Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 83
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Kickert. Ich erteile es ihr.
Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Frau - heute und einen Monat noch - Umweltanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren KollegInnen und alle, die möglicherweise noch vor dem Livestream ausharren!
Ich möchte mich dem Dank selbstverständlich anschließen. Das kommt nachher noch. Vorerst möchte ich aber einiges aus dem sehr umfangreichen Tätigkeitsbericht erwähnen. In einigen Themenbereichen hat die Wiener Umweltanwaltschaft über viele, viele Jahre eine Expertise aufgebaut hat, und ich meine, dass der Respekt gebietet, dass man das erwähnt.
Ein Beispiel dafür - ich glaube, ich habe das schon einmal erwähnt, aber in einem anderen Zusammenhang - ist die Wiener Desinfektionsmitteldatenbank. Wir benützen diese Desinfektionsmittel seit Corona-Beginn quasi täglich, stündlich, minütlich, wie auch immer. Diese Datenbank, die seit 20 Jahren aufgebaut wurde, beurteilt wahrscheinlich inzwischen 400 unterschiedliche Desinfektionsmittel mit mehr als 200 unterschiedlichen chemischen Inhaltsstoffen nach dem Prinzip, dass man erstens weiß, was wirkt, und zweitens weiß, was wofür gefährlich ist. Das ist keine triviale Sache. Ich glaube, so etwas ist fast einzigartig in Europa, und diese Desinfektionsmitteldatenbank wurde 2019 auch ausgezeichnet.
In diesem Zusammenhang muss man auch immer wieder hervorheben, dass mit dem jahrelangen Aufbau dieser Datenbank viel Arbeit verbunden war und ist. Seit Corona aufgetreten ist, erfolgte natürlich ein extrem hoher Zugriff auf diese Datenbank, es waren wahnsinnig viele Beratungen notwendig, und die Hersteller einiger neuer Produkte haben darum gebeten, dass ihre Erzeugnisse kontrolliert und aufgenommen werden. - Diesen Bereich möchte ich als Beispiel speziell hervorheben.
Ein zweiter Bereich ist für mich deshalb interessant, weil ich Stadtentwicklung und Bauen spannend finde. In diesem Zusammenhang nenne ich das Climate Adaption Control System, abgekürzt CASY, ein Projekt zur Steuerung der Klimaresilienz in Wien. Dieses wurde übrigens vor Kurzem durch den zweiten Innovations-Call der Stadt Wien ausgezeichnet. Dieses System liefert ziemlich genaue räumliche und zeitliche Informationen in Form von Karten und in Form von Indikatoren. Mit diesen Indikatoren ist es möglich, fundierte, transparente und auch überprüfbare und dokumentierbare Informationen für Stadtplanungsgebiete sowie Stadtplanungsprojekte, aber auch einzelne Projekte zu liefern. Das sollte in Zukunft standardisiert übernommen werden. Das läuft gerade heuer und gehört auch zu dem Bereich, aus dem wir Vorzeigeprojekte darstellen sollten.
Etwas, was wir in Wien und in Österreich immer stark unterstützen, ist natürlich die Atomfreiheit, also die Freiheit von Kernenergie. Diesbezüglich ist die Stadt Wien mit anderen 33 Städten in einer Plattform für ein atomfreies Europa. Ein Schwerpunkt 2021, den es auch bundesweit gegeben hat, war ein möglichst starkes Lobbying gegen die Aufnahme von Gas und Kernenergie in die Taxonomie-Verordnung der Europäischen Union. Das war nicht so erfolgreich, wie wir alle es gerne gehabt hätten, denn es wird leider wohl trotzdem dazu kommen, dass die EU-Kommission die Kernenergie als klimafreundlich definieren wird.
Ein weiterer Bereich, den ich immer gerne erwähne, weil das mit meinem früheren beruflichen Engagement zu tun hat und in dem die Wiener Umweltanwaltschaft ebenfalls eine langjährige Expertise hat, betrifft die Prävention von Vogelschlag. Es hat wirklich lange gedauert, bis diesbezügliche Maßnahmen ergriffen wurden. Vor Jahrzehnten hat man einmal damit begonnen, eine wissenschaftliche Untersuchungsmethode aufzubauen. Über 20 Jahre hinweg, nämlich im Laufe der Tätigkeitsperiode der scheidenden Umweltanwältin, wurde für diesen Bereich eine wirkliche Expertise aufgebaut, und es gab auch eine Zusammenarbeit und Beratungstätigkeit zur Unterstützung ziemlich aller größeren - wie nenne ich das denn jetzt - Bauherrinnen und Bauherren. Die Wiener Linien setzen auf diese Expertise bei Neubauten, und ich würde mir wünschen, dass man auch bei der Renovierung von Stationen, etwa im Hinblick auf die Station Alte Donau, darauf schauen würde. Jedenfalls achten die Wiener Linien aber darauf, auch die ÖBB verwenden inzwischen die vogelschlagsicheren Glasscheiben, und auch die Asfinag greift auf diese Expertise zu. Ich habe mit großem Interesse gelesen, dass letztes Jahr auch eine neue Glasscheibe mit einem Baummuster zertifiziert wurde, wobei ich glaube, dass die Architekten wohl lieber auf jene Gläser zurückgreifen, auf denen man die Streifen und die Punkte so gut wie gar nicht sieht.
Nach diesem Parforceritt durch einen 64-seitigen Bericht möchte ich meinen Dank an Sie, sehr geehrte Frau Umweltanwältin, richten. Ich danke für Ihre inzwischen schon 20-jährige Tätigkeit in dieser Funktion. Und selbstverständlich wünsche ich der Nachfolgerin alles Gute. Auf den vorbildlichen Bestellungsvorgang muss ich jetzt nicht extra eingehen, diesen haben meine Vorrednerinnen schon erwähnt. Ich möchte nur hinzufügen, dass wir selbstverständlich sehr zufrieden damit sind. Wir glauben, dass das ein Paradebeispiel für andere Bestellungsvorgänge ist und ersuchen zum wiederholten Male darum, dass andere Bestellungsvorgänge nach diesem Muster abgehalten werden, nämlich mit dieser Transparenz und mit dieser Klarheit. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mantl. Ich erteile es ihm.
Abg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es freut mich, dass ich jetzt zu dieser fortgeschrittenen Stunde zum Umweltbericht auch noch kurz das Wort ergreifen darf. Ich möchte mich im Namen der Wiener Volkspartei dem Dank anschließen. Auch wenn man nicht immer einer Meinung ist und auch wenn es natürlich immer unterschiedliche Ansichten gab, gibt und auch geben wird, möchten ich als Umwelt- und Klimaschutz
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