Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 43
des Datenschutzrechtes, und man muss zweifelsohne einmal darüber nachdenken, ob unser Datenschutzrecht oder die Interpretation desselben eigentlich die Menschen beschützt oder nur Paragraphen beschützt. In manchen Fragen habe ich das Gefühl, wir beschützen mehr die Paragraphen als die Menschen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Greco gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Ich bedanke mich für die bis jetzt gemachten Ausführungen. Ich darf hierzu ergänzend nachfragen: Der Bund hat ja bereits ein sehr nachhaltiges und großes Entlastungspaket zu diesem Thema beschlossen. In Wien hatten wir jetzt einmal im Frühjahr 200 EUR, die an Energiekostenausgleich ausbezahlt wurden.
Und meine Frage geht jetzt dahin: Experten und die Opposition fordern ja schon lange, dass wieder der jährliche Heizkostenzuschuss eingeführt wird. Was sagen Sie dazu? Werden Sie dies umsetzen? - Danke schön.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wir werden, so wie wir es im Frühjahr angekündigt haben, dem Landtag noch eine weitere Gesetzesfassung für die Fortsetzung der Energiekostenpauschale vorlegen. Ich nehme schon mit einem fast interessierten leichten Lächeln zur Kenntnis, wie vergangenheitsbezogen die Österreichische Volkspartei offensichtlich an antiquierten Begriffen hängt. Offensichtlich braucht ihr also das Wort Heizkostenzuschuss zur kollektiven Befriedigung. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ah geh!)
Ich finde, es ist ziemlich wurscht, wie das Ding heißt. Ich kann mit „Energiekostenunterstützung“ definitiv leben. Entscheidend ist, dass es sich die Leute leisten können, zu Hause zu heizen, zu kochen, es warm zu haben und warmes Wasser zu haben, und wie das Ding heißt, halte ich für ziemlich wurscht. Wenn Sie mit „Energiekostenunterstützung“ leben können, dann, glaube ich, finden wir da endlich einen gemeinsamen Frieden. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Gabriele Mörk.)
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Landesrat, für die Beantwortung. Ich darf vielleicht nur ganz kurz noch auf die vorherige Anfrage zurückkommen, denn so eine Fragestunde kann ja auch weiterbilden - das ist ja, glaube ich, nicht verboten. Nur zur Information für Sie: Nicht die Ministerin beschließt Gesetze, sondern in Österreich macht das der Nationalrat. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr oberg'scheit! - Heiterkeit bei StR Karl Mahrer.) - Das vielleicht für Sie als Nichtjuristen. Ich bin auch keiner (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, … belehren!), aber vielleicht ist es gar nicht so uninteressant, auch das zu erfahren.
Jetzt zu meiner Frage: Seit 2012 gibt es ja den Heizkostenzuschuss nicht mehr, den hat ja Rot-Grün damals ersatzlos gestrichen. Jetzt gibt es in acht Bundesländern einen Heizkostenzuschuss, in Wien gibt es diesen nicht. Daher meine Frage - das ist auch das, was die Vorfragerin erfragt hat -: Werden wir das dann hoffentlich im Jahr 2023 wieder erleben, dass die Stadt Wien auch dafür Geld in die Hand nimmt?
Präsident Ernst Woller: Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Bei der ÖVP hat es mich ein bisschen überrascht, bei euch überrascht es mich wenig, wie sehr ihr der Vergangenheit nachhängt - das ist ja nicht so überraschend.
Die Antwort ist grundsätzlich die gleiche, aber ich gehe auch gerne ernsthaft auf die Frage ein: Nein, ich halte es grundsätzlich sozialpolitisch für nicht das Prickelndste, das Gelbe vom Ei, dass wir uns permanent einzelne Themen der Armutsproblematik herauspicken und sagen: Und da sind wir jetzt wie der Großfürst besonders zuwendungsfreudig! (StR Dominik Nepp, MA: Na, das ist aber die SPÖ bitte, entschuldige!) Davon halte ich nichts, sondern ich halte viel mehr davon, daran zu arbeiten, ein System zu haben, in dem die Menschen die Möglichkeit haben, ihr Leben frei zu gestalten.
Das unterscheidet uns ganz zweifelsohne. Da seid ihr nicht so mit dabei, wenn es darum geht, dass die Menschen ihr Leben frei gestalten. Ich bin jedenfalls dafür, meine Fraktion auch, mein Koalitionspartner auch.
Daher: Nein, es wird nicht wieder diese fürstlichen Einzelzuwendungen geben (StR Dominik Nepp, MA: Aber dafür einen Schnitzel-Gutschein!), sondern es geht um die Frage (StR Dominik Nepp, MA: Einen Schnitzel-Gutschein, das darf man schon?): Wie haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen, die keinen Job haben, die krank sind, trotzdem ein menschenwürdiges Dasein fristen?
Und da ist das Kernproblem in der von deiner schwarz-blauen Regierung dem Parlament vorgelegten Regierungsvorlage zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, dass ihr die absurde Idee - die absurde Idee! - gehabt habt, keine Untergrenze festzulegen, sondern eine Obergrenze. Das ist ja eine sozialpolitische Schande, die ihr endlich ausmerzen müsst! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
Präsident Ernst Woller: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-1956718-2022-KVP/LM) wurde zurückgezogen. Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Eine liberale Demokratie zeichnet sich laut Lhptm Dr. Michael Ludwig dadurch aus, dass BürgerInnen Auskunft darüber verlangen können, welche Informationen in Behörden zu einem bestimmten Sachverhalt vorliegen. Trifft das auch auf die Wiener Landesverwaltung zu?“ … (Rufe bei FPÖ und GRÜNEN: Was ist mit der 6. Frage?) - Die 5. Anfrage wurde zurückgezogen! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja, dann kommt die 6.!) Gut, dann wird die 6. Anfrage beantwortet. Okay, alles zurück! - Da die Frau Landesrätin zu Beginn der 6. Anfrage nicht im Raum war, habe ich die Fragestunde für beendet erklärt. Okay, die Frau Landesrätin ist jetzt da - wir freu
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