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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 83

 

der Natur der Pflegeanwaltschaft so angelegt, dass man da nicht immer Best Practice formuliert, sondern natürlich auf die Probleme hinweist. Im peripartalen psychiatrischen Versorgungsbereich - da geht es darum, wie es, in erster Linie Frauen, aber Eltern, während einer Schwangerschaft oder nach einer Schwangerschaft geht - kann es auch zu akuten psychischen und psychiatrischen Problemen kommen. Auch da bräuchten wir zehn Betten, schreiben Sie, es gibt aber nur vier. Das bleibt natürlich schon wieder auch für die kleinsten Kinder, wenn die Eltern so problematische Umstände, Gesundheitszustände haben, nicht ohne Folgen. Also da ist Handlungsbedarf und das formulieren Sie ganz eindeutig auch in Ihren Forderungen. Ich möchte mich ebenfalls anschließen, dass das Thema Primärversorgungszentren ein unheimlich wichtiges ist.

 

Ich halte das Versorgungskonzept für sehr zukunftsträchtig, nicht nur, weil es wohnortnah ist, sondern auch multiprofessionell aufgesetzt ist. Ich glaube, die Zeit der monokausalen Behandlung ist zu Ende. Gesundheit ist viel vielfältiger, Prävention ist ein Teil der Gesundheitsversorgung, nicht nur Krankheit, und hier sind Primärversorgungszentren - nicht nur 36, sondern viel, viel mehr - in dieser Stadt gefordert. Danke auch dafür, dass Sie wieder einmal diese Thematik angesprochen haben und da dringenden Handlungsbedarf formulieren.

 

2021 war ein weiteres Jahr der Pandemie, dem Thema Pandemie widmen Sie auch einige Seiten im Bericht. Da kommt sehr wohl auch der Schadenersatz bei Impfschäden vor, aber natürlich auch andere Problematiken, wie das Warten auf Operationen, das Nichtbekommen von Impfungen für Menschen, die vulnerabel sind, also das ganze breite Spektrum der Pandemie.

 

Impfskepsis, Wissensdefizite, Wissenschaftsskepsis, all das sind Probleme, die sich auch in der Arbeit der Patientenanwaltschaft niedergeschlagen haben und die Arbeit der Mitarbeiterinnen sicher nicht leichter gemacht haben, im Gegenteil, würde ich sagen, und das bei gleich bleibenden Ressourcen. Auch 2021 war ein herausforderndes Jahr für Ihre Institution, und Sie haben das alle sehr bravourös geschafft. Wunderbar!

 

Ich möchte noch betonen, dass aus meiner Sicht mit Ihrer Arbeit vor zehn Jahren die Funktion der Patientenanwaltshaft überhaupt einmal zu einem sichtbaren und lauten Leben erweckt wurde, weil Sie da sehr aktiv, sehr modern und sehr innovativ herangegangen sind und ein Engagement hineingebracht haben, das man zuvor wirklich vermisst hat oder vermissen konnte. Für mich zeichnet es Sie einfach ungemein aus, dass Sie da auch die Finger in die Wunden gelegt haben und die gesundheitspolitischen Akteure aufgefordert haben, im Sinne der Rechte für PatientInnen nach Lösungen zu suchen.

 

Ihr Ausscheiden oder das Nichtmehrverlängertwerden oder das Ende Ihrer Funktion ist für mich auch frauenpolitisch ein Verlust, möchte ich sagen. Sie waren in der Wiener Plattform für Frauengesundheit vertreten. Dort geht es natürlich, wie der Name schon sagt, um Frauengesundheit. Sie haben sich des Themas Frauengesundheit immer angenommen und auch da sehr konstruktive Beiträge eingebracht. Wir werden Sie da sehr vermissen.

 

Ich möchte auch sagen, das Ende Ihrer Funktion ist auch frauenpolitisch ein Verlust. Es sind nicht so viele Frauen in Spitzenfunktionen, und ich würde einmal sagen, die Leitung der Patientenanwaltschaft ist eine Spitzenfunktion. Es wird zukünftig dort wieder männerlastiger sein, wenn man gesundheitspolitische Debatten oder Diskussionen verfolgt.

 

Vielleicht kannst du noch mehr dazu sehen, aber was ich da beobachte: Es ist ganz oft „men only“ oder manchmal nur eine Frau, also auch da der Verlust einer Anwältin, Patientenanwältin als Role Model, als Vorbild. Das ist sehr zu bedauern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Man hört an meiner Wortmeldung: Ich bin traurig und finde es schade, dass es von Seiten des Bürgermeisters und des Herrn Gesundheitsstadtrates, -landesrates eine andere Präferenz für die Zukunft gibt.

 

Ich hoffe, dass sie das Wiener Gleichbehandlungsgesetz in der Entscheidung korrekt interpretiert haben. Man wird sehen, wie sich diese Funktion - nächstes Jahr werden wir den Bericht des neuen Anwalts diskutieren - entwickelt. Ich würde jedenfalls sagen, die Schuhe, die Sie, Frau Dr. Pilz, Ihrem Nachfolger hinterlassen, sind groß, und ich wünsche mir natürlich, dass er dort rasch und schnell hineinwächst und auch sehr aktiv und zur vollsten Zufriedenheit die PatientInnenrechte vertritt.

 

Abschließend also noch einmal vielen, vielen Dank an Sie, Frau Dr. Pilz, an das Team der Wiener Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, vielen, vielen Dank für Ihre Arbeit! Ich wünsche für die Zukunft alles Gute und sollte Langeweile aufkommen und sollte einmal die Pension kommen, ich weiß es ja nicht (erheitert), wir haben es gesehen: Man kann auch aus der Pension zurückgeholt werden - Mann mit Doppel-N! -, wieso also nicht auch eine Frau, wenn es gewünscht wird. Also vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Korosec. Ich erteile es ihr.

 

12.22.42

†Abg. Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Präsident! Herr Kollege Wagner! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Gruß an die Besuchergalerie und an die Zuseher des Livestreams!

 

Wir haben heute einen Bericht vor uns, wo wir jetzt nicht nur das letzte Jahr, sondern eine Karriere von zehn Jahren bewerten wollen, und es ist schon sehr interessant: Die Pflege- und Patientenanwaltschaft wird von allen gelobt, es wird gesagt, wie wichtig sie ist und eigentlich sollte der Bericht eine Pflichtlektüre für jeden Parlamentarier sein. Wir haben eine erfolgreiche Repräsentantin, die nach zehn Jahren nicht mehr bestellt wurde, und kein Mensch der Regierungspartei ist da, oder fast niemand. Das heißt, es ist schon interessant, offenbar ist das Interesse an dem Bericht nicht sehr groß, aber es zeigt auch nicht die Wertschätzung, die der Anwältin eigentlich gebührt. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Wie auch in den letzten Jahren, Frau Patientenanwältin, finde ich nur lobende Worte für deinen unglaublichen Einsatz für das Wohl der Wienerinnen und Wiener.

 

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