerschaft zu verdienen. Was war Ihre Leistung? (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Abg. Sachslehner geht so weit. Und sie macht auch kein Geheimnis draus, wen sie meint, wenn sie von einer Entwertung spricht. Es geht ihr dabei um Menschen aus Ländern wie Syrien und Afghanistan. Menschen mit Migrationsbiographie und dabei vorwiegend „people of color“ als Entwertung zu bezeichnen, ist blanker Rassismus. Das kann man nicht beschönigen. Und diese rassistische Rhetorik werden wir hier im Gemeinderat niemals dulden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

In Wahrheit sollte es uns um die vielen, vielen Kinder gehen, die hier in Wien geboren und aufgewachsen sind. Ob es Ihnen passt oder nicht: Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So ist es nun einmal in der Menschenrechtskonvention verankert, und das beinhaltet auch einen gleichen Zugang zu Rechten und Möglichkeiten. Dazu kann der Erhalt der Staatsbürgerschaft zählen, denn Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Menschen die Möglichkeit haben mitzubestimmen. Wir von der SPÖ stehen für Gleichheit und politische Teilhabe ein.

 

Weil es Kollege Mahrer vorhin angeführt hat: Wir wollen keine Parallelgesellschaften, aber mit Ihrer Politik tragen Sie dazu bei (StR Dominik Nepp, MA: Geh bitte!) Sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei und verhindern gesellschaftliche Teilhabe. Und genau das Gegenteil entsteht dadurch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Alleine in Wien leben rund 97.000 Menschen, die zwar in Österreich geboren sind, aber keine Staatsbürgerschaft haben. Sie dürfen in der Regel nicht wählen. Sechs von zehn ArbeitnehmerInnen in Wien sind nicht wahlberechtigt. Insgesamt ist in Wien ein Drittel der Menschen nicht wahlberechtigt. Das schadet der Demokratie, der Integration und dem Zusammenhalt in Wien.

 

Besonders jetzt in dieser Corona-Krise wurde ja der Verdienst von den SystemerhalterInnen hervorgehoben. Das sind oft Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Sie arbeiten zum Beispiel in der Pflege oder im Supermarkt. Und genau die Menschen, die uns durch diese Krise getragen haben, werden jetzt von der ÖVP als Belastung dargestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das, meine Damen und Herren, ist für mich nicht tragbar. Zu sagen, dass Menschen auf Grund ihrer Herkunft weniger wert sind, ist nicht nur beschämend, sondern auch gefährlich (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Wer sagt denn sowas?), denn es öffnet den Weg für Gedankenmuster, die wiederum zu Taten führen, die weitaus schlimmer sind als ein diskriminierender Tweet.

 

Die ÖVP verhindert seit Jahren ein modernes Staatsbürgerschaftsgesetz. Wir fordern den Bundesgesetzgeber auf, die Hürden beim Zugang zur Staatsbürgerschaft abzubauen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Genau!) Dabei kann Wien als Bundesland die gesetzlichen Bestimmungen zwar nicht ändern, aber die Fortschrittskoalition setzt einen wichtigen Schritt und senkt die Wiener Landesgebühren im Staatsbürgerschaftsverfahren deutlich, denn der Zugang zur Staatsbürgerschaft darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängen.

 

Weil immer wieder von der ÖVP und FPÖ auch gesagt wurde, dass die Menschen die Staatsbürgerschaft ja eh nicht haben wollen: Bitte, es gibt eine Studie der ÖAW, der Österreichischen Akademie der Wissenschaft, die vor Kurzem erschienen ist, die wieder bestätigt hat, dass sich viele Menschen die Staatsbürgerschaft wünschen. Sie wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, Sie wollen eine politische Teilhabe.

 

Es bricht mir wirklich das Herz, dass über 78.000 Kindern und Jugendlichen von unserer Regierungspartei

 

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