Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 83
Tag für Kinder und Jugendliche einsetzen. Unsere Stärke ist, dass sich auf einer Seite die Kinder und Jugendlichen und die Familien bei uns melden und erzählen, was mit ihnen los ist, aber auf der anderen Seite die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen, die jeden Tag mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, die dann sagen: Bitte, lieber KJA, da und dort funktioniert es nicht so gut, wie wir es uns wünschen. Schaut nach, wie es besser wird.
Ich möchte vielleicht noch eine Danksagung machen, weil es, glaube ich, meine letzte Gelegenheit ist, auch an Herrn Magistratsdirektor Erich Hechtner für die wirklich gute Zusammenarbeit, Unterstützung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der sich aber darüber hinaus für die Interessen der Kinder und Jugendlichen eingesetzt hat. Ich wünsche ihm alles Gute und wünsche mir natürlich weiter eine gute Zusammenarbeit mit unserem neuen Herrn Magistratsdirektor. Vielen Dank, einen schönen Sommer und alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Lieber Ercan, darf ich auch dich noch ersuchen, das Podium zu desinfizieren. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist damit geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Herr Präsident! Werter Herr Kinder- und Jugendanwalt! Geschätzte Landtagsabgeordnete!
Ich danke für die gute Debatte zu diesem wichtigen Thema. Ich habe auch andere Debatten aus der Vergangenheit zu diesem Thema in Erinnerung, die anders verlaufen sind. Ich fand sie heute sehr konstruktiv und gut, und vor allem war es von einem gemeinsamen Verständnis geprägt, das Beste in dieser Stadt für Kinder und Jugendliche in allen Lebenslagen zu machen.
Für uns als Regierung ist das Ziel, Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt zu machen, dafür ist auch sehr, sehr viel zu tun. Es gibt auch, wie besprochen, einige Herausforderungen, denen wir uns stellen werden. Da war die Diskussion sehr wertvoll und gut, weil es auch gute Ideen von unterschiedlichen Oppositionsparteien gab, die wir auf jeden Fall auch weiter diskutieren werden, um die Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche weiter zu verbessern.
Ein herzliches Dankeschön vor allem der Kinder- und Jugendanwaltschaft, dir, lieber Ercan, einerseits für die Arbeit für den herausragenden Bericht, der sowohl quantitativ als aus meiner Sicht auch qualitativ im Sinne der Kinder und Jugendlichen sehr klar formuliert, wo Herausforderungen sind, aber genauso, wo die Stadt auch schon sehr viel für Kinder und Jugendliche zu bieten hat. Ich bitte, den Dank auch an deine Kollegin sowie an alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendanwaltschaft weiterzugeben. Hier sind wir Verbündete im Sinne der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2021 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS, GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich somit beschlossen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien - Wiener Schulgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Lhptm-Stv. Wiederkehr, und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger. Ich erteile es ihm.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir verbringen ja jetzt vermutlich mehr Zeit mit Putzen hier draußen!
Punkt 1, wir stimmen dem Gesetz zu. Punkt 2, ich bringe einen Antrag ein. Wir hatten es in den letzten Tagen, aber auch heute schon immer wieder zum Thema: Es geht um diesen Lehrermangel, wo insbesondere vor wenigen Tagen ja auch in einer größeren Tageszeitung ein Lehrer oder eine Lehrerin zu Wort gekommen ist. Ich möchte hier zitieren: Es ist mein persönlicher Lebenstraum, in Wien zu unterrichten, und obwohl in Wien verzweifelt Lehrer gesucht werden, gestaltet sich der Jobwechsel äußerst schwierig. Denn in einer Wiener Schule würde die 50-Jährige vorerst nur einen befristeten Vertrag für ein Jahr bekommen, und danach könnte er auch unbefristet gestellt werden, aber auch das kann die Bildungsdirektion nicht garantieren.
Jetzt haben wir in den letzten Tagen schon vernommen, dass wir dringend nach Lehrkräften suchen, und dementsprechend möchten wir einen Beschlussantrag einbringen, der sich an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung richtet und ihn auffordert, nach Abklärung mit der Bildungsdirektion und den Bundesländern, Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit Lehrer beruflich Österreich-weit ihren Arbeitsort verlegen können, ohne Nachteile zu erleiden. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig, somit in erster Lesung beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Wir haben nun einen Beschluss- und Resolutionsantrag, über den wir abstimmen, eingebracht von den Freiheitlichen zum Thema Lehrermangel beenden. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein
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