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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 84

 

hier auch dringend an die Gemeinde Wien appelliert, den Opfern dieser Krankenanstalten, insbesondere der Lungenheilanstalten - hier wird Lilienfeld im Besonderen ausgeführt - Entschädigungszahlungen und einen Therapiekostenersatz zu gewähren. Ich glaube, das wäre wirklich wichtig. (Beifall bei der FPÖ.) So viele sind das nicht und hier wäre vor allem noch ein Zeichen gesetzt, dass man anerkennt, dass diese Kinder und Jugendlichen ja wirklich Torturen ausgesetzt waren.

 

Die Kinder- und Jugendhilfe ist auch immer ein großer Brocken in den Berichten der Volksanwaltschaft. Wir haben das Thema der Personalknappheit ja heute sowohl in der Fragestunde als auch der Aktuellen Stunde besprochen, es zieht sich wie ein roter Faden durch die letzte Zeit. Das betrifft die Gesundheitsberufe, Pflegeberufe - wozu ich noch kommen werde -, es betrifft aber natürlich auch die Sozialpädagogik. Und wir sehen, dass wieder mehr Fremdbetreuungen stattfinden, dass da ein Anstieg ist, dass aber auf der anderen Seite weniger ambulante Hilfen zur Verfügung stehen, das Unterstützungsangebot fehlt. Wir haben ja hier schon oft darüber diskutiert, es gab immer wieder auch Anträge und Initiativen der Opposition, aber leider geht hier viel zu wenig weiter.

 

Das Spezialkrisenzentrum wird angesprochen, psychisch kranke Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren, auch ein ganz besonders schwieriges Alter. Es gibt nach wie vor nicht ausreichend Spezialkrisenzentren, nicht ausreichend Plätze in den Krisenzentren, und das Personal ist - wie in vielen anderen Bereichen - leider auch hier an seiner Belastungsgrenze. Das bedeutet natürlich Ausfall von Personal durch Krankheit, durch Burn-out, was auf der anderen Seite wieder heißt, weniger Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeit. Und es verläuft auch hier der Nachwuchs an Personal oder auch die Rekrutierung von Personal äußerst schleppend. Das ist also wirklich ein Punkt, wo es nicht neu ist, dass es Defizite gibt. Wir besprechen das seit Jahren im zuständigen Jugendausschuss, es ist eigentlich ein Erbe, das der aktuell zuständige Stadtrat übernommen hat, und das war schon eine Erbpacht bei seinem Vorgänger. Da geht einfach nichts weiter. Hier ist aber seit Jahren absehbar, dass sich die Fallzahl erhöhen wird, dass wir Personal brauchen, dass wir Einrichtungen brauchen. Es kommt leider nach wie vor dazu, dass Kinder und Jugendliche, die in einer extrem schwierigen Situation sind, vom Alter, vom Geschlecht her nicht zusammenpassen, trotzdem in einer Einrichtung untergebracht sind, bis zu dem fürchterlichen Zustand, dass Kinder - wie wir lesen müssen - auf Matratzen am Boden schlafen, weil so ein enormer Platzmangel herrscht. Also ich glaube, hier gilt es, wirklich schnellstens zu handeln, das muss doch die Augen öffnen und das muss alle Alarmglocken läuten lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt betrifft die MA 35, gleiches Ressort, heute vom Herrn Stadtrat anlässlich der Fragestunde eher so beschrieben, als wäre jetzt eh alles auf dem besten Weg. Nun, auch dort wissen wir seit Jahren, dass es enorme Verzögerungen beim Ausstellen der unterschiedlichen Bescheide gibt, beim Vollzug des Staatsbürgerschaftsrechts, beim Vollzug des Niederlassungsrechts. Wir haben hier sage und schreibe im Bericht 14 Seiten, die sich allein mit den Einzelfällen in diesem Bereich beschäftigen - die eh kurz und knackig beschrieben sind -, wirklich eine Reihe von Verzögerungen, wo einfach nicht nachvollziehbar ist, warum es überhaupt zu solchen Verzögerungen kommt. Jetzt wird immer mit dem Personalmangel argumentiert, aber auf der anderen Seite, dass man jemandem nach Monaten erst sagt, dass überhaupt sein Ansuchen an diese Stelle angekommen ist! Ich habe selbst in meinem Umfeld den Fall einer deutschen Staatsbürgerin, die in Wien verheiratet ist, die eine Aufenthaltsbestätigung für das Kindergeld brauchte, und da hat man ihr nach fünf Monaten geschrieben, dass ihr Schreiben eingegangen ist. Bitte, das ist doch alles ein Wahnsinn, und das ist auch, wie gesagt, nicht im Vorjahr entstanden, das ist auch nicht erst durch die Pandemie entstanden, sondern wir haben diese Mängel seit Jahren auf dem Tisch, und jeder von uns hofft es, aber es ist schwer zu glauben, dass jetzt wirklich plötzlich alles besser wird.

 

Wir haben immer wieder eine Reihe von Berichten, was die Pflege und den Zustand in Pflegeheimen und Pflegeeinrichtungen betrifft, und auch hier kommt die Volksanwaltschaft eben immer, so wie jeder, der sich das anschaut, aber hier in einer wirklich soliden Berichtsform zu dem Schluss, der große Knackpunkt ist der Personalmangel, der Personalmangel, den wir jetzt wie einen roten Faden durch all diese Spezialbereiche Pflege, Gesundheit, Sozialpädagogik, Pädagogik sehen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung hier in Wien, Sie gehen ja immer ein bisschen nonchalant drüber, aber das hat Ursachen, und es wurden heute auch schon Lösungsansätze aufgezählt wie etwa natürlich eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, gar keine Frage.

 

Aber wenn man sieht, dass sich das über Jahre zieht, dann muss man sagen, es hat sehr wohl auch mit dem Bildungssystem zu tun. Der Kollege Zierfuß hat vorhin angesprochen, zu welchen Schwächen das Bildungssystem in Wien führt. Die Schulabgänger sind ohne eine weitere Beschulung nicht vermittelbar, in diesen hochspezialisierten Berufsfeldern zu arbeiten. Das muss uns einmal klar sein und da ist auch anzusetzen. Es wird keine Lösung dieses Personalnotstands geben, wenn man nicht auch gleichzeitig bei der Bildung ansetzt. Es war eines der größten Bedürfnisse, sofort diesen Deutschunterricht vor Eintritt ins Regelschulwesen zu beenden. Das war eine der besten Ideen überhaupt, denn nur so kann man den Schulstoff mitlernen und mitverfolgen, gerade für die Kinder, wo zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das haben Sie sofort beenden wollen und für schlecht und mangelhaft erklärt. Die Auswüchse davon müssen wir jetzt sehen, etwa, wenn im Bereich der diplomierten Pflege 6,5 Wochenstunden in einer Einrichtung fehlen. Es gibt zwar ein Plus im Bereich von AbteilungshelferInnen und Fachassistenz, aber das ist kein Ausgleich, weil hier eben ganz andere Aufgaben und Kompetenzbereiche sind. Wenn nicht gehandelt wird, dann wird sich das noch weiter verschärfen. Da muss man ja sagen, Gott sei Dank gibt’s noch die Familien, die sich um die Leute kümmern,

 

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