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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 84

 

keinen Ausbau von Kinderbetreuung. Erinnern wir uns zurück: Diese versprochene Kindergartenmilliarde war mehr als eine Mogelpackung! Bei uns in Wien geht es ja vor allem um die Qualität und nicht so sehr um die Quantität. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Weiters gibt es keine Ambitionen hinsichtlich des Green New Deal, mit dem eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik umgesetzt werden sollte. Für all das soeben Genannte sind Investitionen, die allen zu Gute kommen, dringend notwendig, und solche sehe ich im Bereich Bildung überhaupt nicht. Das Budget im Bildungsbereich ist eigentlich eine Weiterverwaltung des Bisherigen mit inflationsangepassten Gehältern. Was ist mit der Chancengerechtigkeit? Was ist mit der Teilhabe unserer Kinder? Die Kinder waren schon in der Pandemie die VerliererInnen und sie sind es mit einem solchen Budget immer noch. (Abg. Mag. Josef Taucher: Traurig!)

 

Es kommt mir vor, dass der Bildungsminister sich diesbezüglich wenig verantwortlich fühlt, insbesondere betreffend die zielgenaue Unterstützung der Bundesländer, und damit meine ich nicht einmal Wien allein. Es gibt ja auch Kindergärten, Volksschulen und weitere Bildungseinrichtungen in anderen Bundesländern. Dort gibt es auch Kinder. Und was wird für diese getan? - Weder ist ein Ausbau von Ganztagsschulen zu erwarten noch ein ernst zu nehmender Schritt in Richtung ganztägiges Kinderbildungsangebot. Im Gegenteil! Im Budget liest man von weniger Bildung, weniger Schulen, weniger LehrerInnen, weniger Bildung und weniger Chancengerechtigkeit in Österreich. Und das sage nicht nur ich, das kann man auch in diversen Analysen nachlesen. Schauen wir uns einmal jene der Arbeiterkammer Wien an, diesen werden Sie ja wohl hoffentlich glauben!

 

Wenn wir hier auch in unserer Budgetdebatte immer wieder sagen, dass ein Budget eine in Zahlen gegossene Politik ist, dann möchte ich festhalten, dass das Budget, das vorlegt wurde, sehr rückschrittlich ist. Es ist dies ein Budget des Rückschritts oder - wie es eine Kollegin im Nationalrat genannt hat - ein Bildungsstillstands-Budget. So heißt es ja auch in den Budgetunterlagen, dass sich die Beträge des neuen Finanzrahmens weitgehend am alten Finanzrahmen orientieren. Es besteht also kein Spielraum für bildungspolitische Maßnahmen.

 

Um die Ausbildungssituation der Schülerinnen und Schüler zu verbessern und das Recht auf Bildung, für das wir in Wien einstehen und kämpfen, auch tatsächlich zu gewährleisten, braucht es aber generell und vor allem gerade jetzt in diesen Zeiten der Teuerung dringend Maßnahmen von Seiten des Bundes im Bildungsbereich. Es stehen diesfalls nicht mehr und nicht weniger als die Bildungsteilhabe unserer Kinder und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen auf dem Spiel. Es geht um das ehrliche Anliegen einer Chancengerechtigkeit in der Bildung. Wir haben eine Maßnahme geplant, die ich heute auch erwähnen möchte, mit der wir zeigen, dass wir die Notwendigkeiten erkannt haben, Familien finanziell zu unterstützen: Wir planen, den Zweckzuschuss für die Schulen zu erhöhen. Wir haben 200 beziehungsweise 500 EUR pro Schule angedacht. Das möchten wir gemeinsam umsetzen. Ich hoffe, dass das auch Ihre Zustimmung finden wird! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich glaube, das könnte auch für den Bund Vorbild sein. So etwas findet sich allerdings im Budget für 2023 leider nicht. - Und wenn ich schon vom Nicht-Wiederfinden und vom Endlich-Tätig-Werden spreche, möchte ich auch noch den Bereich Klimaschutz thematisieren. Trotz Zusage hat es die Bundesregierung nämlich immer noch nicht geschafft, ein Klimaschutzgesetz zu machen. Ein solches ist seit rund 700 Tagen ausständig. Wir können es uns aber nicht leisten, in diesem Zusammenhang noch länger auf den Bund zu warten, und deshalb werden wir von Seiten der Stadt in den kommenden Monaten selbst ein eigenes Klimaschutzgesetz erarbeiten. Wir zeigen, dass Wien in diesem zentralen Thema wirklich sehr aktiv ist - das kann man uns wirklich nicht absprechen - und als einziges Bundesland einen Klimafahrplan erstellt hat. Diesen haben wir im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen., und die darin enthaltenen Ziele stehen ja hoffentlich völlig außer Frage! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dieser Wiener Klimafahrplan legt Ziele fest, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Er enthält über 100 Maßnahmen, die laufend ergänzt und angepasst werden. Wir wissen also, wohin wir wollen, und wir wissen auch, wie. Wir haben große Brocken im Klimafahrplan, nämlich den Gasausstieg, die Energiewende sowie das Klimabudget, das nicht nur in Euro berechnet wird, sondern auch in der Währung Treibhausgas.

 

Im nächsten Doppelbudget der Stadt Wien soll mit dem Klimabudget ein Werkzeug geschaffen werden, mit dem die verschiedensten Zielsetzungen im Bereich Klima besser umgesetzt werden können.

 

Weiters steht auch noch die Beschlussfassung des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes - EWG - durch den Bund an. Was ist damit? Spätestens der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, dass ein Ausstieg aus Gas, aber auch Öl einfach alternativlos ist. Und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz - EAG - war hier sicher ein erster wichtiger Schritt. Leider ist aber auch beim EAG noch nicht alles in die Praxis umgesetzt. Was ist da los? Der Beschluss des EWG wäre deshalb der nächste, längst überfällige Schritt, und ich glaube auch, dass die Bundesregierung in dieser Hinsicht viel zu viel Zeit verstreichen lassen hat. Im Juni wurde ein Begutachtungsentwurf vorgelegt, dann war lang Sendepause. Anfang September erfolgte ein Ministerratsbeschluss. Es gab viele Stellungnahmen, ich glaube aber, dieser Ministerratsbeschluss diente mehr der medialen Inszenierung, als dass wirklich etwas vorangebracht worden wäre. Die vielen Stellungnahmen, die eingebracht wurden, wurden nicht eingearbeitet und nicht berücksichtigt. Ich glaube, das war eher eine Nebelgranate und wirklich eine Verhöhnung aller, die sich daran beteiligt haben. Das hat weder dem Klima noch den Menschen in diesem Land gedient.

 

Wenn ich jetzt noch einen Schlusspunkt setzen muss, möchte ich feststellen, dass wir - davon bin ich sehr überzeugt - hier in Wien bestehende und kommende Herausforderungen strategisch angehen und unsere Hausaufgaben erledigen. Dagegen haben Sie, werte Opposition,

 

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