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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 43

 

erwarten wir uns auch vom Bund. Eine Milliarde natürlich für ganz Österreich und nicht nur für Wien, das ist auch so ziemlich das, was alle Expertinnen und Experten im Kindergartenbereich von Seiten des Bundes fordern.

 

Was liegt uns jetzt heute vor? Eine Milliarde aufgeteilt auf fünf Jahre. Das ist besser als nichts, keine Frage, es ist auch mehr als unter Schwarz-Blau, aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich das absolute Mindestmaß gewesen, nämlich mehr als unter Türkis-Blau zustande zu bringen. Es ist und bleibt in der jetzigen Ausführung leider ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Milliarde in fünf Jahren ist nun einmal etwas anderes als eine Milliarde pro Jahr. Wir bräuchten deutlich mehr Geld für den Kindergartenbereich vom Bund, und zwar für viele Dinge: Für eine Ausweitung der Sprachförderung, wie von der ÖVP auch gefordert, für einen weiteren Ausbau der Kindergartenplätze für Unter-Drei-Jährige, für mehr Assistenzpersonal, um auch den Betreuungsschlüssel in den Gruppen verbessern zu können, für mehr administratives Personal zur Unterstützung in den Kindergärten, natürlich auch für Personal aus anderen Professionen, mehr Inklusionsplätze und das so oft geforderte mehr Geld für private Träger, und so weiter, und so fort.

 

Das sind mannigfache Aufgaben, die im Kindergartenbereich vor uns liegen, wo wir uns weitegehend auch einig sind. Bei einer Sache vielleicht nicht ganz, Herr Kollege Stadler, die Öffnungszeiten, finde ich, sind in Wien jetzt nicht das allerdringlichste Problem, da sind wir wirklich sowohl im Bundesländer- als auch im internationalen Vergleich hervorragend aufgestellt. Aber wie Sie sehen, haben wir wahnsinnig viele Aufgaben, für die es dringend, nicht nur von der Stadt Wien, die ja bereits jährlich über 1 Milliarde EUR für den Kindergartenbereich ausgibt, sondern auch vom Bund mehr Geld bräuchte.

 

Ich möchte noch ein paar Worte zu den Anträgen verlieren. Liebe GRÜNE, wir haben ein Problem bei den Inklusionsplätzen, das ist klar, das ist uns bewusst, das wissen wir alle, es braucht dringendst mehr Geld für diesen Bereich, um auch jedem Kind tatsächlich einen Platz zur Verfügung stellen zu können. Aber es stimmt auch nicht, wenn ihr im Antrag formuliert, dass nichts passiert. Also wir haben vor dem Sommer ein Pilotprojekt mit privaten Trägern für inklusive Plätze evaluiert und haben dann auch eine Ausweitung mit einer deutlich höheren Dotation beschlossen, was auch ein bisschen eine Erleichterung bringen wird. Aber ja, das ist nicht das Ende der Fahnenstange, da müssen wir gemeinsam weitergehen und hätten uns auch mehr Unterstützung vom Bund in diesem Bereich gewünscht.

 

Zur ÖVP möchte ich sagen, ja, auch die Sprachförderung gehört ausgebaut, aber auch das tun wir. Es ist nicht nichts, wenn wir 500 Sprachförderkräfte in den Gruppen zusätzlich zum bestehenden Personal zur Verfügung stellen. (Abg. Harald Zierfuß: Die gibt es aber noch nicht!) - Das gibt es noch nicht, stimmt nicht, es gab 300 schon bisher und wir stocken jetzt um 50 jedes halbe Jahr auf, bis wir die Zahl 500 erreicht haben. 500 zusätzliche Personen, die für die Sprachförderung direkt in den Gruppen als Unterstützung für das pädagogische Personal zur Verfügung stehen, das ist nicht nichts, das ist ein guter und wichtiger Schritt. Ich stimme Ihnen auch zu, Herr Kollege Zierfuß, das wissen Sie, wenn es darum geht, Gruppen zu verkleinern und auch den Fachkraft-Kind-Schlüssel, nicht nur den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig, dass das unsere Zielsetzung ist. Aber wir müssen da schon auch ehrlich sein und das bin ich jetzt auch: Ganz egal, wer es zahlen sollte, mehr Geld alleine wird es nicht richten, wird nicht dafür sorgen, dass wir beim Fachkraft-Kind-Schlüssel zwingend eine Verbesserung erreichen. Warum? Da braucht es in erster Linie einmal Pädagoginnen und Pädagogen, die uns zur Verfügung stehen, dass, wenn wir sie zahlen können, wenn wir mehr Gruppen schaffen können, dann auch PädagogInnen zur Verfügung stehen, die in den Gruppen mit den Kindern arbeiten.

 

Herr Kollege Stadler, Sie haben gestern in der Debatte, sag ich einmal, gut zugehört und mitnotiert und mit dem Blick auf die Schule und den dortigen PädagogInnenmangel sinngemäß gemeint, dass mehr Lehrstellen nicht gleichzeitig mehr Lehrpersonal bedeuten. Das ist vollkommen richtig, nur so verhält es sich eben auch im Kindergartenbereich. Das heißt, einfach nur mehr Geld hineinzustecken, wird nicht dafür reichen, dass wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel schnell verbessern können. Deswegen gibt es da nur einen Weg, den wir gehen können, und der lautet, dass der Bund, der für die Ausbildung zuständig ist, endlich eine umfassende Ausbildungsoffensive in die Wege leiten muss, die diesen Namen auch verdient. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und warum? Weil mehr ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen, insbesondere, wie wir das an der BAfEP 21 seit vielen Jahren in der Erwachsenenbildung machen, wo man sich bewusster auch für diesen Beruf entscheidet, bedeutet natürlich auch, dass in absoluten Zahlen mehr Pädagoginnen und mehr Pädagogen in den Beruf gehen. Hat man die zur Verfügung, kann man schrittweise die Rahmenbedingungen verbessern und das wiederum kann dazu führen, dass die Verweilquote von jenen, die bereits im Kindergarten sind, höher wird. Anders, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es nicht funktionieren, auch nicht mit deutlich mehr Geld, so ehrlich müssen wir schon sein.

 

Also unterm Strich ist der vorliegende Vorschlag für die 15a-Vereinbarung besser als nichts, es ist besser als bisher, das ist gut so, aber die Latte ist halt schon auch extrem tief gelegen. Ich finde es ein bisschen schade, es ist kein großer Wurf, aus meiner Sicht eine vertane Chance für die nächsten fünf Jahre, aber meine Hoffnung bleibt aufrecht, dass zumindest im Bereich der Ausbildung vom Bund signifikante Schritte kommen, für mehr Pädagoginnen und Pädagogen in den nächsten Jahren zu sorgen, denn sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir uns die von uns gemeinsam gewünschten spürbaren Verbesserungen in den Kindergruppen wirklich aufzeichnen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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