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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 83

 

chen gilt, und nicht aus Raisongründen einfach schweigt. Das war und ist, glaube ich, etwas sehr, sehr Wichtiges.

 

Vielleicht war es manchem Mann, ich sage das jetzt einmal so, in dieser Stadtregierung vielleicht auch mitunter zu engagiert oder zu öffentlich oder zu hörbar, weil sich das Amtsverständnis des Nachfolgers, wir werden ja noch mehr davon hören, zumindest in den ersten Momenten vielleicht ein bisschen anders anspürt. Wie es zu diesem ganzen Procedere gekommen ist, dazu wird aber mein Kollege, Klubobmann David Ellensohn, vielleicht später dann noch etwas sagen.

 

Jedenfalls ist Fakt, dass Sie sich als Patienten- und Pflegeanwältin definitiv vor Kritik, egal, an welcher Institution, wenn es Kritik anzubringen gab, nicht gescheut haben, ob das die grünen Gesundheitsminister waren, ob es die Ärztekammer war, ich habe es schon angesprochen, ob es die Kassen betrifft oder auch einfach Institutionen des Wiener Gesundheitssystems.

 

Sie haben einfach direkt und klar benannt, was Sache ist. In Ihrer Funktion als Anwältin ist es ja praktisch gesetzlich eingeschrieben, dass Sie nicht nur beim Problemebeheben helfen sollen, sondern dass Sie einfach auch Missstände aufzeigen, und das haben Sie in Ihrer Funktion wirklich sehr, sehr hervorragend gemacht.

 

Kollegin Matiasek hatte die Berichte da: Es ist wirklich wieder sehr umfangreich, was die Arbeitsleistung dieser Institution im vergangenen Jahr betrifft. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft in der Bevölkerung großes Vertrauen genießt. In Zeiten wie diesen, in denen Institutionen Vertrauen verlieren, ist das keine Selbstverständlichkeit.

 

Man kann, glaube ich, mit Fug und Recht behaupten, dass dieses Ansehen, dieses Vertrauen ganz stark mit Ihrer Arbeit, mit Ihrer Arbeit im Team, das ich hier natürlich auch erwähnen möchte, schwerst und täglich neu erarbeitet wurde. Das ist eine große Leistung, die einfach auf beständiger, kontinuierlicher, verlässlicher, kompetenter Arbeit aufbaut. Ich hoffe, dass dieses hohe Gut, das diese Institution genießt, auch weiter bestehen bleibt.

 

Was mir auch wichtig ist zu sagen: Dass ich die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft als ganz wichtigen Player in der Gesundheitspolitik in dieser Stadt verstehe, aber auch darüber hinaus, würde ich sagen. Es geht, wie man auch im Bericht lesen kann, ja nicht nur darum, bei akuten individuellen Problemlagen zu helfen, sondern auch im großen Ganzen, in der Gesundheitspolitik, eine Stellungnahme abzugeben.

 

Ich nehme ein Beispiel heraus: Der assistierte Suizid, das Thema, wie man damit umgeht, wenn Menschen von sich aus aus dem Leben scheiden möchten. Da gibt es ein Gesetz, die Patientenanwaltschaft hat eine Stellungnahme eingebracht. Um hier auch schon vorzugreifen, was im Bericht auch angesprochen wird: Damit ist es ja nicht getan. Wir wollen ja kein totes Gesetz, sondern wir wollen, dass dieses Gesetz auch praktisch wirklich lebbar wird, ohne dass sich Menschen - die Pflegenden oder die ÄrztInnen - da in einem Graubereich bewegen müssen, dass die Menschen, die freiwillig aus dem Leben scheiden wollen, Unsicherheit erleiden müssen.

 

Da ist noch viel zu tun, und das ist eine ganz wichtige Arbeit, die vielen hier vielleicht nicht bekannt ist. Darum möchte ich sagen, wo die Patientenanwaltschaft mit den Institutionen in Wien konkrete Umsetzungsmöglichkeit erarbeitet und schaut, wo vielleicht auch nachgebessert werden muss, wo noch mehr Klarheit geschaffen werden muss. Eine ganz, ganz wichtige Arbeit, also gesundheitspolitisch ein ganz großes Themenfeld, das die Patientenanwaltschaft da auch zu leisten hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Weil hier auch viele Junge sind: Frau Dr. Pilz ist definitiv nicht nur auf Grund ihrer Funktion in der Patientenanwaltschaft eine profunde Kennerin des Wiener Gesundheitswesens, sondern sie hat sich schon viele Jahre vorher als Gesundheitssprecherin der Grünen Fraktion hier in diesem Haus einen Namen gemacht.

 

Ich darf erwähnen, mit dem Aufdecken des Pflegeskandals und der Untersuchungskommissionen, die danach gefolgt sind, sind ganz vehemente Verbesserungen in der Pflege losgetreten worden, da hat sich viel getan. Deine Arbeit geht schon viel weiter zurück als diese zehn Funktionsjahre als Pflegeanwältin. Es ist wirklich unglaublich, was da an Kompetenz und Know-how in personam Sigrid Pilz da ist. (Ruf bei den GRÜNEN: Ja ...)

 

Wir wissen, die Zuständigkeit der Patientenanwaltschaft ist ein sehr großes Feld - das reicht von Krankenanstalten bis zu Hebammen, von Apotheken bis zur Krankenbeförderung -, und über all diese Themenfelder finden wir Beispiele und Anmerkungen zu Vorfällen, die es gegeben hat, im Bericht. Ihr Team, das aus acht JuristInnen, drei diplomierten Gesundheits- und KrankenpflegerInnen, zwei diplomierten SozialarbeiterInnen, zwei KanzleimitarbeiterInnen und einer Fachreferentin für Pressearbeit besteht, hat hier wirklich wahnsinnig viel geleistet und auch, man muss es auch einmal sagen, viele, viele Tausende Euros für die Patientinnen und Patienten herausverhandelt und erwirkt. Es ist eine harte Verhandlungsarbeit, dafür zu kämpfen, dass Schaden, der entstanden ist, der in vielen Fällen ja gar nicht wirklich gutzumachen ist, zumindest monetär abgegolten werden kann. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft ist eine gesetzliche Institution. Sie wurde per Gesetz eingerichtet und sie bietet kostenlose Beratung und Unterstützung für alle Wienerinnen und Wiener und deren Vertrauenspersonen an. Ich darf hier sagen, 11.500 Mal wurde im vergangenen Jahr der Dienst in Anspruch genommen, über 1,15 Millionen EUR aus dem Patientenentschädigungsfonds an 81 Fälle wurden ausbezahlt beziehungsweise haben 358 Schadensfälle eine finanzielle Entschädigung von 2,64 Millionen EUR bekommen.

 

Also da ist etwas zu tun, da ist viel Engagement dahinter, da ist auch viel Kenntnis der fachlichen Möglichkeiten. Man muss ja einmal herausfinden, was da wirklich schiefgelaufen ist, ob menschliches Versagen im

 

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