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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 84

 

arbeitet. Ich bin mir sicher, dass das eigentlich das Ziel von uns allen sein sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben ja vor Kurzem auf Grund der Bürgernähe und wie man mit Bürgern arbeitet in diesem Haus das neue Petitionsgesetz beschlossen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir haben als Wiener Volkspartei nicht zugestimmt, denn es war für uns ein Gesetz, das nicht mutig ist, sondern es ist ein Gesetz, das ganz viele Kann-Bestimmungen hat. Im Gegensatz zu der Zusammenarbeit im Petitionsausschuss im Bund ist es so, dass wir zwar als Opposition im Petitionsausschuss in Wien einen Antrag stellen können, um eine Stellungnahme der Volksanwaltschaft zu erbitten, allerdings ist es nicht automatisch. Wir waren damit sehr unzufrieden, denn es sind in der jetzigen Legislaturperiode bis September von der Opposition 348 Anträge gestellt und dann nur 26 auch beschlossen worden. Das heißt, dadurch waren wir natürlich nicht sehr zufrieden damit, wir werden aber hartnäckig in Zukunft diese Anträge stellen und hoffen dann doch, dass eine gelebte Praxis passieren wird, dass man die Volksanwaltschaft auch um eine Stellungnahme und ihre Meinung bittet.

 

Erlauben Sie mir jetzt einen Themensprung. Was lesen wir auch im Tätigkeitsbericht: Wir haben am 25. November den ersten von „16 Tage gegen Gewalt“. Da möchte ich schon auch die alljährige, großartige Aktion der Ringvorlesungen hervorheben, eine von fünf, die gemeinsam mit dem Zentrum für Gerichtsmedizin der MedUni und dem Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser stattfindet. Ziel ist eben Enttabuisierung und Entgegenwirkung gegen Verharmlosung des Themas Gewalt an Frauen und richtet sich an die Studierenden der verschiedensten Fachrichtungen, damit diese sich in ihrer zukünftigen beruflichen Praxis mit der Gewaltthematik und den daraus entstehenden gesundheitlichen Problemen für die Betroffenen intensiv befassen und das auch erkennen können.

 

Es gibt auch immer so Schwerpunkte. 2021 haben wir gelesen, dass der Schwerpunkt opferschutzorientierte Täterarbeit bei Gewalt an Frauen und Kindern war. Da hat man 570 Interessierte gezählt, was wirklich eine großartige Zahl ist, und heuer geht es um die verschiedensten Gewaltformen im Gesundheits- und Pflegebereich. Wenn wir vom Thema Gewalt sprechen, müssen wir leider zu meinem jährlichen Thema, wenn es um den Volksanwaltschaftsbericht geht, der Kinder- und Jugendhilfe kommen. Ich werde nicht müde, zu kritisieren - und das habe ich heuer auch wieder in dem Bericht gelesen -, was unserer Meinung nach nicht glatt und nicht gut läuft. Wir wissen, das wird auch hier im Tätigkeitsbericht bestätigt, dass es so ist: Wir haben einen Zuwachs von Minderjährigen in der Fremdbetreuung. Das ist auch etwas, was ich immer wieder zum Thema mache und wir immer wieder zum Thema machen, weil wir sagen, das kann nicht sein, dass Wien hier der Vorreiter ist. Ich hoffe, dass dieses Mal nicht die gängige Antwort ist, die jedes Jahr die gleiche ist, Wien ist eine Großstadt und deswegen haben wir so viele, denn wir sehen an anderen Zahlen in den Bundesländern, dass dort die Fremdunterbringung sinkt. Es gibt auch einen Vorschlag - das ist auch der, den meine Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Ausschuss immer wieder einbringen - für eine flächendeckende und konsequente Familienarbeit, damit man wertvolle Ressourcen wieder freibekommt, damit man präventiv arbeiten kann und dass es eine ambulante Familienarbeit braucht, um Kinder, die in der Fremdbetreuung sind, so schnell als möglich wieder in die Familie eingliedern zu können.

 

Es gibt ja auch dieses Beispiel, dass es zu wenig ambulante Familienarbeit gibt, das Schicksal von Kindern, die vom Krisenpflegezentrum nicht nach Hause konnten, weil es keine ambulante Familienpflege und Familienarbeit gab. So etwas darf nicht passieren und so etwas zeigt uns, dass hier in Wien der Hut brennt. Und ich lasse die Ausrede Corona nicht gelten, denn alle anderen Bundesländer haben es geschafft, in dieser Zeit die Familienarbeit auszubauen, Wien nicht, aber Corona hat die Bundesländer alle gleich getroffen.

 

Wir haben auch das Thema, dass natürlich die Überbelegung in den Krisenzentren heftig kritisiert wurde. Wir haben gelesen, dass in einer Einrichtung, die für 8 Kinder konzipiert war, 14 Kinder untergebracht wurden, dass diese auf Matratzen am Boden schlafen mussten. Wenn Frau Emmerling jetzt vorher darüber berichtet hat, was alles 2023 passiert, können wir das ja noch gar nicht so beurteilen, wie das ist. Sie hat im gleichen Atemzug auch gesagt, dass die Abnahme der Kinder gestiegen ist. Das heißt, es braucht Platz, und da bis 2023 zu warten, ist natürlich sehr mutig, aber in einem negativen Fall.

 

Beim geplanten Spezialkrisenzentrum würde mich nur interessieren, ob das dann doch eröffnet wird oder auch nicht, und wir bringen natürlich auch einen Antrag ein, dass eben die Situation in den Krisenzentren auf jeden Fall angegangen und besser werden muss.

 

Wir haben die Sache, dass, wenn die Stadt Wien und die MA 11 beschließen, Kinder aus einer Familie zu nehmen, haben sie auch die Verantwortung, dass diesen Kindern nichts passiert. Wir hatten leider erst vor Kurzem den aktuellen Fall - und es hat mich schon sehr gewundert, dass diesen bisher niemand angesprochen hat - von 2 Mädchen, 11 und 14, die in der Obsorge der Stadt Wien waren, die Drogen konsumiert haben und aufs Brutalste vergewaltigt wurden. Ich muss Ihnen sagen, ich habe mir schon Fragen gestellt und mir gedacht: Wie kann das sein, dass man, wenn man die Entscheidung trifft, dass die Stadt Wien beziehungsweise die MA 11 die Obsorge übernimmt, diese Kinder aus den Augen verliert? Wie kann das sein, dass man nicht sieht, dass diese Kinder Drogen konsumieren beziehungsweise diese zumindest schon ein zweites Mal gekauft haben? Wie kann das sein, dass man nicht weiß, wo die Kinder sind? Überlegen Sie einmal: Wenn das in einer Familie passieren würde, was würde die MA 11 machen? Und wie kann das sein, dass niemand in der Stadt oder bei der MA 11 die Verantwortung dafür übernimmt? - Das ist das, was mich wirklich wütend gemacht hat. Das ist das, wo ich mir gedacht habe: Das verstehe ich nicht. Ich habe immer nur gelesen: Wir können nichts dafür.

 

Im neuesten Artikel des „Falter“ ist wieder gestanden, die Eltern sollten im Allgemeinen darauf einwirken, dass das gut ist, wenn die Kinder abgenommen werden, weil dann der Prozess leichter stattfindet, und so weiter. Ich

 

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