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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 83

 

einem guten Weg. - Meine Zeit ist um. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Maximilian Krauss, und ich erteile ihm das Wort.

 

10.56.33

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg ein paar Worte zu Kollegen Kraus, der ganz fasziniert sein dürfte von einem Foto, das 2018 oder 2017 in Russland gemacht wurde. - Ich sage Ihnen: Es ist noch kürzer her, dass Ihr grüner Bundespräsident im Fernsehen in Österreich davon geschwärmt hat, wie toll das Verhältnis mit Russland ist und was für ein verlässlicher Partner Putin sei. - Bevor Sie also hier andere Parteien attackieren und im Hinblick auf irgendwelchen Fotos, die einmal gemacht wurden, anagitieren, schauen Sie lieber einmal, was Ihr höchster Repräsentant ganz offiziell sagt und dann kehren Sie eventuell besser in sich und schweigen lieber ein wenig. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Aber auch alle anderen Parteien haben in dieser Hinsicht ja ihre Vorgeschichte. Bei der SPÖ war es der ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer, der sich sogar, als er nach Moskau gefahren ist, dort niedergekniet und die Erde geküsst hat, weil er sich so gefreut hat, dass er wieder in Russland ist. Später hat er es sich anders überlegt und ist lieber zu anderen Diktatoren in dieser Gegend gefahren, um nicht nur niederzuknien, sondern um die eigenen Taschen zu füllen. - So viel zur Geschichte der SPÖ.

 

Wenn man eine kurze Internetrecherche macht, findet man auch ein lustiges Video, in dem der ehemalige ÖVP-Wirtschaftskammer-Präsident Leitl sogar in Wien bei einer Veranstaltung mit Putin darüber scherzt, ob er eine gute Diktatur anführt oder ob es keine gute Diktatur ist, und großes Gelächter herrscht.

 

Bevor alle anderen Parteien dieses FPÖ-Bashing mit diesem Thema anzünden, sollten sie daher vielleicht die eigene Geschichte anschauen! Von den NEOS ganz zu schweigen, wobei da fraglich ist, ob nicht sogar Gelder, die von ehemaligen Großspendern von ihnen, die von Herrn Haselsteiner gemeinsam mit Herrn Deripaska verdient wurden, aus dem Öl- oder Gasgeschäft stammen und ob da nicht vielleicht sogar im Zusammenhang mit Blut-Öl oder Blut-Gas etwas direkt in der NEOS-Kasse gelandet ist. Das müsste man sich einmal ganz genau anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Stürzenbecher hat gesagt, dass sogar im „Economist“ steht, dass Wien so super sei. - Wenn es „sogar“ im „Economist“ auf Englisch steht, dann muss es ja stimmen! Wenn man gut Englisch kann oder könnte und sich den Artikel genau durchliest, dann kommt man allerdings drauf, wer da befragt wurde. Da wurden nämlich nicht die Wienerinnen und Wiener befragt, denen Sie die Fernwärmegebühren um 92 Prozent raufgeschnalzt haben, und es wurden auch nicht die Wienerinnen und Wiener befragt, die von Ihnen die Bädergebühren erhöht bekommen haben. Nein! Diese wurden nicht befragt, sondern befragt wurden internationale Top-Manager, wo es sich am besten für sie lebt, wo man sich niederlassen kann, wo es einem gut geht, wenn man genug Geld hat. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

 

Das sind nicht die Leute, die für Sie repräsentativ sein sollten! Sie sollten sich einmal anhören, wie es den Wienerinnen und Wienern geht, wie die unter Ihren Gebührenbelastungen leiden, wie die Wienerinnen und Wiener damit zu kämpfen haben, dass Sie das Leben für sie jeden Tag teurer machen mit sinnlosen Abgaben, Gebühren und Steuern! Dann würden Sie ein ganz anderes Zeugnis erhalten als bei irgendwelchen Managerbefragungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn Sie hier von Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit reden und immer mit diesen großen Worten daherkommen, dann muss man schon sagen: Wo ist die Freiheit in Wien? Wo ist der Fortschritt in Wien? Wo ist die Gerechtigkeit in Wien? Denn: Ist es aus Ihrer Sicht Gerechtigkeit, dass Sie als schwarz-grüne Bundesregierung Menschen, die auf eine PKW-Nutzung angewiesen sind, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, die vielleicht betagt sind und damit Verwandte besuchen müssen, über Gebühr belasten, dass Sie auch noch von einer völlig absurden und sinnlosen CO₂-Steuer daherschwafeln, die Sie im Herbst einführen wollen? - Das ist nicht gerecht, das ist unfair, und Sie sollten endlich einmal aufhören, jene Leute, die in diesem Land noch arbeiten, die etwas leisten, ständig weiter zu belasten, anstatt mit irgendwelchen Phantasiedingen wie dem Klimabonus die Leute vorher auszusackeln und ihnen nachher Almosen zurückzugeben. Das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Sie sprechen von Transformation. Die Wahrheit ist: Sie transformieren das Geld der Menschen, die in dieser Stadt und in diesem Land noch arbeiten, weg aus den Taschen der arbeitenden Menschen hin zu absurden Abgaben, hin zu absurden Belastungen, die Sie sich dann einstecken und den Menschen nicht einmal zurückgeben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte jetzt noch viel zum Wiener Klima-Fahrplan sagen, dass beispielsweise auf Seite 52 steht: „Ersetzt werden sollen Gasheizungen durch Fernwärme, die massiv ausgebaut werden soll.“ - Ja, glauben Sie, dass Sie mit einer 92-prozentigen Erhöhung der Fernwärme Werbung dafür machen, dass die Menschen umsteigen? Das müsste ja sogar Ihnen einleuchten, dass Ihre Politik sogar kontraproduktiv zu Ihrem eigenen Klima-Fahrplan ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapović. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.02.05

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen und ZuhörerInnen! Liebe Gäste!

 

Heute reden wir über die Notwendigkeit der Transformation unseres Energiesystems in Wien. Wir haben seit zweieinhalb Jahren eine Pandemie, die uns in allen

 

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