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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 84

 

die Absenkung der Stabilitätsabgabe sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

 

Durch viele dieser steuerlichen Maßnahmen entstehen auch über das Jahr 2023 hinaus erhebliche Mindereinnahmen für Länder und Gemeinden. Insbesondere auf Grund der ökosozialen Steuerreform und der Teuerungsentlastungspakete ist von gravierenden Mindereinnahmen für Länder und Gemeinden in den Folgejahren auszugehen. Hier braucht es mehr Kooperation in den Aufgabenbereichen Gesundheitswesen und Sozialwesen. In der Pflege und in der Bildung zeigt sich seit Jahren eine weit überdurchschnittliche Ausgabendynamik. Diese Bereiche fallen überwiegend in die Kompetenz von Ländern und Gemeinden, und diese Kosten müssen gedeckt werden. Gründe für hohe Ausgaben und Einbrüche in den öffentlichen Haushalten sind unter anderem der große Bedarf an Infrastrukturausbau und Krisen wie Covid oder der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

 

Die Landeshaushalte stemmen derzeit unglaubliche Ausgaben, bedingt durch sehr hohe Inflation auf der Ausgabenseite beispielsweise, wie gesagt, durch Investitionen, Gehälter oder Energiekosten. Für den nächsten Finanzausgleich wird deshalb die Anpassung der vertikalen Verteilung zu Gunsten der Länder und Gemeinden unabdingbar sein. Dabei sind insbesondere die Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden auf Grund der steuerpolitischen gesetzlichen Maßnahmen des Bundes sowie der Folgekosten aus vom Bund gesetzten Maßnahmen abzugelten. (Abg Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das haben wir gerade beschlossen!) Ohne ausreichende zusätzliche finanzielle Mittel für Länder und Gemeinden ist eine adäquate Aufgabenerfüllung der Gemeinden und Länder nicht mehr möglich, und diesbezüglich ist der Bund in der Pflicht, meine Damen und Herren! (Abg Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist erledigt!)

 

An dieser Stelle möchte ich auch besonders auf das Thema Bildung und auf die Frage eingehen: Was ist uns die Zukunft unserer Kinder wert? - Eines der zentralen Themen bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen muss Bildung sein. Wenn man den Bildungsauftrag und Chancengerechtigkeit ernst nimmt, dann muss man klar sagen, dass die vom Bund bereitgestellten Ressourcen schon lange nicht mehr mit dem Bedarf mithalten. Bei unserer gesellschaftlichen Veränderung geht sich das im Moment nicht mehr aus.

 

Wir befinden uns bereits mitten in einem gesellschaftlichen Wandel. Gerade in urbanen Zentren wie in Wien hat sich die Gesellschaft und die Zusammensetzung der Gruppe der SchülerInnen massiv verändert. Das muss man ganz offen sagen. Die Klassen sind heterogener, als sie noch vor 20 Jahren waren. Viele Kinder wachsen mehrsprachig auf oder treten erst im späteren Alter aus dem Schulsystem aus. Viele Kinder sind aus einem Elternhaus, von dem sie nicht so unterstützen werden können, wie man es gerne möchte. Wir wollen kein Kind zurück lassen und inklusive Bildung hier in Wien leben. Dazu braucht es aber ausreichend Mittel, und diese stehen derzeit nicht zur Verfügung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wien alleine kann diese Herausforderung nicht stemmen, und die Schule kann natürlich nicht nur auf die Lehrkräfte reduziert werden. Wir brauchen Tagesbetreuung. Wien geht hier schon lange voraus. Wir brauchen mehr Verwaltungskräfte, damit die Schulleitungen nicht mehr mit Zettel Kopieren oder Formulare Ausfüllen beschäftigt sind, sondern sich auf die eigentliche Aufgabe, nämlich die pädagogische und personelle Führung ihrer Schule konzentrieren können. Und wir brauchen persönliche Assistenzen für den inklusiven Unterricht. Was bedeutet das konkret im Hinblick auf die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen? - Wir brauchen Maßzahlen für die Lehrkräfte: Auf wie viele Kinder kommt ein Pädagoge oder eine Pädagogin? Diese Werte sind seit 2004 eingefroren und veraltet. Hier braucht es dringend eine Anpassung an die tatsächlichen Herausforderungen an den Schulen, und gerade betreffend die Schulen in urbanen Zentren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wenn wir Chancengerechtigkeit wollen und wenn wir allen Kindern eine gute Bildung ermöglichen wollen, dann müssen sich die Ressourcen am tatsächlichen Bedarf orientieren, und das heißt natürlich auch, dass der Deckel für den sonderpädagogischen Förderbedarf entfernt werden muss. Darüber hinaus muss der Bund für eine langfristige und ausreichende Finanzierung für die schulischen Unterstützungssysteme, also Tagesbetreuung, administrative Assistenz, persönliche Assistenz und Sozialarbeit sorgen. Alle angesprochenen Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken. Wir haben in diesem Bereich jetzt aber schon fünf vor zwölf, und der Bund muss rasch handeln. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Pühringer. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.23.45

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen am Livestream!

 

Es ist wirklich erstaunlich. Wir Grüne haben für Freitag einen Antrag auf Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Personalnot in Wien in den Bereichen Spitäler, Pflege und ElementarpädagogInnen sowie bei den Öffis eingebracht. Und was macht die SPÖ? - Sie macht heute im Landtag eine Aktuelle Stunde mit der gleichen Fragestellung, und zwar mit dem alleinigen Fokus auf den Bund, und insofern ist diese Aktuelle Stunde heute in Wirklichkeit eine Lehrstunde darüber, wie die SPÖ-Wien mit offensichtlichen Herausforderungen und Problemen im Personalbereich dieser Stadt umgeht, und eine Lehrstunde darüber, wie das Politikverständnis der SPÖ ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt Schwierigkeiten in wesentlichen und grundlegenden Versorgungsfragen der Stadt, und es heißt: Der Bund ist schuld. Können wir die Menschen in den Wienern Spitälern noch gut versorgen? - Die SPÖ sagt: Der Bund ist schuld. Können wir für unsere Kinder genügend Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen zur Verfügung stellen, die ihre Arbeit gut und gerne und mit guten Arbeitsbedingungen leisten können? - Wieder heißt es: Der Bund ist schuld. Können wir unsere Alltagswege mit Öffis in Wien pünktlich und ohne allzu lange Wartezeiten

 

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