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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 84

 

Zum vorliegenden Gesetzestext einige Worte: Es geht also um eine Novelle, mit der das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 und das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017 geändert werden, womit dann die Wiener Landesregierung und der Gesundheitsfonds ermächtigt werden, die im Ärztegesetz aus dem Jahre 1998 aufgelisteten Daten aus der Ärzteliste und der Ausbildungsstellenverwaltung für ÄrztInnen, die in Wien Berufssitz oder Dienstort haben, über standardisierte elektronische Schnittstellen zu verarbeiten. Was ist damit gemeint? Worum geht es? - Es geht darum, dass damit der Regionale Strukturplan Gesundheit erstellt werden kann, Qualität gesichert wird, es geht um die Sicherstellung der Angelegenheiten der Zielsteuerung Gesundheit. Es geht nicht um irgendetwas, wie Kollege Seidl es darzustellen versucht hat, als wäre es unwesentlich, sondern es geht darum, was gerade auch für die Planung notwendig ist, etwa für die Planung des Rettungswesens und zur Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstaltspflege.

 

Es geht also um Datenerfassung durch den Wiener Gesundheitsfonds, die Erfassung und Weitergabe von Daten, die Tätigkeit des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und Betreiber dieser Zugangsstelle. Und die Rechtsträger von Fonds-Krankenanstalten werden aber auch zur Datenerfassung und Datenweitergabe an den Gesundheitsfonds verpflichtet.

 

Das Interessante war, dass im Begutachtungsverfahren selbst, das ja auch ein sehr umfangreiches war, keine wesentlichen Änderungen eingebracht worden sind. Bei den von Kollegen Seidl angesprochenen Stellen, nämlich dass sich statt Euro noch der Schilling-Begriff findet beziehungsweise andere Namensbezeichnungen, ist es einfach, dies zu ändern, nämlich indem Sie dem heutigen Abänderungsantrag zustimmen. (Abg. Stefan Berger: Ein bisschen peinlich, würde ich sagen! Beschämend!) Das ist einfach, mit dem Abänderungsantrag wird nämlich nun die Bezeichnung „Kammer der Wirtschaftstreuhänder“ auf die neue Bezeichnung „Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ geändert, ebenso an zwei Stellen ein Satz, in dem der Begriff Schilling angeführt war.

 

Was die Ministeriumsbezeichnungen betrifft, muss ich Ihnen sagen: Wenn ich allein daran denke, wie oft in den letzten drei Jahren Ministerwechsel waren und das Ministeriengesetz geändert werden musste, müsste sich der Wiener Landtag ja nahezu jedes Mal in einer Sitzung hier mit einer Änderung des Gesetzes beschäftigen. (Abg. Stefan Berger: Dann sollte man sich die aktuelle Geschäftseinteilung anschauen!) Daher würde ich das auch nicht so dringend empfinden. Ich ersuche daher, dem Absetzungsantrag nicht zuzustimmen und dem Abänderungsantrag, wenn Sie ein Interesse daran haben, dass die von mir vorgetragenen Punkte auch zu Realisierung kommen, zuzustimmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Stefan Berger: Das ist ihr Qualitätsanspruch an ein Gesetz!)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Gerade noch in der Zeit, sagen wir einmal. Es gibt noch eine Nachmeldung von Kollegen Seidl.

 

15.42.33

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Ganz kurz noch zu meinem Vorredner: Ich habe es eh vermieden, das Wort „Peinlichkeit“ in den Mund zu nehmen, aber - also nicht böse sein - Fremdschämen ist mittlerweile angesagt. Wenn Sie uns heute erklären, es gibt so viele Änderungen in den Ministerien: Noch einmal, das ist ein Gesetz, das mit heutigem Tag oder in den nächsten paar Tagen in Kraft treten soll. Da ändert man die Ministerienbezeichnung nicht, sondern belässt eine Ministeriumsbezeichnung aufrecht, die es aktuell nicht gibt? Herr Kollege, das kann es doch wohl nicht sein. Wenn das Ihr Anspruch ist, Gesetze zu machen, dann Gratulation. Es ist wirklich an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Wir werden Ihrem Abänderungsantrag also somit unter Garantie nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Nun liegen aber wahrlich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

15.43.36

†Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker|: Ja, ich habe aus der Debatte verstanden, dass zu dem eigentlich wichtigen Teil dieser Gesetzesnovelle eine sehr breite Zustimmung kommen wird, und dafür bin ich sehr dankbar. Das ist das wirklich Wesentliche.

 

Eine kleine Anmerkung: Ich bin bekannterweise kein Verfassungsexperte, aber ich erinnere mich, es gab einmal einen Minister, der, glaube ich, zuvor Rechnungshof-Präsident war, der mit dem Vorhaben tragisch gescheitert ist, die gesamte österreichische Legistik nach diesen Vorstellungen durchzuarbeiten, dass alle Gesetze mit den richtigen Bezeichnungen irgendwann einmal im RIS stehen. Faktum ist, dass die Novelle, die wir heute beschließen, Teil eines gesamten Gesetzeskonstrukts ist, wo der Bundesgesetzgeber selbst das Grundsatzgesetz dazu formuliert hat, wo ebenfalls die falschen Ministerien drinnen sind. Ich glaube, wir werden alle den Weg zu dem richtigen Ministerium finden. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das glaube ich! Dort zahlst dann mit Schilling ein!) In diesem Sinne bitte ich um eine entsprechende Zustimmung zu den wirklich wichtigen inhaltlichen Teilen dieser Veränderung. Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Mir liegen nun einige Anträge vor.

 

15.45.00 Als ersten bringe ich laut Geschäftsordnung den Antrag auf Absetzung zur Abstimmung. Es ist ein Antrag der FPÖ, unterstützt von den Abgeordneten Krauss, Seidl, Matiasek, auf Absetzung des Poststückes. Ich ersuche alle Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ausschließlich der Antragsteller selbst. Damit hat der Antrag auf Absetzung keine Mehrheit.

 

Ich darf dann als Nächsten den Abänderungsantrag der Abgeordneten Deutsch, Wagner, Mörk, Gara und Huemer zu Postnummer 5 zur Abstimmung bringen und ersuche alle Mitglieder des Landtages, die diesen Abänderungsantrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Unterstützung der Sozialdemokratie,

 

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