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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 43

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Frage. Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also man hat Sie gehört im Festzelt - das darf ich Ihnen versichern -, sogar ziemlich laut, bei der Demonstration. Ich glaube, ich habe sogar Sie herausgehört aus dem Chor, aber ich bin mir nicht ganz sicher.

 

Was jetzt die Dotation betrifft - ich habe im Sommer die Gelegenheit genutzt und habe mir das selber vor Ort einmal angeschaut, ich war mit dem Rad unterwegs -, so ist es so, dass die MA 45 beziehungsweise die WGM dort schon Arbeiten durchgeführt hat, und seitdem funktioniert es sozusagen. Man musste Ausbaggerungen machen.

 

Ich habe mir ein bisschen erzählen lassen, wie das war: Du bist mitten im Nationalpark, das ist wirklich ein sehr heikles Gebiet, wo man sehr rücksichtsvoll arbeiten muss, aber es hat gut funktioniert. Die Dotation der Oberen Lobau funktioniert ja in so einem quasi umgedrehten U, und es hat einzelne Bereiche gegeben, wo die Verlandung schon so stark war, dass das Wasser nicht mehr darübergekommen ist. Das ist sehr vorsichtig ausgebaggert worden.

 

Der Vorlauf von solchen Dingen ist relativ lang. Aus meiner Sicht hat es lange Jahre gut funktioniert, dann ist es immer trockener geworden. Dann haben wir angefangen, die Pläne zu machen, aber du brauchst naturschutzrechtliche, nationalparkrechtliche und was weiß ich, was noch für Genehmigungen, und dann kommt vom Nationalpark Donau-Auen jemand, der die ganze Zeit schaut, dass man ja keinen Kieselstein zu viel macht.

 

Das heißt, das hat einen relativ langen Vorlauf gehabt, aber seitdem funktioniert es in der Oberen Lobau aus meiner Sicht sehr gut, ich habe mir das auch angeschaut. Wir sind auch jetzt gerade noch dabei - das Projekt der MA 45 ist ja am Laufen -, eine weitere große Dotationsleitung zu errichten, mit der wir dann die dotierte Wassermenge noch erhöhen können.

 

Unser Problem - oder unser Thema oder der Punkt, wo die Interessenkonflikte immer schon waren - ist in der Unteren Lobau, dass wir dort die Trinkwasserreservebrunnen der Stadt Wien haben. Die oberste Wasserrechtsbehörde, die im Bund angesiedelt ist, sagt - zu Recht, meiner Meinung nach -, der Schutz des Trinkwassers steht über allem. Und aus diesem Grund können wir dort nicht dotieren. Was wir aber natürlich schon machen, ist: Wenn die Obere Lobau ausreichend mit Wasser versorgt ist, dann geht das auch ins Grundwasser, und über das Grundwasser sind quasi die Obere und die Untere Lobau miteinander verbunden. Das heißt, auch die Untere Lobau profitiert von diesen Maßnahmen, aber - man sieht es ja selber, Sie werden das kennen -: Du gehst diesem Flusslauf nach, und irgendwo kommt so ein Brett, und beim Brett ist es aus, denn dort beginnt dann die Untere Lobau, und dort dürfen wir bescheidmäßig nicht mehr dotieren. Das wird sich auch, solange das eine Trinkwasserreserve für die Stadt Wien ist, meiner Meinung nach nicht ändern, denn die oberste Wasserrechtsbehörde wird ihre Meinung dazu nicht ändern.

 

Ich glaube aber, mit dem, was wir jetzt tun, mit der Ertüchtigung quasi dieser, ich sage jetzt, Flussläufe - das ist wahrscheinlich nicht ganz korrekt, aber ich glaube, Sie verstehen mich -, mit der Ausbaggerung und mit der Erhöhung der Dotationsmenge und, damit verbunden, der Verbesserung der Grundwassersituation in der Oberen Lobau wird es uns gelingen, auch in die Untere Lobau mehr an Feuchtigkeit, an Wasser und so weiter hineinzubringen. Als Biologin muss ich Ihnen aber sagen: Das, was dort passiert, ist halt ein ganz normaler Prozess einer Verlandung, wenn man Altarme abtrennt. Was wir da machen, ist wirklich, gegen die Natur zu arbeiten, aber das machen wir natürlich gern, weil wir wissen, dass die Wienerinnen und Wiener an der Lobau hängen, und wir natürlich auch.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Sequenz gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.19.12

Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Einen schönen guten Morgen! Meine Frage zielt auch in diese Richtung. Ich habe hier ein Papier gefunden. Es gab 2006 - weil Sie gerade gesagt haben, nach 16 Jahren ist sozusagen dieser Prozess oder sind diese Projekte abgeschlossen - dieses Experten-Hearing zum Hochwasserschutz. Das waren mehrere Runden, Sie waren dabei. Da gab es ein abschließendes Papier, Ihre Unterschrift steht an erster Stelle, und ich zitiere daraus einen Satz - das ist wirklich der wesentliche, und der zielt auch genau auf das ab, was Toni Mahdalik gesagt hat -: „Die Stadt Wien ist bereit, den Marchfeldschutzdammausbau mit dem Bau von mindestens zwei Dotationswehren und einer Erweiterung des Schönauer Schlitzes zu verbinden, um eine entsprechende Gewässervernetzung und Dynamisierung der unteren Au zu erreichen.“ Wer nicht weiß, was der Schönauer Schlitz ist - das ist keine Schande -: Das ist die letzte Verbindung der Lobau zur Donau.

 

Meine Frage ist jetzt: Was ist mit diesen Projekten, die in diesem Papier erwähnt werden, passiert? - Und sonst möchte ich noch sagen: Wien hat beim Hochwasserschutz Tolles geleistet - Donauinsel, und so weiter -, das ist ein Beispiel für viele Länder dieser Welt.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also es ist relativ einfach, was passiert ist - ich habe es vorhin ohnedies auch schon angesprochen -: Die oberste Wasserrechtsbehörde hat ganz klar entschieden, dass der Trinkwasserschutz über allem steht, und hat auch nicht zugelassen, dass wir da irgendwelche Dotationen der Unteren Lobau machen und schon gar nicht irgendwelche Tore, wo wir dann bei Hochwasser das Wasser hineinlassen. Das war also schlicht und ergreifend so nicht umsetzbar. Ich kann mich noch gut an die Runden erinnern, wir haben da sehr, sehr lange diskutiert, aber in der Interessenabwägung der obersten Wasserrechtsbehörde stehen die Trinkwasserreserven für die Stadt einfach an höchster Stelle.

 

Es ist uns jetzt, glaube ich, mit der Dotation der Oberen Lobau einiges gelungen, es ist uns einiges gelungen mit dem neuen Dotationsprojekt, es sind auch eine Reihe von Sperrbrunnen außer Betrieb gegangen, was auch

 

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