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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 83

 

Präsident Ernst Woller: Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor, von Herrn Abg. Taucher. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.43.27

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Es tut mir leid, dass ich das jetzt in die Länge ziehen muss, Herr Präsident. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da sind wir schon zwei!) Es tut mir auch leid, dass Ihr würdevoller Abschied vom Kollegen Ellensohn so polemisiert wird. Es war nämlich eine offizielle Ausschreibung, bei der 24 KandidatInnen waren und bei der eine Agentur eine Auswahl macht. Es ist auch im Gesetz so geregelt, wir sind genau nach dem Gesetz vorgegangen und die Landesregierung hat die Bestellung vorgenommen. Erstens, so war der Vorgang, vollkommen transparent, klar gesetzeskonform und auch abgestimmt. (Abg. Viktoria Spielmann, BA: Das war ja nicht transparent! - Abg. David Ellensohn: Abgestimmt in der Koalition!) - Sie waren eh am Wort, Herr Ellensohn, Sie waren am Wort, Sie brauchen nicht reinzuschreien, außerdem verstehe ich Sie eh nicht.

 

Zweitens, es ist fast respektlos und ehrenrührig, wenn Sie hier an diesem Ort so über diese Person, die zu Recht transparent ausgewählt wurde und auch von der Stadtregierung ausgewählt wurde (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was war da transparent?), reden, nämlich: vom Hörensagen, was weiß ich, was Sie am Gang draußen hören. Diese Polemik können Sie sich auch ersparen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Drittens, dass der Herr Stadtrat zeitlich gebunden ist, wenn er drei Anfragen hier hat, und die auch ordentlich beantwortet hat, ist auch klar, und das zu polemisieren und zu sagen, er sei dabei mit der Vorstellung und mit der Pressekonferenz nicht zusammengekommen (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Kein Gefühl!) - David, was konstruierst du da? Ich meine, das klingt ja schon vollkommen paranoid. Du konstruierst immer: Wir können ja nicht, wir waren ja die Kleineren! - Wie war denn damals die Bestellung? Wir sind immer die Kleineren! Wenn ihr euch durchgesetzt habt, etwa beim 365-EUR-Ticket, dann war das euer Erfolg, nicht unser gemeinsamer. Wenn ihr euch nicht durchgesetzt habt, dann hieß es: Kann man halt nichts machen. Ihr seid immer die Armen, die Kleinen, Geschlagenen und die moralisch Überheblicheren und Besseren, ihr habt die Wahrheit gepachtet - und dem muss einmal widersprochen werden, das ist nicht so! (Beifall bei der SPÖ.)

 

David, übernehmt Verantwortung für euer Handeln, wirklich, übernehmt Verantwortung für das, was ihr in den letzten zehn Jahren gemacht habt - ihr putzt euch überall ab -, auch für die tolle Bestellung dieser Patientenanwältin, die wirklich hervorragende Arbeit für diese Stadt geleistet hat! Übernehmt Verantwortung dafür! Wir haben das gemeinsam gemacht, und ihr braucht jetzt nicht so zu tun: Ja, da waren wir halt die Kleinen, wir haben das nie ändern können! - Das ist alles ein Gerede, das nicht fair ist. (StR Peter Kraus, BSc: Warum tust du immer so herumpsychologisieren?) - Verantwortung für die Stadtstraße, für die Patientenanwältin, für zehn Jahre Rot-Grün könnt ihr übernehmen. (StR Dominik Nepp, MA: Geh bitte! Aufarbeitung! Macht eine Familienaufstellung! - StR Peter Kraus, BSc: Bitte nicht!) Übernehmt die Verantwortung, denn das ist feig, sich immer rauszureden, es ist feig, sich in der Bundesregierung immer rauszureden. - Wir können ja nicht, die große ÖVP! Und in Wien: Wir können nicht, die große SPÖ, wir sind so arm! - Und sonst geht ihr mit geschwollener Brust durch die Stadt und wisst alles besser - traurig, traurig, traurig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor, die Debatte ist damit geschlossen. Ich erteile Frau Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz das Wort.

 

13.47.04

Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz|: Danke. Herr Vorsitzender! Herr Landesrat! Werte Abgeordnete!

 

Ich bedanke mich für die Möglichkeit, heute Stellung zu meinem Bericht zu nehmen und ich bedanke mich bei allen Rednern und Rednerinnen für die lobenden Worte und für die profunde Debatte rund um die Inhalte, die ich heute präsentiert habe, die ich zusammen mit meinem Team im vergangenen Jahr erarbeitet habe. Ich freue mich sehr, dass ihr alle da seid, und danke, dass ihr zuhört. Das, was jetzt hier an positiven Dingen gesagt wurde - tun wir einmal die anderen weg -, ist ganz, ganz wichtig und vorrangig an euch gerichtet und schon vorab danke für eure Arbeit! (Allgemeiner Beifall. - Abg. Mag. Josef Taucher: Jetzt kannst du durchzählen!)

 

Ich will aus Zeitgründen jetzt nicht auf die einzelnen Redner und Rednerinnen eingehen, was ich sonst in dieser Berichtsbesprechung immer mache, weil das heute den Rahmen sprengen würde. Nur so viel sei gesagt: Die allermeisten Rückmeldungen teile ich, die Einschätzungen, was im Gesundheitswesen zu tun ist, und was mir wichtig war an Schwerpunkten und uns im Team wichtig war, dass wir setzen, damit wir die Dinge aufzeigen und Verbesserungsvorschläge fürs Gesundheitswesen machen.

 

Zum Bestellungsprozess, Herr Kollege, Ex-Kollege Seidl: Am 11. hat es einen Erlass des Magistrats gegeben, am 11.4. wurde das ausgeschickt. Ich habe es eh kommuniziert, aber wenn Sie finden, da hätte ich nichts sagen sollen, bleibt das bei Ihnen, eine sinistre Geschichte ist nicht dahinter, auch wenn Sie es gerne hätten. Aber ich kann Ihnen allen schon sagen, ich hätte mich einem öffentlichen Hearing gestellt, ich hätte mich gerne einem öffentlichen Hearing gestellt. Ich habe eine sehr umfassende, ausführliche und inhaltlich - würde ich wohl sagen - substanzvolle Bewerbung gelegt, in der ich einerseits meine Kenntnisse, meine Fähigkeiten, meine Erfahrungen im Gesundheitswesen dargelegt habe, auch eine Bilanz gezogen habe. Das ist natürlich klar, als jemand, der schon zehn Jahre in dem Bereich arbeitet, kann man das auch tun, aber ich war der Meinung, das müssen die, die darüber entscheiden, auch wissen und kennen. Ich habe natürlich auch dargelegt, was ich mir vorstellen würde, sollte ich für eine weitere Amtsperiode in Frage kommen. Ich hätte das sehr, sehr gerne mit Ihnen diskutiert, und Sie kennen mich, ich scheue nicht die Debatte.

 

Ich will jetzt ein paar wenige Dinge zu meiner Bilanz sagen: Als mich Herr StR Hacker Mittwoch voriger Woche darüber informiert hat, dass ich zwar eine hinreißen

 

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